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Schweiz Bald gilt die Solidarhaftung auf dem Bau

Auf grossen Baustellen gehen Handwerkeraufträge oft durch viele Hände: vom Auftraggeber zum Unternehmer zum Subunternehmer. Am Ende der Kette stehen manchmal Bauarbeiter, die für einen Hungerlohn auf der Baustelle schuften. Damit soll Schluss sein.

Baustelle in der Schweiz
Legende: Baustelle in der Schweiz: Künftig haften Erstunternehmer, wenn ihre Subunternehmer Dumpinglöhne zahlen. Keystone

Mitte Juli tritt auf dem Bau die so genannte Solidarhaftung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt haften Erstunternehmer, wenn ihre Subunternehmer zu tiefe Löhne zahlen.

Der Bundesrat setzte die entsprechende Regelung nun in Kraft. Sie war im vergangenen Dezember vom Parlament verabschiedet worden – als weitere flankierende Massnahme zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Räte wollten damit Missbräuchen mit «Scheinselbstständigen» einen Riegel schieben, die auf Schweizer Baustellen zu spektakulären Fällen von Tieflöhnen von wenigen Euro pro Stunde geführt hatten.

Mit Ausnahme

Künftig gilt: Wenn Lohn- und Arbeitsbedingungen auf einer Schweizer Baustelle nicht eingehalten werden, haftet der Erstunternehmer. Dies gilt für sämtliche Glieder einer Auftragskette, in denen Arbeiten von einer Firma an andere Firmen  weitergegeben werden.

Befreien kann sich der Erstunternehmer von der Haftung, wenn er sich bei der Arbeitsvergabe bei jedem Subunternehmer vergewissert, dass dieser die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhält. Der Bundesrat legte nun fest, welche Dokumente vom Subunternehmen dafür nötig sind. 

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Lena Meier, Brugg
    Schön. Die flankierenden Massnahmen werden es aber niemals richten. Der B'Rat hat den Druck der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt massiv unterschätzt. Nun ist sichtbar wie gigantisch die Einwanderung in den Schweizer Arbeitsmarkt in Wahrheit ist (inkl. gravierende Folgen auf Wohnungsmarkt, Infrastruktur, Bildungswesen etc.). Das PFZ-Abkommen muss neu ausgehandelt oder gekündigt werden sonst kommt die einheimische Bevölkerung unter die Räder und das Land wird zubetoniert.
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  • Kommentar von M. Steiner, ZH
    Na endlich. Und wie sieht's in anderen Bereichen aus? Paket- und Transportdienste etc.? Kommt unsere Politik auch hier noch in die Gänge? Am besten, bevor wir flöächenübergreifend deutsche Verhältnisse haben?
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  • Kommentar von Alex Kramer, ZH
    Die Preise auf dem Bau sind nicht kaputt - zumindes für den Bauherrn nicht. Die PFZ erlaubt nur, dass gewisse Leute in der CH noch mehr abschöpfen, was uns im Vorfeld der PFZ-Abstimmung mit "flankierenden Massnahmen" verniedlicht worden ist. Dass sich auch CH-Firmen am Reigen beteiligen, verschweigt man lieber. Bussen bei Preisabsprachen von CH-Firmen sind der Lacher. Hauptsache, man kann hat mit den ausl. Arbeitnehmern die Sündenböcke gefunden...
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    1. Antwort von Adrian Flükiger, Bern
      @Kramer: Einverstanden, trotzdem ist es richtig, dass diese Solidarhaftung zügig umgesetzt wird. Völlig zu Recht, wenn man hört wie der Baumeisterverband auf das bundesrätliche Tempo reagiert. Das beweisst, dass die Form der Preisabsprache hierzulande ebenfalls System hat und, wie Sie richtig schreiben eben viel zu wenig dagegen vorgegangen wird! Von BR JSA halte ich wenig. In dieser Sache folgt er aber wenigstens seiner eigenen Aussage, gemäss der er "Ordnung im Stall" haben will. Weiter so!
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