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Schweiz Bankgeheimnis soll per Initiative geschützt werden

Die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP wollen keine Lockerung des Bankgeheimnisses. Sie setzen sich jetzt mit einer Volksinitiative zur Wehr. «Ja zum Schutz der Privatsphäre» heisst gleichzeitig Nein zum automatischen Informationsaustausch.

Einige schwarz gekleidete Menschen gehen über den Paradeplatz in Zürich.
Legende: Das Bankgeheimnis soll nur bei Steuerbetrug gelockert werden. Und nur von einem Gericht. Das fordern die Initianten. Keystone/Symbolbild

«Wir wollen verhindern, dass die internationalen Entwicklungen als Vorwand genommen werden, um das Bankkundengeheimnis auch für Personen in der Schweiz abzuschaffen», schreibt das Initiativkomitee in einer Mitteilung.

Deshalb soll in der Bundesverfassung der Schutz der finanziellen Privatsphäre verankert werden. Ohne Zustimmung der Betroffenen soll ausländischen Steuerbehörden keine Auskunft zu Kundendaten gegeben werden, insbesondere nicht zu direkten Steuern.

Ausnahmen könnten zum einen im Falle eines laufenden Strafverfahrens gegen die Kontoinhaber gemacht werden. Zum anderen dürften Informationen weitergegeben werden, wenn der begründete Verdacht auf Steuerhinterziehung, Bilanz- oder Urkundenfälschung besteht. Und auch wenn ein begründeter Verdacht auf vorsätzliche und fortgesetzte Hinterziehung eines grossen Steuerbetrags oder Beihilfe dazu vorliegt, sollen Konzessionen gemacht werden. Über das Vorliegen eines begründeten Verdachts müsse ein Gericht entscheiden.

Wann genau mit der Unterschriftensammlung begonnen wird, ist noch nicht klar. Derzeit werde noch am konkreten Initiativtext gefeilt, erklärte Reinhard Wegelin, Parteisekretär der SVP des Kantons Zürich.

21 Kommentare

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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Passt doch, nach dem Mrd. und hunderte Mio Steuergeschenke gesprochen wurden, sollen auch sonst Gelder vor dem Fiskus versteckt bleiben können (wovon vor allem die Minderheit profitieren kann, welche sich schon reichlich beschenkt hat...). Da scheint im Parlament eine Selbstbedienungsklique am Werk, welche kein Masshalten kennt. Natürlich wird das Geld fehlen für Kinder, Familien, Forschung, Behinderte, Altersvorsorge, Infrastruktur usw.
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, Zürich
      @H. Bernoulli: Ihre Kommentare waren auch schon besser u. durchdachter. Was hat das Bankgeheimnis direkt mit Steuergeschenken zu tun welche von den Räten in Bern, sowie diversen Kantonsparlamente angenommen wurden?
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    2. Antwort von M. Keller, Zürich
      H. Bernoulli - wozu dient ihrer Meinung nach die Verrechnungssteuer (VST)? Und was GENAU wird innerhalb der CH besser, wenn das BKG abgeschafft wird? Und was GENAU wird sich im "Steuerstreit" ändern, wenn das BKG nicht mehr sein wird?
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    3. Antwort von H. Berrnoulli, Zürich
      @ H. Girschweiler: Bei all den Entscheiden wird eine Minderheit z.T. massiv bevorzugt, während eine Mehrheit von diesen Entscheiden nur die Rechnung präsentiert bekommen wird. Es sind alles weitere Schritte weg von mehr Steuergerechtigkeit.
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    4. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ M. Keller: das BKG stellt ein mögliches Steuerschlupfloch dar. Ziel sollte sein, möglichst viele davon zu stopfen, damit für alle die Steuern etwa halbiert werden können.
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    5. Antwort von M. Keller, Zürich
      H. Bernoulli: Antworten Sie mir auf meine Fragen. Ich habe sie konkret gestellt, also antworten Sie konkret da drauf. Was Sie gerade machen, macht zwar auch die SP-Parteileitung (in Ermangelung einer begründeten Antwort ausweichen); warum man aber auf Privatsphäre verzichten muss wird so nicht geklärt... Nochmal: was ist die VST (und wozu gibt es diese), was wird besser in der CH, was wird besser "mit dem Ausland"?
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    6. Antwort von Harald Girschweiler, Zürich
      @H. Bernoulli: Ihre Antwort an mich übereugt nicht, da der Entscheid in Bezug auf Steuern in den div. Parlamenten demokratisch zustande kam, den Sie jetzt wieder in Bezug auf die Initiative in Zusammenhang bringen. Das Banksystem ist nicht der Polizist der Steuebehörden u. eine Umkehrung des Prinzips, dass der Staat die Schuld des Steuerzahlers beweisen muss u. nicht umgekehrt ist nicht im Sinne meines Demokratieverständnises.
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  • Kommentar von A. Planta, Chur
    Der Lohnempfänger ist eh schon der Gläserne Bürger und geniesst keine fin. Privatshäre. Was soll dann das Theater mit dem Bankgeheimnis?
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    1. Antwort von Beppie Hermann, Chur
      Ich kenne solche,meist Unausgebildete,die mit ihrem Lohn ihre Familie kaum ernähren können.Wenn dann die Frau hinterrum ein wenig putzen geht,Hunde ausführt etc,um das Sozialamt,sprich Steuerzahler zu umgehen,mag ich dies den Leuten gönnen,würde sie niemals verraten.Es braucht nicht viel, in eine höhere Steuerklasse zu rutschen,dann schlägt der Fiskus zu.Die meisten Steuerhinterzieher sind Leute vom unteren Rand unsrer Gesellschaft,sie sollen in Ruhe gelassen,nicht durchleuchtet werden!
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Chur
      @ B. Hermann: Damit geben Sie zu, wozu das BKG dient. Die kleinen Leute würden sich vielleicht weniger über die paar Franken freuen, welche sie dem Fiskus/Sozialamt vorenthalten können, wenn sie wüssten, dass sie wegen der Steuerschlupflöcher der Reichen doppelt so viel Steuern zahlen müssen, als ohne diese Steuerschlupflöcher.
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    3. Antwort von Beppie Hermann, Chur
      H. Bernoulli, Sie haben noch nicht begriffen, die wirklich Reichen kriegen Sie nicht. Die haben längst ihr Vermögen auf der gesamten Erdkugel verteilt, intransparent+selbstverwaltet. Was hier von solchen Bonzen wahrzunehmen ist,ist ein Bruchteil ihres Reichtums. Warten Sie ab,bis die Steuerschlupflöcher gestopft, die Schrauben angezogen, dann werden erst recht die Steuern erhöht, weil die paar wenigen, die heute den Grossteil der Steuern abliefern nämlich das Weite gesucht haben.
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  • Kommentar von Hans Laban, Luzerner-Hinterland
    Mit dieser Initiative wird sich die Schweiz im internationalen Zahlungsverkehr isolieren. Leider haben die Geldsäcke in unserem Land nichts begriffen.
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    1. Antwort von M. Keller, Luzerner-Hinterland
      ... und durch diese Isolation würde sich die CH in die illustre Gesellschaft von Staaten wie USA, GB, Singapur, Hongkong, Japan, Brasilien, versch. Inselstaaten in der Karibik usw begeben... Btw. ich bin kein Geldsack, denoch will ICH nicht auf Privatsphäre und Datenschutz verzichten müssen, weil Bürger eines anderen Staates in ebenjenem Gesetze brechen weil sie in andere Staaten reisen können. Gerade die Linken waren doch stets für offene Grenzen... Ein wenig inkonsequent, finden Sie nic...
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    2. Antwort von Walter Starnberger, Luzerner-Hinterland
      @Hans Laban, der internationale Zahlungsverkehr und das Bankgeheimnis haben miteinander nichts zu tun. Der internationale Zahlungsverkehr wird über die SWIFT in Belgien abgewickelt, der alle namhaften Bankinstitute und Finanzdienstleister angehören. Jede einzelne der 15 Millionen Transaktionen täglich wird von den Amerikanern "ausspioniert" - mit Einverständnis der Europäischen Union. Wer sein Geld nicht im Koffer über die Grenze transportiert wird trotz Bankgeheimnis registriert.
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    3. Antwort von Adrian Flükiger, Luzerner-Hinterland
      @Laban: So ist es. Nun, den Mist muss man ja nicht unterstützen!
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    4. Antwort von Harald Girschweiler, Luzerner-Hinterland
      @Hans Laban: Auf welche Tatsachen stützen Sie Ihre Aussage? Gibt es dazu stichhaltige Beweise? Bitte um Belege dass Hongong und Singapore schon finanzpolitisch isoliert wurden? Für Bla-bla-bla kann ich auch den Blick lesen.
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