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Schweiz Bankgeheimnis bröckelt weiter

Nur bei Verdacht auf Steuerbetrug haben Strafermittler heute Zugriff auf Bankdaten. Der Bundesrat will das ändern. Auch bei einer möglichen Steuerhinterziehung sollen Ermittler bei Banken anklopfen können.

Selbstdeklaration. Das ist das magische Wort im Schweizer Steuerrecht. Der Bürger deklariert offen und ehrlich, was er verdient hat und besitzt. Der Staat vertraut ihm – grundsätzlich jedenfalls.

Die Ausnahme: Es besteht ein Verdacht auf Steuerbetrug. Dann haben Steuerbehörden ein Auskunftsrecht bei Banken. Das Bankgeheimnis gilt nicht.

Nicht mehr gelten soll dieses Geheimnis nun auch bei mutmasslicher Steuerhinterziehung. Kantonale Steuerverwaltungen sollen hier bei hinreichendem Tatverdacht in gleicher Weise Bankauskünfte verlangen können. Das fordert der Bundesrat.

Kein automatischer Informationsaustausch

Warum? «Damit die Behörden einem Verdacht nachgehen können, müssen sie Abklärungen treffen können», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. «Nur so kann letztlich ermittelt werden, ob ein Verdacht erhärtet wird oder ein Verfahren eingestellt werden muss.»

Sie sei sich bewusst, dass das Einholen von Bankdaten ein Eingriff in die finanzielle Privatsphäre sei.

Zuvor hatte ein Sprecher des Finanzdepartements betont: «Es ist keine Rede von einer automatischen Lieferung von Daten wie beim Informationsaustausch in der EU.»

Was ist Steuerhinterziehung?

Bei der Steuerhinterziehung, Link öffnet in einem neuen Fenster «vergisst» der Steuerzahler etwas zu deklarieren. Die Busse dafür beträgt in der Regel die hinterzogene Steuer. Das Delikt wird nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, Link öffnet in einem neuen Fenster geahndet. Eine Bankauskunft ist im geltenden Recht nicht vorgesehen.

Und was ist Steuerbetrug?

Bei Steuerbetrug, Link öffnet in einem neuen Fenster fälscht der Delinquent beispielsweise Lohnausweise, um die Behörde zu täuschen. Hier wird nicht nur eine Busse fällig. Dem Steuersünder blüht ein Strafverfahren, am Ende vielleicht sogar Gefängnis. Geahndet wird Steuerbetrug nach dem Strafprozessrecht, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Genau hier will der Bundesrat ansetzen: Beim Prozessrecht. Bei beiden Delikten soll das gleiche Verfahrensrecht gelten, das Verwaltungsverfahrensgesetz. Inklusive Auskunftsrecht bei Banken.

62 Kommentare

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  • Kommentar von Heinz Huber, Neuheim
    Was soll man dazu sagen: QUOD LICET JOVI NON LICET BOVI
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    1. Antwort von JP.Simon, Bern
      Dass dem Ochsen nicht alles erlaubt sein kann, wäre noch zu ertragen. Doch dass die Gehörnten heute unisono enthornt und an den Ohren mit gelben Etiketten versehen werden, spricht ja für das Grausen unserer Zeit, dass die sich zum Jupiter selbst ernannten über die totale Kontrolle verfügen wollen. Ein Fake, das das A u. das O der amerik. Aussenpolitik ist.
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  • Kommentar von ernst Jacob, Moeriken
    Alle sind Betrüger. Eigentlich wussten es auch alle, und spätestens seit sich die Zahl der Baugesuche im Vergleich zum Vorjahr vervielfacht hat, wird es auch sichtbar. Die Leute mit Schwarzgeld sind jetzt daran, das unversteuerte Vermögen, solange es noch straffrei möglich ist, in Bauprojekte zu investieren. Mit der Konsequenz, dass die Banken dadurch weniger billiges Geld im Ueberfluss haben werden, und dass deshalb die Zinsen für Geschäfts-Kredite mittelfristig steigen werden.
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  • Kommentar von Welti Peaselsack, schweiz
    Steuern muss man bezahlen, klar doch. Doch wie weit das ganze drum herum kriminalisiert wird, sollte man sich schon noch gründlicher überlegen. Wir sind auf bestem Weg in den totalen Staat. Alles wird überwacht. Es werden sogar leute fischiert, die nichts getan haben, genau, dann seid ihr eben alle potentielle Steuersünder, für Private bedeutet das Bilanzfälscher die neu im Gefängnis landen, Anwälte werden eine wahre freude haben...
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