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Schweiz Bankgeheimnis im Inland bleibt bestehen

Mit der Revision des Steuerstrafrechts wollte der Bundesrat erreichen, dass sich Steuerhinterzieher nicht länger hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Nun verzichtet er auf das Vorhaben. Das hat er an seiner heutigen Sitzung beschlossen.

Legende: Video Das Bankgeheimnis im Inland bleibt erhalten abspielen. Laufzeit 04:01 Minuten.
Aus 10vor10 vom 04.11.2015.

Das Bankgeheimnis in der Schweiz wird nicht gelockert. Der Bundesrat hat beschlossen, vorerst auf die geplante Revision des Steuerstrafrechts zu verzichten. Er begründet dies mit den geringen Erfolgschancen für das Projekt.

Mit der Reform wollte der Bundesrat erreichen, dass kantonale Steuerämter bei konkretem Verdacht auf Steuerhinterziehung von Banken Auskunft verlangen können. Damit wäre die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug bezüglich der Untersuchungsmittel weggefallen.

Hintergrund war nicht zuletzt die Kritik der Kantone: Sie fühlen sich nach dem Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden gegenüber ausländischen Steuerbehörden benachteiligt.

Abschwächung nach Kritik aus Wirtschaftskreisen

Während die Linke die Reformvorschläge als Schritt in die richtige Richtung begrüssten, sahen die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände darin einen Angriff auf das Bankgeheimnis. Der Bundesrat krebste daraufhin zurück und beauftragte das Eidgenössische Finanzdepartement, die Vorlage abzuschwächen.

Legende: Video Das Bankgeheimnis bleibt der Schweiz erhalten abspielen. Laufzeit 03:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.11.2015.

Dieses schlug vor, dass die kantonalen Steuerbehörden nur dann Bankdaten einsehen dürfen, wenn es sich um schwere Fälle der Steuerhinterziehung handelt und wenn ein Gericht oder eine andere Instanz sie dazu ermächtigt hat.

Nun verzichtet der Bundesrat ganz auf die Reform, wie das Finanzdepartement mitteilt. Stattdessen wolle er die derzeit sistierte Reform der Verrechnungssteuer vorantreiben. Eine Expertenkommission soll entsprechende Vorschläge entwickeln.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Früher hatten sich linke Kreise gegen Überwachung und zentrale Speicherungen von Daten gewehrt - heute kämpfen sie für eine möglichst flächendeckende und rasche Überwachung des Bürgers. Sobald Bankdaten, die durch Kartennutzung auch das Konsumverhalten aufzeigen, mit Gesundheits- oder anderen persönlichen Daten verknüpft werden, ist der Bürger noch mehr der Wirtschaft ausgeliefert. Wer das nicht verstehen will oder kann, dem empfehle ich Orwells 1984.
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  • Kommentar von Michael Ryter (mryter)
    Mir scheint der Hauptgrund für die Erhaltung des Bankgeheimnisses ist, dass man weiterhin leicht Steuern hinterziehen kann. Oder kann mir hier jemand kurz ein paar bessere Gründe fürs Bankgeheimnis nennen? Ich bin wirklich interessiert an fundierten Argumenten dafür.
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  • Kommentar von Albert Planta (Plal)
    Der Arbeitnehmer ist schon längst der gläserne Bürger. Das Bankgeheimnis nützt einer kleinen privilegierten Schicht. Darunter befinden sich viele Kriminelle.
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    1. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Irrtum. Die "privilegierte Schicht", wie sie sie nennen, hat ganz andere, legale Vehikel zur Verfügung, um ihr steuerbares Einkommen und Vermögen auf dem Papier zu pulverisieren! Hier geht's um den Normalbürgerm der von oben bis unten nach Belieben und zu jedem Anlass ausgespäht werden soll. Niemals!
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Die Verrechnungssteuer von 35% sichert dem Staat Einkommen auf unversteuerte Vermögen. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Kapitalgewinnsteuer einzuführen - die automatisch dem Staat zugeführt würde. So käme der Staat zu seinem Geld - und der Bürger zu seiner Privatsphäre.
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    3. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Weiter unten schreibt einer, man solle doch die Lohnausweise aufheben und das Steuerzahlen soll freiwillig sein. Ich gehe jetzt nicht näher darauf ein, warum dies nicht geht. Allerdings würde nur so die Diskretion der Arbeitsnehmer gewahrt und nur dann wäre ein Bankgeheimnis für Arbeitnehmer gerechtfertigt.
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