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Austausch von Luftlagedaten Ein Datendeal mit der Nato – und alle sind dafür

Der Nationalrat hat heute dem Austausch von Luftlagedaten mit der Nato zugestimmt. Was bedeutet das für die Neutralität?

Legende: Video Schweiz geht Kooperation mit der Nato ein abspielen. Laufzeit 2:04 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.03.2018.

Auf den Bildschirmen des Air Operations Center der Luftwaffe in Dübendorf ist jede Flugbewegung über der Schweiz im Detail abgebildet. Jenseits der Landesgrenze wird das Bild lückenhaft. Der Grund: Die Schweizer Radar-Sensoren sehen nicht in die Täler oder hinter die Berge im Ausland.

Überzeugungsarbeit von links

Deshalb will Divisionär Bernhard Müller, Kommandant Luftwaffe, den Datenaustausch mit der Nato: «Luftpolizeidienst ist immer etwas, das über die Landesgrenzen hinausgeht.» So könne die Luftwaffe die Reaktion der F/A 18 auf ein suspektes Flugzeug adäquat timen. Die Vorwarn- und Reaktionszeit der Schweizer Jets sinkt dank dem Daten-Deal mit der Nato.

Doch wie ist dies mit der schweizerischen Neutralität vereinbar? In der Sicherheitspolitischen Kommission liefen die Diskussionen heiss. Überzeugungsarbeit leistete SP-Nationalrätin Chantal Galladé: «Die Zusammenarbeit in der Sicherheit wird noch enger werden müssen. Der Datenaustausch mit der Nato im Luftpolizeibereich zeigt dies.»

Stopp-Klausel für die Neutralität

Auch die SVP-Sicherheitspolitiker haben sich schliesslich für das Abkommen stark gemacht: Es sei schlicht ein Akt der Vernunft, sagt Adrian Amstutz: «Dies hat mit Neutralitätspolitik sehr wenig zu tun. Es geht darum, dass wir operativ bereit sind, im Normalfall reagieren zu können. In einem Kriegsfall sieht dies ohnehin anders aus.» Jedes Land habe auch die Möglichkeit, aus dem Vertrag wieder auszusteigen.

In der Tat kann der Bundesrat den Datenaustausch suspendieren, wenn es neutralitätspolitisch brenzlig wird. Der Deal gilt für normale Lagen oder internationalen Konferenzen wie das WEF. Vertrauliche militärische Daten werden nicht übermittelt. Der Beitritt zum sogenannte ASDE (Air Situation Data Exchange) wurde nötig, weil verschiedene Nachbarländer den Datenaustausch nur noch über die Nato abwickeln.

Der Nationalrat hat mit 177 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

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