Das Wichtigste in Kürze:
- Fonds soll Strassenfinazierung sicher stellen
- Bundesrat will deshalb Minalölsteuer um 6 Rappen pro Liter erhöhen
- Erhöhung erfolgt erst, sobald Fonds unter 500 Mio. Fr. fällt – voraussichtlich 2018
- Zusätzlich soll eine Abgabe für Elektrofahrzeuge geschaffen werden
- Ausgabenkürzungen und Aufschiebung von Projekten sind geplant
Die Kosten für Unterhalt und Ausbau des Strassen- und Autobahnnetzes steigen, während sparsamere Autos die Einnahmen schrumpfen lassen. Um eine Finanzierungslücke zu vermeiden, will der Bundesrat neue Geldquellen erschliessen.
Zu diesem Zweck hat er die Vorlage für die Einrichtung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) verabschiedet. Aus diesem sollen Betrieb, Erhalt und Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Beseitigung von Engpässen sowie Projekte des Agglomerationsverkehrs finanziert werden.
Kritik in Vernehmlassung an Erhöhung
Wichtigste Einnahmequelle des Fonds ist der Ertrag des Mineralölsteuerzuschlags, der seit 1974 nie mehr der Teuerung angepasst wurde. Der Bundesrat wollte diesen zunächst von heute 30 auf 45 Rappen pro Liter erhöhen, was zusätzlich rund 683 Millionen Franken pro Jahr eingebracht hätte.
Das Geld wird nicht auf Vorrat beschafft.
Nach Kritik in der Vernehmlassung soll der Zuschlag nun vorerst lediglich um sechs Rappen pro Liter angehoben werden. «Diese sechs Rappen sollen aber erst erhoben werden, wenn der finanzielle Bedarf tatsächlich ausgewiesen wird», sagt Thomas Rohrbach, Sprecher des Bundesamts für Strassen. Der Bundesrat gehe davon aus, dass dies 2018 der Fall sein wird. «Das Geld wird also nicht auf Vorrat beschafft.»
Abgabe für Elektrofahrzeuge ab 2020
In den Fonds sollen ebenfalls die Einnahmen aus der Autobahnvignette von 320 Millionen Franken pro Jahr und die Importsteuer auf Autos fliessen, die derzeit 375 Millionen Franken einbringt. Der Bundesrat möchte zudem eine eine Abgabe für Elektrofahrzeuge schaffen, die ab 2020 zusätzliche Mittel in den Fonds spülen würde.
Autofahrer werden noch mehr zur Kasse gebeten. Das ist nicht richtig.
Die Autofahrer würden in Zukunft noch mehr zur Kasse gebeten, ärgert sich Andreas Burgener, Direktor von Auto Schweiz. «Das ist einfach nicht richtig.» Die Strasse würde heute schon 10,4 Milliarden Franken abliefern, erhalte aber nur drei Milliarden. «Geld ist genügend vorhanden.»
Eine Hälfte der Mineralölsteuer auf Treibstoffen würde weiterhin in die Bundeskasse fliessen, die andere in die Strassenkasse, welche einen neuen Zweck bekommt: Aus dieser sollen in Zukunft Zahlungen an die Kantone im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr geleistet werden, also beispielsweise Beiträge an Kosten der Hauptstrassen, an Hauptstrassen in Berg- und Randregionen oder für Umweltschutz, Landschaftsschutz und Schutz vor Naturgefahren.
Standortbestimmung alle vier Jahre
In der heutigen Finanzarchitektur wird aus der Strassenkasse das Nationalstrassennetz finanziert. Seit 1990 hat sich der Verkehr auf den Autobahnen verdoppelt. Laut dem Bundesrat gehen die Einnahmen jedoch zurück, weshalb eine Finanzierungslücke drohe. Um diese zu schliessen, fasst der Bundesrat neben den zusätzlichen Mitteln von rund 800 Millionen Franken pro Jahr auch Einsparungen und den Aufschub gewisser Projekte ins Auge.
Dabei soll auch das Parlament mitreden können. In Zukunft will ihm der Bundesrat alle vier Jahre das aktualisierte Strategische Entwicklungsprogramm Strasse (STEP) vorlegen.
