Ausweisung: Schweiz hat Recht auf Familienleben missachtet

Ein Ecuadorianer darf trotz strafrechtlicher Verurteilungen nicht in seine Heimat ausgewiesen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Das Recht auf Familienleben sei höher zu gewichten, als das Sicherheitsinteresse der Schweiz.

Haltestelle vor EGMR

Bildlegende: Für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gilt die Achtung des Familienlebens mehr als Sicherheitsinteressen. Keystone

Die Strassburger Richter kamen zum Schluss, dass das Bundesverwaltungsgericht die Interessenabwägung in diesem Fall nicht korrekt vorgenommen hat, wie dem Urteil zu entnehmen ist.

So sollte der Mann, Ehemann einer ebenfalls in Genf wohnhaften Ecuadorianerin und Vater einer gemeinsamen Tochter, in sein Heimatland ausgewiesen werden. Die Familie hatte vergeblich Asyl beantragt.

Als Grund für die Nichterteilung einer provisorischen Aufenthaltsbewilligung nannten die Behörden seine total vier Verurteilungen wegen Hehlerei und wegen eines Strassenverkehrsdeliktes. Begangen hatte der Ecuadorianer die Taten zwischen 2005 und 2009. Die höchste Strafe betrug neun Monate Haft auf Bewährung. Seit 2009 beging er keine weiteren Delikte.

Kontakt wäre eingeschränkt

Zwar leben die Eheleute voneinander getrennt, sie pflegen aber Kontakt miteinander und die Frau unterstützt ihren Mann bei der Bewältigung seiner psychischen Probleme. Ausserdem beteiligt sich der Ecuadorianer aktiv an der Erziehung seiner 1999 geborenen Tochter.

Der Gerichtshof für Menschenrechte kommt zum Schluss, dass eine Ausweisung des Mannes dazu führen würde, dass der Kontakt zu seiner Tochter stark eingeschränkt würde. Und auch die Beziehung zur Ehefrau fällt gemäss Strassburger Gericht unter den Artikel 8 der Menschenrechtskonvention, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. (Urteil Nr. 3910/13 vom 08.07.2014)

Kein Präzedenzfall

Bereits 2013 hatten die Strassburger Richter die Schweiz wegen eines Auschaffungs-Entscheids gerügt. Damals ging es um einen verurteilten nigerianischen Familienvater. Lesen Sie hier mehr dazu.