Zum Inhalt springen

Schweiz Banken erwarten klare Ansagen vom Bundesrat

Diese Woche ist die «Lex USA» im Parlament gescheitert. Das heisst: Für die Banken gibt es zur Lösung ihrer Probleme mit der US-Justiz keine gesetzliche Grundlage. Nun soll der Bundesrat helfen.

Patrick Odier
Legende: Setzt nun auf den Bundesrat: Patrick Odier, Präsident der Bankiervereinigung. Keystone

Der Bundesrat soll jetzt Verantwortung übernehmen und handeln. Er soll den Banken die Möglichkeit geben, die Probleme mit den USA sauber zu lösen, sagt Patrick Odier, der Präsident der Bankiervereinung.

In diesem Sinne erwarte man ein Instrument – etwa eine Verordnung. «Wir möchten ein Instrument, das so breit wie möglich ist – ohne Einschränkungen.» Solche würden die amerikanischen Behörden nicht verstehen.

Kein Notrecht

Vor allem müsse der Bundesrat die USA davon überzeugen, dass man an einer raschen Lösung arbeite. Wenn der Bundesrat den amerikanischen Behörden jetzt nicht klar kommuniziere, dass die Bankenindustrie die entsprechenden Werkzeuge erhalte, dann drohe eine weitere Klage gegen eine Schweizer Bank.

Für Patrick Odier ist aber auch klar: Der Bundesrat soll kein Notrecht anwenden. Eine Lösung müsse innerhalb der geltenden Rechtsnormen gefunden werden. 

Wichtig ist für die Bankiervereinigung auch der Schutz der Mitarbeitenden. Bankangestellte, die mit der Situation nichts zu tun hätten, müssten geschützt werden, so Odier. Er werde sich deshalb dafür einsetzen, dass die Abmachungen mit dem Bankpersonalverband, die den Angestellten unter anderem Schutz bei juristischen Problemen garantieren, eingehalten werden.

Konsequenzen für Profiteure

Für Odier ist auch klar, dass in nächster Zeit Banken-Chefs, die allzu lange am System der Beihilfe zur Steuerhinterziehung von US-Kunden, festgehalten haben, ihren Job wohl verlieren werden. «Sicher werden einige betroffene Banken diese Konsequenzen ziehen – auch in der Geschäftsleitung. Das ist absolut klar.»

Eines aber kommt für Patrick Odier nicht in Frage: Man könne von den Bankiers nicht verlangen, dass sie das Recht brechen und einfach selber Daten an die USA liefern würden. «Kann man sich eine Situation vorstellen, in der die Wirtschaftsakteure sich gegen das Gesetz stellen? Das geht nicht.»

(krua;galc)

13 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Die USA sollte sich besser um Ihre Bürger kümmern, die die Steuern nicht bezahlen, als die Banken einer Beihilfe zu bezichtigen, die nie stattgefunden hat. Die Daten sind Eigentum der Bank und bleiben genau dort, wo sie in den USA bei reziproken Verhältnissen auch bleiben würden und das DOJ muss lernen, dass Schuldgeständnisse von anderen Staaten nicht erpresst werden können.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Kari Huber, Surin
    2) Die US-Steuerhinterzieher wussten genau, dass sie gegen die Gesetze ihres eigenen Landes verstossen und ihre CH-Bank jederzeit Ausunft geben müsse, wenn ein Rechtshilfegesuch gestellt würde. Also sollen auch diese einfach die Folgen tragen. Wenn die USA die CH-Banken erpressen, was sie ständig tun, müssen letztere halt ihr Geld in den USA mit neu gegründeten Firmen verdienen, bzw. ihr Geschäft an eine US-Bank abtreten und sich an dieser beteiligen. So müssen sie keine CH-Gesetze brechen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Kari Huber, Surin
    1) Der BR muss jetzt aufhören, Instituten zu helfen, die gegen die Gesetze eines anderen Landes verstossen haben, indem sie dessen Bürger zur Steuerhinterziehung ermunterten. Banken und Bankmitarbeiter (für mich sind dies keine "Banker"!), die sich schuldig gemacht haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Und der BR darf keinesfalls einen Entscheid des Parlaments durch Verordnungen unwirksam machen, sonst gehört er aufgelöst. Es ist an der Zeit, dass sich die Schweiz anständig aufführt!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen