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Schweiz Aussenpolitiker sind gegen Ventilklausel

Seit Wochen fordern die Präsidenten von SVP, FDP und CVP: Der Bundesrat soll die Ventilklausel anwenden und so die Einwanderung aus der EU begrenzen. Nun ist die überwiegend bürgerliche aussenpolitische Kommission des Nationalrats dagegen.

Plakate zur Abstimmung über die Ausweitung der Bilateralen im Jahr 2009.
Legende: Befürworter der Ventilklausel verweisen auch auf die Versprechen vor der Abstimmung zu den Bilateralen. Keystone

Die Ventilklausel gab in den letzten Jahren schon viel zu reden. Bezeichnend: «Ventilklausel» war das Unwort des Jahres 2009. Auch jetzt führt sie wieder quer durch die Parteien zu Diskussionen.

Soll die Zuwanderung aus der EU beschränkt werden? Die Klausel im Abkommen zur Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU macht das möglich. Sie ist derzeit für die acht neuen EU-Länder aktiviert. Betroffen sind damit Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Nun geht es um die «alten» EU-Staaten, also etwa auch um Deutschland.

Die Ventilklausel soll weder auf die alten noch auf die neuen EU-Staaten angewendet werden. Das empfiehlt nun die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates. Und zwar mit 12 zu 9 Stimmen bei drei Enthaltungen.

Eine Anwendung der Klausel würde negative Auswirkungen auf die Beziehungen zur EU haben, ist die Kommission überzeugt. Die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden in der Schweiz seien besser geeignet, um die negativen Auswirkungen der Zuwanderung abzufedern. Ausserdem würde die Kontingentierung nur noch bis im Juni 2014 gelten.

SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr ist deshalb überzeugt, dass die Ventilklausel «praktisch unwirksam» sei. Die Zuwanderungsbremse, die sie auslöse, sei absolut moderat. Ausserdem könne die Klausel umgangen werden.

Ein Versprechen einlösen?

Viele bürgerliche Politiker - unter ihnen die Parteipräsidenten von SVP, FDP und CVP - sind für die Anwendung der Ventilklausel. Der Grund: Bei der Abstimmung über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit habe man dem Volk versprochen, auf diesem Weg die Zuwanderung zu steuern, wenn sie zu stark werde.

Nun brauche es ein Signal an den Bundesrat, sagt SVP-Nationalrat Maximilian Reimann. Ein Signal, «dass die ungebremste Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften in unserem Land irgendeinmal ein Ende haben muss.» Doch die Mehrheit der Nationalratskommission liess sich davon nicht überzeugen. Sie folgte mit ihrem Nein auch der Haltung der Wirtschaftsverbände. Economiesuisse und Arbeitgeberverband äusserten sich ablehnend.

Wie stark die Meinungen über die Vor- und Nachteile der Ventilklausel auseinander gehen, zeigt auch der Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates. Die Mitglieder der kleinen Kammer konnten sich vor einer Woche nicht auf eine Empfehlung an den Bundesrat einigen.

Entscheiden über die Anrufung der Ventilklausel muss der Bundesrat.  Er wird dies voraussichtlich am 10. April tun.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Bösch, Sion
    Ventilklausel hin oder her. Im Sommer kommt Kroatien in die EU. Ich wette mit ihnen, sie werden wieder jubeld JA zur Erweiterung der EU Zone stimmen. Der BR wird ihnen dann sagen, dass es eine Klausel gibt, die man anwenden kann. Sie werden wieder JA stimmen. Also regt euch nicht auf. Ihr seid alle selber Schuld an diesem Schlammassel!
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    1. Antwort von Marlene Zelger, 6370 stans
      Sicher werden wir nicht jubelnd JA stimmen, wie wir dies auch damals nicht taten. Wir wurden unter Sanktionsdrohungen von der EU und ihren eidgen. Sympathisanten dazu gezwungen. Und wir werden auch diesmal wieder mit Sanktionen bedroht werden. Aber wir müssten eigentlich aus der Erfahrung gelernt haben und klüger werden.
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    2. Antwort von Tobias Funk, Zürich
      Frau Zelger, in einer Demokratie ist es nun mal so, dass die Mehrheit die Minderheit "zu etwas zwingt". Das müssen Sie auch akzeptieren, wenn sie in der Minderheit sind sonst sind Sie hochgradig undemokratisch!
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats soll mal sich beim Volk Informieren was fuer Probleme wir haben. Die Ventilklausel ist fuer genau so einen Fall wie momentan Bestaeht dazu da, um das Volk zu schuetzen und es vor einem Totalen Chaos zu Retten. Jetzt schon haben wir massiv Probleme, die werden nicht besser wenn die Grenzen offen Bleiben. Bei uns ist innert 2 Monaten 4x Eingebrochen worden, und im Dorf gibt es Naechtlich Einbrueche. Die Ventilklausel muss umgehen Aktiviert werden!
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Merkwürdig: Warum haben die Gegner der Ventilklausel während des Abstimmungskampfes zur PFZ geschwiegen und das Volk im Glauben gelassen, die VK würde bei Bedarf aktiviert? Ganz klar: Die linkslastige Gegnerschaft und das Gewerbe erhofften sich so - leider mit Erfolg - ein Ja zur Personenfreizügigkeit. Sind DAS unsere Volksvertreter, die WIR gewählt haben? Shame!
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