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Schweiz Ausschaffung: SVP macht Druck mit zweiter Initiative

Das Volk soll entscheiden, wie die Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird. Die SVP hat eine entsprechende Initiative eingereicht. Doch der Volkswille hat Grenzen, sagen Staatsrechtler.

Legende: Video Die SVP übergibt der Bundeskanzlei die Initiative abspielen. Laufzeit 01:37 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 28.12.2012.

Die SVP doppelt nach. In fünf Monaten hat sie 154'982 Unterschriften für die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» gesammelt. Die Partei will damit eine sah sich zu dieser Initiative veranlasst, weil sie eine Verzögerung der ersten Ausschaffungsinitiative kritisiert. Sie befürchtet, dass die Forderung bei der Umsetzung verwässert werden könnte.

SVP-Parteipräsident Toni Brunner ergänzt: «Es geht nicht vorwärts in Bern.» Seiner Ansicht nach fehlt der politische Wille im Bundesrat, «die Ausschaffungsinitiative auch umzusetzen».

Automatismus gefordert

Die neue Durchsetzungsinitiative listet auf, nach welchen Delikten ein Ausländer die Schweiz verlassen muss. Richter oder Staatsanwälte müssen den Landesverweis neben der Strafe automatisch aussprechen, sofern die Verurteilten in ihrem Heimatstaat nicht verfolgt werden oder ihnen Folter droht.

Der Bundesrat hatte sich für eine Umsetzungsvariante ausgesprochen. Nach seiner Ansicht beachtet diese besser Verfassung und Menschenrechte. Zum Landesverweis kommt es demnach, wenn ein Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist. Zudem beschränkt sich der Deliktkatalog auf schwere Verbrechen.

Volkswille gegen Volkswille

Eine Initiative, um die Ausschaffungsinitiative zu festigen? Eine Zwängerei? Noch nie dagewesen in der CH? Nein, sagt Andreas Gross, SP-Nationalrat und linker Verfechter der direkten Demokratie. Er findet eine zweite Initiative ein legitimes Mittel, um sich Gehör zu verschaffen.

Doch er wehrt sich gegen den Vorwurf, bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative würde der Volkswillen nicht beachtet. Das Problem sei, dass bei der Ausschaffungsinitiative Volkswille gegen Volkswille stehe: Denn das Volk habe die Menschenrechte in der Verfassung verankert, und deshalb werde das Parlament in der kommenden Debatte wohl keine Gesetze machen, welche der europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen.

Verfassung setzt Grenzen

Für Andreas Auer, Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich und Direktor des Zentrums für Demokratie in Aarau liegt das Problem bei der Gewichtung des Volkswillens.

Dieser werde in der Schweiz zunehmend als oberste Instanz hingestellt. Diese Ansicht habe sich in den letzten Jahren vermehrt durchgesetzt. «Aber sie ist rechtlich falsch und sie entspricht auch nicht dem Wesen unserer Demokratie.»

Der Volkswille habe Grenzen. Und zwar durch die Verfassung. Diese definiere, wer das Volk sei und welche Kompetenzen es habe, sagt Auer. Gleich wie heute Bundes- über Kantonsrecht gestellt werde, gebe es auch für Bundesrecht übergeordnete Instanzen. Für Andreas Auer muss aber nicht in erster Linie das Parlament, sondern Richter darüber wachen, dass beispielsweise Menschenrechte eingehalten werden.

Das heisst: Das Parlament könne die Ausschaffungsinitiative im Sinne der SVP umsetzen, doch damit sei noch lange nicht garantiert, dass die Gesetze im Einzelfall auch gültig seien.

Für Andreas Auer ist es aber keine Schwäche der Demokratie, wenn über Auslegungen von Gesetzen gestritten wird, sondern eine Stärke. Das ist eine natürliche Grenze der direkten Demokratie, die ihren Wert erhöht und diese gar nicht in Frage stellt.

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47 Kommentare

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  • Kommentar von T.Hofer, Rosshäusern
    @Beppie Hermann: Okay, ich korrigiere: "... das wiederliche und eklige ist Ihre Interpretation und auch die vieler anderer!" (Das selbe gilt übrigens für Sie und das "unerträglich" - für Sie und viele andere natürlich.) Und den Quatsch mit dem verpassten Abgang inklusive plötzlichen nachträglichen Geheuchel können Sie sich getrost sparen. Dass Sie es beherrschen im Mainstream zu schwimmen kommt bereits im ersten Teil ihrer Antwort genügend zur Geltung!
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  • Kommentar von David Darius, Mierendorf
    Eine Partei, die derartig unappetitliche, gegen Ausländer gerichtete "Initiativen" vors "Volk" zerrt, dort ausbreitet wieder mal nach Hausiererart Unterschriften sammelt, ist doch jegliches Schamgefühl und Anstand abhanden gekommen. Ein gesetzliches Regelwerk ist sicher von Nöten, aber wenn eine Partei hier mit widerlichen Stammtischparolen und ekligen Plakataktionen derartige Emotionen schürt, so tun sich hier Abgründe auf, die man meinte in Europa endgültig überwunden zu haben.
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    1. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      Zunächst mal richtet sich die Initiative NICHT gegen Ausländer. Um das zu verstehen müssten Sie lernen zu differenzieren, also nicht alle in den selben Topf zu werfen. Die SVP kann das, Sie könnens offensichtlich nicht! Die Kommunikation der SVP (in Wort und Bild) ist meist schlicht und sachlich, das wiederliche und eklige ist Ihre Interpretation. Auch Wahrnehmung kann man trainieren...
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    2. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      T.Hofer,"das Widerliche+Eklige ist Ihre Interpretation"Da gebe ich Ihnen recht,daran stossen sich viele,es ist unerträglich.Wer auch immer diese Werbung veranlasst,sie ist niveaulos.Nicht nur,aber auch bei der SVP sind gew.Leute,die der Partei in jüngster Zeit sehr geschadet haben.Diese Witzfigur,der Präs.der jungen SVP Be zB.,od.CB,der kann noch so manches durchgesetzt haben,wofür ihm ein Grossteil des Volkes dankbar ist,er hat seinen Abgang verpasst,wohl auch die Nachwuchsförderung.
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    3. Antwort von W. Helfer, Zürich
      Da kann ich T. Hofer + B. Hermann nur zustimmen. Wobei ich glaube, dass die dummen Pöbler aus "SVP Kreisen" gar keine echten SVP-ler sind, sondern nur der Partei geziehlt Schaden wollen. Bei CB bin ich geteilter Meinung. Manchmal finde ich seine Art gut und manchmal nicht.
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    4. Antwort von A. Schweigler, Schweiz
      Was hat das mit einer Partei zu tun ?? Wer sich nicht benimmt fliegt raus. Wie im richtigen Leben auch . Sihe Arbeit, Restaurant , Oper , Kino usw. Warum nicht auch aus einem Land.Was spricht dagegen. Andere Kultur ,Erzihung , Ich will das auch haben !!!usw. kann nicht der Entschuldigunsgrund für Straftaten sein.
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  • Kommentar von I. Kleber, Europa
    Ein Vorteil: Deutsche kann man mit dem Linienbus ausschaffen.
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    1. Antwort von Adolf Fingerhut, Berlin
      @Kleber: Da sehen Sie wieder mal, welche Vorteile Sie in der Schweiz von den Deutschen haben. Selbst noch bei der "Ausschaffung" Fragt sich nur noch, ob man Schweizer Linienbusse nach Deutschland reinlassen will.
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    2. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Zur Not könnten dies auch zu Fuss über den Rhein. Dann spart man noch das Ticket. (smile)
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