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Schweiz Ausweisung: Schweiz hat Recht auf Familienleben missachtet

Ein Ecuadorianer darf trotz strafrechtlicher Verurteilungen nicht in seine Heimat ausgewiesen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Das Recht auf Familienleben sei höher zu gewichten, als das Sicherheitsinteresse der Schweiz.

Haltestelle vor EGMR
Legende: Für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gilt die Achtung des Familienlebens mehr als Sicherheitsinteressen. Keystone

Die Strassburger Richter kamen zum Schluss, dass das Bundesverwaltungsgericht die Interessenabwägung in diesem Fall nicht korrekt vorgenommen hat, wie dem Urteil zu entnehmen ist.

So sollte der Mann, Ehemann einer ebenfalls in Genf wohnhaften Ecuadorianerin und Vater einer gemeinsamen Tochter, in sein Heimatland ausgewiesen werden. Die Familie hatte vergeblich Asyl beantragt.

Als Grund für die Nichterteilung einer provisorischen Aufenthaltsbewilligung nannten die Behörden seine total vier Verurteilungen wegen Hehlerei und wegen eines Strassenverkehrsdeliktes. Begangen hatte der Ecuadorianer die Taten zwischen 2005 und 2009. Die höchste Strafe betrug neun Monate Haft auf Bewährung. Seit 2009 beging er keine weiteren Delikte.

Kontakt wäre eingeschränkt

Zwar leben die Eheleute voneinander getrennt, sie pflegen aber Kontakt miteinander und die Frau unterstützt ihren Mann bei der Bewältigung seiner psychischen Probleme. Ausserdem beteiligt sich der Ecuadorianer aktiv an der Erziehung seiner 1999 geborenen Tochter.

Der Gerichtshof für Menschenrechte kommt zum Schluss, dass eine Ausweisung des Mannes dazu führen würde, dass der Kontakt zu seiner Tochter stark eingeschränkt würde. Und auch die Beziehung zur Ehefrau fällt gemäss Strassburger Gericht unter den Artikel 8 der Menschenrechtskonvention, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. (Urteil Nr. 3910/13 vom 08.07.2014)

Kein Präzedenzfall

Bereits 2013 hatten die Strassburger Richter die Schweiz wegen eines Auschaffungs-Entscheids gerügt. Damals ging es um einen verurteilten nigerianischen Familienvater. Lesen Sie hier mehr dazu.

24 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    "Das Recht auf Familienleben sei höher zu gewichten, als das Sicherheitsinteresse eines Staates"? Was ist mit all den Russen welche im Rahmen der Krimkriese von der EU mit einer Einreisesperre belegt wurden? Diese dürfen nun ihre Verwandten und der EU nicht mehr besuchen. Eben so wenig wenn eine der Ehefrauen innerhalb der EU verunfallen und im Spital liegen würde.
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  • Kommentar von kari huber, surin
    Nach dem neuen Recht wird er ausgewiesen. Da sollen sich die EGMR-Richter mal auf ihre Grenzen besinnen. Die Schweizer sind - im Gegensatz zu den EU-Mitgliedsstaaten - souverän und brauchen sich von den EU-Fuzzis nichts sagen zu lassen. Was höher gewertet werden soll, Achtung der Gesetze des Gastlandes oder Achtung des Privat- und Familienlebens, haben wir bereits in eigener Souveränität entschieden.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Wäre interessant zu wissen, ob sich der Gerichtshof auch mit diesem "Fall" in Deutschland befasst, wo eine Mutter mit ihren zwei oder drei kleinen Kindern ausgewiesen worden ist. Ohne ihren Mann & Vater ihrer Kinder, weil dieser rechtzeitig untergetaucht ist. Fakt ist aber: Es gibt so viele Ungerechtigkeiten auf dieser Welt. Ein Gerichtshof für Menschenrechte ändert daran nichts. Schon gar nicht ein Europäischer-Gerichtshof, der ja nicht das Mass aller Dinge sein kann.
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