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Schweiz Ausschaffungsflüge massiv teurer

Die Kosten für Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden sind im letzten Jahr stark angestiegen, obwohl weniger Personen ausgeflogen worden sind. Der Bund begründet dies mit neuen Abgeltungen für die Sicherheit und die Begleitung. Der SVP passt das nicht.

Drei Personen werden von der Polizei auf dem Flughafen begleitet.
Legende: Obwohl weniger Asylsuchende ausgeschafft werden, steigen die Kosten für die Rückführung. Keystone

Über vier Millionen Franken kosteten den Bund die Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden im Jahr 2013. Das ist fast eine Million mehr als noch im Jahr zuvor. Das sagt der Bundesrat auf eine Anfrage von SVP-Nationalrat Heinz Brand. Brand selber sagt dazu, man könne nicht zufrieden sein. «Die Kosten sind exorbitant angestiegen.»

Sonderflüge werden besser vergütet

Und dies, obwohl weniger Asylsuchende in ihre Heimat oder in einen Drittstaat ausgeschafft worden sind als im Jahr davor. Der Bundesrat erklärt den Kostensprung damit, dass zwei Pauschalen angehoben wurden: Einerseits werden die Kantone mit einem Flughafen seit einem Jahr besser entschädigt.

Früher erhielten sie für Sonder- und Linienflüge 250 Franken. Für Sonderflüge sind es nun mit 1700 Franken deutlich mehr. Andererseits sind auch die Pauschalen für die medizinische Begleitung durch Ärzte um fast das Doppelte angehoben worden – auf 2200 Franken.

Schweiz hat strikte Vollzugspraxis

Migrations-Politiker Heinz Brand findet das zu viel. Vizepräsident Alberto Achermann von der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, die die Zwangsausschaffungen beobachtet, erläutert den Betrag: Die Schweiz gehöre zu den Ländern mit der striktesten Vollzugspraxis in Europa. Hier werden auch am häufigsten Zwangsmassnahmen angewendet. Diese würden häufig medizinische Risiken bergen und deswegen dränge sich eine medizinische Begleitung auf, sagt Achermann.

Ob es bei den Ausschaffungen weitere Veränderungen braucht, untersucht derzeit eine Arbeitsgruppe aller Beteiligten.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelgerf, 6370 Stans
    In einen "normalen" Laden werden der Kassier und die betreffende Abteilungsleiterin entlassen, wenn es in Sachen Finanzverwaltung laufend zu Problemen wie Geldverschwendung kommt.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Frage: Warum werden die Falschasylanten nicht in das ERSTLAND zurueckgeschoben.. ich meine, wir haben doch einen Vertrag mit der EU, der festhaelt, dass ALLE Fluechtlinge im Erstland das sie betreten behandelt und aufgenommen werden MUESSEN. Warum ueberhaupt senden wir nicht alle SOFORT nach betreten der CH ins Erstland zurueck, Das Erstland sind alle Meeranreiner und Laender, die an die CH grenzen. Ach soo, die EU muss sich nicht an Vertraege mit der Schweiz halten...
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    1. Antwort von Marlene Zelgerf, 6370 Stans
      Jawohl, sehr richtig, Herr Nanni. Die Italiener sind eben auch ein EU Land. Und die schleusen die Afrikaner unverrichteter Dinge subito nella svizzera. Und die EU schaut gnädigste weg.
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    2. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Das fragt sich mancher Steuerzahler, wie wohl all die EU-"Gessler" in Brüssel reagieren würden, wenn sich der Bundesrat über dieses beidseitig und nun von der EU nicht eingehaltenen Schengenvertrag, wehren würde! Jeder Vertag besteht immer aus mindestens ZWEI Gruppen (Partner). Wenn es Probleme oder spürbare Veränderungen und feststellbare, einseitige Abweichungen aus einem Vertrag gibt, sitzt man wieder zusammen und sucht nach Verbesserungen oder Abhilfe der Probleme! Die EU tickt da anders!
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Wieso Ausschaffungsflüge ? Es bestehen doch Vereinbarungen nach denen Asyslsuchenden direkt in das Herkunftsland vor deer Einreise zurückgebracht werden sollten. D.h. bis an unsere Grenzen können auch Autobusse oder die Bahn verwendet werden ! Wozu dienen denn sonst die Vereinbarungen mit den uns umgebenden EU-Staaten ?
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