Bankgeheimnis: Kompromiss zu Matter-Initiative zeichnet sich ab

Selbst die SVP zeigt sich offen für den von der CVP eingebrachten Gegenvorschlag. Für einen Rückzug der Initiative sei es aber noch viel zu früh, sagt SVP-Nationalrat und Initiant Thomas Matter.

Thomas Matter auf der Bundesterrasse trägt eine Schachtel mit Unterschriften aus Zürich.

Bildlegende: SVP-Nationalrat Thomas Matter reicht seine Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» am 15. September 2014 ein. Keystone

Das Bankgeheiminis im Inland soll in die Verfassung geschrieben und so garantiert werden: Das verlangen SVP-Nationalrat Thomas Matter und seine Mitstreiter in einer Volksinitiative. Doch die Forderung geht selbst bürgerlichen Politikern zu weit. Ein Gegenvorschlag stösst nun aber auf breite Unterstützung, auch bei der SVP.

Die CVP hat die Idee in der Wirtschaftskommission des Nationalrats lanciert. Sie schlägt vor, das Bankgeheimnis zwar in der Verfassung zu verankern, es aber etwas weniger strikt als die Volksinitiative zu definieren. «Es geht darum, dass die Initiative, die etwas gar weit geht, überflüssig würde und gar nicht mehr darüber abgestimmt werden müsste», sagt CVP-Nationalrat Leo Müller.

Selbst SVP zeigt sich offen

Ihm und vielen anderen bürgerlichen Politikern ist das Volksbegehren der SVP zu streng. Ihrer Meinung nach würde es das Bankgeheimnis nicht nur absichern, sondern gar ausbauen. Laut Initiativtext dürften etwa die Behörden bei Verdacht auf schwere Steuersünden weniger Nachforschungen anstellen als heute. «Der Kompromissvorschlag sieht jetzt vor, dass die heutige Regelung in die Verfassung festgeschrieben würde», so Müller weiter

Die CVP hat sich mit den Initianten bereits abgesprochen und SVP-Nationalrat Thomas Matter, der Vater der Initiative, ist offen für den Gegenvorschlag. «Dieser Entwurf würde unser Ziel auch erreichen. Daher bin ich vorsichtig optimistisch.» Noch sei es aber viel zu früh für einen Rückzug der Initiative.

Nur SP und Grüne sperren sich

Im April dürfte die Wirtschaftskommission den Gegenvorschlag im Detail ausformulieren. Es zeichnet sich ein bürgerlicher Schulterschluss von CVP bis SVP ab – zum Leidwesen der politischen Konkurrenz: SP und Grüne möchten das Bankgeheimnis für die Jagd nach Steuersündern aufweichen. Sie sagen daher Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Bankgeheimnis laut Bundesrat ausreichend geschützt

    Aus Tagesschau vom 26.8.2015

    Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ ohne Gegenvorschlag ab. Mit der Volksinitiative soll das inländische Bankgeheimnis in die Verfassung geschrieben werden.

  • Der Bundesrat bleibt dabei: Das Bankgeheimnis soll auch im Inland fallen.

    Bundesrat sagt Nein zu Bankgeheimnis-Initiative

    Aus Rendez-vous vom 26.8.2015

    Mit dem automatischen Informationsaustausch gibt es das Schweizer Bankgeheimnis gegenüber ausländischen Steuerbehörden nicht mehr. Die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» will nun das Bankgeheimnis wenigstens im Inland bewahren.

    Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erklärt, warum der Bundesrat die Initiative ablehnt.

    Elisabeth Pestalozzi