Baku-Flüchtling Huseynov bittet um Asyl in der Schweiz

Es war Bundesrat Burkhalters Überraschungscoup: Am 12. Juni brachte er im Bundesratsjet den Botschaftsflüchtling Emin Huseynov aus Aserbaidschan in die Schweiz. Nun ist klar: Huseynov wird in der Schweiz ein Asylgesuch stellen. Das erklärt er in seinem ersten Schweizer Interview in der «Rundschau».

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0:00 min, vom 21.9.2017

Der Fall des bedrohten Regimekritikers belastete die Beziehungen zwischen der Schweiz und Aserbaidschan seit mehr als zehn Monaten. Am 18. August 2014 hatte Emin Huseynov diskret in der Schweizer Botschaft in Baku Zuflucht gesucht – wie die «Rundschau» im Februar enthüllte. Nachdem Bundesrat Didier Burkhalter ihn am 12. Juni überraschend nach Bern gebracht hat, erklärt sich der Menschenrechtsaktivist nun in einem ersten Schweizer Interview.

Bundesrat Didier Burkhalter nach seiner Landung in Baku vor dem Bundesratjet.

Bildlegende: Huseynov wurde direkt mit dem Bundesratsjet in die Schweiz eingeflogen: Bundesrat Burkhalter nach der Landung in Baku. Azertag

«Unter den jetzigen Umständen, in der Situation, mit der ich konfrontiert bin, ist es der einzige richtige Schritt, in der Schweiz politisches Asyl zu beantragen», erklärt Emin Huseynov im «Rundschau»-Interview. Da er mit einer amerikanischen Juristin verheiratet ist und mehrere aus dem Land vertriebene aserbaidschanische Dissidenten sich in anderen westeuropäischen Ländern aufhalten, waren Huseynovs weitere Pläne zunächst noch offen.

Burkhalter überraschte alle

Nach dem monatelangen Tauziehen zwischen Baku und Bern gelang dem Schweizer Aussenminister am 12. Juni der Coup: Er reiste überraschend nach Aserbaidschan – zur Eröffnung der ersten europäisch-olympischen Sommerspiele, die von Politikern aus westeuropäischen Ländern nicht explizit boykottiert, aber weitherum ignoriert wurden. Als Heimreise-«Gepäck» brachte er Emin Huseynov unmittelbar anschliessend nach Bern.

«Es war wie ein Traum», sagt Huseynov in der TV-Sendung, «aber ich wachte auf, und alles, was ich gesehen habe, war wahr.» Das sei «zu 99 Prozent» das Verdienst der Schweizer Regierung, erklärt er an die Adresse von Aktivisten aus dem Umfeld von Julian Assange, die Huseynovs Befreiung etwas vollmundig als eigene Leistung ausgegeben hatten.

Assange hatte als prominentester Botschaftsflüchtling die Ereignisse in Baku genau verfolgt. Der Gründer der Enthüllungsplattform «Wikileaks» sitzt seit Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Verschiedene NGOs, so auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights House, unterstützen Emin Huseynov schon seit Jahren in seinem Kampf für Medienfreiheit in Aserbaidschan. Im Interview bedankt sich der Regimekritiker für diesen Support.

Verhaftungswelle als Fluchtgrund

Er sei in die Botschaft geflüchtet, nachdem drei prominente Menschenrechtsaktivisten in Aserbaidschan im August 2014 festgenommen worden seien, erklärt Emin Huseynov in der «Rundschau»: «Da wusste ich: ich wäre der nächste.» Huseynov leitete in Baku das «Institute for Reporters‘ Freedom and Safety», das ebenfalls im August 2014 von der Polizei durchsucht wurde.

Huseynov und seine Organisation werden in Aserbaidschan Steuerdelikte zur Last gelegt. Kurz vor Huseynovs Flucht wurde der bekannte Anwalt Intigam Alijev mit ähnlichen Vorwürfen verhaftet, die von allen internationalen Menschenrechtsorganisationen einhellig als fadenscheinig zurückgewiesen werden. Der Anwalt, der zahlreiche Fälle auch vor den Menschenrechtshof in Strassburg gebracht hat, wurde vor kurzem zu einer drakonischen Strafe von siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.

«Es gab keine illegalen Taten von meiner Seite», beteuert Emin Huseynov. Der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijev, behauptete seinerseits am Rande der «Baku Games 2015», es gebe in seinem Land keine politischen Gefangene und Demokratie und Menschenrechten gehörten zu «unseren Prioritäten».

Klare Worte aus Strassburg

Anders sieht das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. In einem Urteil vom 7. Mai 2015 kamen die Strassburger Richter einstimmig zum Schluss, Aserbaidschan habe im Fall Huseynov zahlreiche Artikel der von dem Land 2002 unterzeichneten Menschenrechts-Konvention verletzt.

Huseynov selbst sagt, das aserbaidschanische Regime habe schon früher die eigenen Gesetze nicht immer befolgt. In den vergangenen zwei Jahren habe Präsident Alijev aber auch «diese halbwegs normale gesetzliche Basis zerstört» und damit zuvor eingeleitete Reformen rückgängig gemacht: «Jetzt ist die Situation mit den Menschrechten sehr tragisch.»