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Burkhalter-Nachfolge Bauernlobby nimmt die Bundesratskandidaten in die Mangel

Legende: Video Bundesrats-Kandidaten im «Kreuzverhör» abspielen. Laufzeit 02:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.09.2017.
  • Die drei FDP-Bundesratskandidaten sind heute der Bauernlobby Red' und Antwort gestanden.
  • Ignazio Cassis, Isabelle Moret und Pierre Maudet mussten ihre Pläne für die künftige Landwirtschaftspolitik darlegen.
  • In den kommenden Tagen stehen weitere Hearings mit Bundeshaus-Fraktionen und Verbänden an.

Kompetent, offen und ehrlich. So beurteilt Markus Ritter, Präsident des Bauernverbands, den Auftritt der drei Bundesrats-Kandidaten. Nach Ansicht des St. Galler CVP-Nationalrats Ritter haben alle ihre Pläne für die künftige Landwirtschaftspolitik präsentiert.

«Wir geben keine Wahlempfehlung ab»

Die Anhörungen vor der Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier dauerten je 25 Minuten. Rund dreissig National- und Ständeräte gehören dem Gremium an – rund 20 von ihnen waren anwesend. In die Karten schauen lassen wollte sich Ritter aber nicht: «Wir geben keine Wahlempfehlung ab.». Jeder Parlamentarier müsse den Entscheid für sich treffen.

Und die persönliche Präferenz des Bauernverbands-Präsidenten? Die habe er bereits, er werde sie aber für sich behalten, sagte Ritter. «Ich muss mit jedem auskommen, falls er oder sie gewählt wird.»

Wortkarge Kandidaten

Die Aussagen der FDP-Kandidaten nach den Hearings fielen in der «Tagesschau» allesamt wortkarg aus. Pierre Maudet erklärte, Stimmen erhalten zu wollen. «Es kümmert mich nicht genau, woher die Stimmen kommen», fügte er an. Ignazio Cassis war «froh, dass ich angehört werden konnte und mit ihnen auch ihre Anliegen diskutieren konnte». Isabelle Moret sagte, sie habe transparent ihre Meinung gesagt und wie sie bis jetzt abgestimmt habe.

Zurückhaltung vor dem Wahltag

Ob bei der Bauernlobby die Waadtländerin Isabelle Moret, der Tessiner Ignazio Cassis oder der Genfer Pierre Maudet den höchsten Kredit hat, wird sich erst am Wahltag zeigen. In den Medien äusserten sich in den vergangenen Wochen verschiedene Bauernvertreter. Die Aussagen waren eher kritisch bei Cassis und eher freundlich bei Moret. Über die agrarpolitischen Auffassungen von Maudet ist aber wenig bekannt.

Ob auch weitere Verbände zu offiziellen Hearings laden, ist derzeit unklar. FDP-Generalsekretär Samuel Lanz hat keinen Überblick über anstehende Treffen und Veranstaltungen der drei Kandidierenden: «Wir bieten unsere Hilfe an, wenn sie gewünscht wird.» Verantwortlich für die Organisation seien aber die Kandidaten selber, sagt Lanz.

Keine Einladung von Travailsuisse

Anfragen der Agentur sda beim Arbeitgeberverband, Gewerbeverband, Gewerkschaftsbund, bei Economiesuisse und Swissmem über geplante Treffen mit den drei FDP-Kandidaten blieben unbeantwortet.

Die Gewerkschaft Travailsuisse lade die Kandidierenden nicht ein, sie stehe aber mit den Politikern in Kontakt. «Wir befragen sie zu ausgewählten Themen – aktuell zum Thema Vaterschaftsurlaub, und wie sie dazu stehen», sagte Gewerkschafts-Sprecherin Linda Rosenkranz. Solche Recherchen würden aber nur intern verwendet. «Wir betreiben damit kein eigentliches ‹Rats-Lobbying›.»

Erste Partei-Anhörungen am Dienstag

Wichtigeren Termine für die drei Regierungsanwärter stehen aber unter der Bundeshauskuppel an: SVP, CVP und Grüne haben die Kandidaten für Dienstag zu Anhörungen eingeladen. Die Hearings in den übrigen Fraktionen finden eine Woche später statt.

Auch wenn die Meinungen danach gemacht sein sollten und niemand einen «Coup» plant: Eifrig diskutieren werden Parlamentarierinnen und Parlamentarier noch in der Nacht vor der Wahl. Das grosse Stelldichein im bundeseigenen Hotel Bellevue Palace neben dem Bundeshaus gehört inzwischen zur Tradition.

Am 20. September wird gewählt

Die Vereinigte Bundesversammlung entscheidet am 20. September, wer die Nachfolge des scheidenden Bundesrats Didier Burkhalter antritt. Bei drei Kandidierenden sind mehrere Wahlgänge zu erwarten.

Ab dem dritten Wahlgang können nur noch jene gewählt werden, die in den ersten beiden Runden Stimmen erhalten haben. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, scheidet die Person mit der geringsten Stimmenzahl vor dem nächsten Wahlgang aus. Das wird wiederholt, bis eine Person das absolute Mehr erreicht.

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