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Schweiz BDP-Chef kritisiert «hetzerische Rhetorik» der SVP

An der Delegiertenversammlung der BDP hat Parteipräsident Martin Landolt ein weiteres Mal die SVP attackiert. Wenn sich die Schweiz von Blocher und seiner SVP in die Isolation führen lasse, könne dies am Schluss zum EU-Beitritt führen.

Legende: Video BDP für Bilaterale als vernünftiger Weg abspielen. Laufzeit 01:33 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.10.2014.

Ein Jahr von den eidgenössischen Wahlen hat BDP-Präsident Martin Landolt ein weiteres Mal die SVP scharf attackiert und für den bilateralen Weg geworben. Wenn diese Option wegfalle, bleibe nur noch die Isolation oder der EU-Betritt, sagte Landolt vor den Delegierten der BDP in Reinach (BL).

Wenn die Schweiz «richtigerweise» nicht Mitglied der Europäischen Union werden wolle, müsse sie mit ihr eine vernünftige vertragliche Partnerschaft etablieren, sagte Landolt. Ob Königsweg oder nicht – der bilaterale ist für den Glarner Nationalrat der «einzige vernünftige Weg».

Wenn sich die Schweiz dagegen von Christoph Blocher und seiner SVP in die Isolation führen lasse, könne dies am Schluss zum EU-Beitritt führen, warnte Landolt. Dies nämlich dann, wenn die Isolation derart schmerzhaft wird, dass der EU-Beitritt als kleineres Übel empfunden wird.

«Volksverführerische Mechanismen»

Die Konsequenzen der SVP-Europapolitik – «diese hetzerische Rhetorik, diese volksverführerischen Mechanismen» – müssten aufgezeigt werden. «Und dafür darf man sich nie entschuldigen müssen», sagte Landolt unter Anspielung auf Reaktionen auf seine früheren Aussagen mit Bezug zum Nationalsozialismus.

Der BDP-Parteichef sprach vor den Delegierten seiner Partei in Zusammenhang mit der Rede von Christoph Blocher vom 20. Juni im Wägital (SZ) erneut von «nationalsozialistischer Rhetorik». Die Reaktionen respektive Nichtreaktionen auf solche Aufwiegelungen erinnerten ihn an die Dreissigerjahre.

«Mit solch absurden Theorien und Lügen werden auf gefährliche Art und Weise Menschen in diesem Land aufgehetzt», sagte Landolt. Er warf Blocher vor, nicht nur die Institutionen zu verhöhnen, sondern auch das seit 1848 bewährte politische System.

BDP sagt 3 Mal «Nein»

Die BDP sagt Nein zu den drei eidgenössischen Vorlagen vom 30. November. Die Nein-Parole zur Gold-Initiative fassten die Delegierten einstimmig mit 113 zu 0 Stimmen. Zur Ecopop-Initiative und zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung haben die Delegierten schon im August die Nein-Parole beschlossen.

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309 Kommentare

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  • Kommentar von Pfiffner Heinz, Trubschachen
    Vollkommen richtig was Herr Landolt sagen tut. Finde SVP unmöglich, wenn sie so oft recht haben sind, mit ihrer Politik sein kann. Schade, sind "meine" Grünen auf nur noch 7% Wählerteiler. Schade will nicht mehr wählen. "Meine" Grünen könnten hier andere Politik setzen können. Bei uns wird noch gesagt, was man denken muss. Nicht so wie in dieser SVP es getan wird. Dort soll ja jeder eigene Meinung haben. Das ist absolut untoll, ehrlich gesagt. Komt besser zu einer Partei wie dei Grünen
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  • Kommentar von Urs Nadel, Kempthal
    Man Fragt und Fragt und Fragt und kriegt die Antwort nicht von den Linken, die aber ultimativ und sofort und los Antworten fordern (diese dann nicht mal lesen können) Wenn die SVP so fremdenfeindlich sei, ist dann Herr A. Thommen von den Grünen Partei auch fremdenfeindlich? Alleine darum sieht man wie diese "Logik" zerbricht. Jeder andersdenkende ist für unsere Linken Ausländerfeindlich
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  • Kommentar von Urs Nadel, Kempthal
    "Bitte, bitte bitte" Ja lieber @Studer Man versucht ja die Bitte zu erhöhren. Ist nicht so einfach, wie man glauben müsste. Nächster Versuch: Keine Initiative der SVP war fremdenfeindlich. Das liegt an der Betrachtungsweise unserer Linken. Die ALLE und alles als fremdenfeindlich ansehen, die eine andere Meinung haben. Hmh..Kurzer Beleg. Was hält @Studer von seinem Parteikollegen Herr A. Thommen, Grüne Partei und Initiant von Ecopop?
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    1. Antwort von P. Studer, Zug
      @nadel Und welche SVP-Initiative der letzten 20 Jahre war FÜR uns Schweizer gedacht, ohne die "Ausländerproblematik" zum "Thema" zu haben. Vielleicht können Sie diese einfache, simple Frage beantworten, wenn ich sie in den SVP-Jargon einpacke. Niemand braucht ihre Antwort abzuwarten, die liegt auf der Hand und ist jedem bekannt: KEINE EINZIGE!!!
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    2. Antwort von M. Meyer, Dielsdorf
      @nadel schreiben sie doch einfach sachlicher und bestätigen sie ihre aussagen, zb mit einem link zu einem artikel oder einer statistik oder webseite. Was ich hier von ihnen, von heim und anderegg gelesen habe, war nicht sachlich und nicht überzeugend. Ich werde nach wie vor nein stimmen bei ecopop
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    3. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      P. Studer welche Partei wäre dann so ehrlich gewesen und hätte die "Auslänerproblematik" für sich beansprucht.Da ein Teil der Bevölkerung,einen gewissen Unmut verspürt.Wer hat hin gehört? Leider sehen die Gegner, nur die Ausländerfeindlichkeit und die böse SVP,dies finde ich nicht gut. Die SVP kann keine Initiativen alleine durchbringen, wenn alle dagegen sind. Man sollte sich vielleicht einmal überlegen, ob es nicht sinnvoller ist, diese SVP zu akzeptieren und Lösungsorientiert zu arbeiten.
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    4. Antwort von Urs Nadel, Kempthal
      @Studer Danke für die Frage. Nur..Und wieder die Frage nicht beantworten aber von mir verlangen ich hätte seine zu beantworten. Dabei habe ich die Frage beantwortet. KEINE Initiative war gegen Ausländer und JEDE war für die Schweiz. Das ist Fakt. Das Problem liegt dabei, dass für Linke ALLE fremdenfeindlich sind, die anderer Meinung sind. Selbst aus der eigenen Partei. Frage, ist Herr A. Thommen von den Grünen Partei Ausländerfeindlich, weil er Boss von Ecopop-Ini ist. ja oder Nein?
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    5. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      P. Studer Dies sehe ich anders,die SVP hat Initiativen erstellt,weil sie den Unmut der Bevölkerung aufgenommen hat.Nur verunglimpft man jetzt die SVP anstatt zu versuchen mit dieser Partei Lösungen zu finden,eher sagen sie diese seien nicht Umsetzbar Ausschaffungsinitiative,MEI so wird argumentiert.Für was können wir dann Abstimmen,wenn sich die Politik nachher so schwer tut,bin mir auch nicht mehr sicher ob wir wirklich noch direkte Demokratie haben,nach all dem was man so sieht und Wahrnimmt
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    6. Antwort von P. Studer, Zug
      @artho Die SVP hat nicht nur auf die Bürger gehört, sondern aktiv deren Ängste geschürt. Die Plakate der SVP waren frei von jeder Sachlichkeit und dienten nur einem Zweck: ein Feindbild zu erschaffen! Einzelne SVP-Politiker schwadronieren mit "Zahlenspielen" herum und behaupten, die Ausländer seien schuld am Verbauen der Schweiz. Gleichzeitig kassieren einige Parteikollegen Millionen mit Umzonungen! Die opfern unser Kulturland wegen schnödem Geld, beschimpfen dann aber die Ausländer! Ein no-go
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    7. Antwort von Urs Nadel, Kempthal
      "Die SVP hat nicht nur auf die Bürger gehört, sondern aktiv deren Ängste geschürt. Die Plakate der SVP waren frei von jeder Sachlichkeit und dienten nur einem Zweck: ein Feindbild zu erschaffe" Och äussert er wieder falsche Anschuldigungen. Natürlich macht dies die SVP nicht im Gegensatz zu den Grünen. Die Feindbilder und Angstmachrei betreiben. Und natürlich wieder keine Fragen die Studer beantwortet
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    8. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      P.Studer für was halten Sie eigentlich die Bürger,glauben Sie wirklich, dass Plakate gross beeinflussen können,wenn man die Kriminalität Zunahme und verstopfte Strassen,Züge mitbekommt. Es hat mehr selbständig denkende Bürger,als Sie glauben.Da genug aufgezeigt wird,wie die Politik heute tickt.Wer jetzt Ängste schürt sind doch genau die,die diese Initiativen nicht respektieren, wieso können wir demokratisch Abstimmen? Wie ist Ihre Bereitschaft eine SVP nur zu respektieren? Fehlerlos ist niemand.
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    9. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      Fortsetzung betreffend Plakate das ist Ansichtssache. Da ja gewisse eh schon nichts übrig haben für diese SVP, schaut man Bilder schon von beginn her negativ an. Z.B. Schwarze Schafe, diese Aussage gab es immer schon, auch in den Familien. Messerstecher war Tatsache, da ein Schwinger tatsächlich dies erlebt hat. Blutende Hände von D. Leuthard SP, Nackte Oberkörper von Grübel, Ospel, Vasella SP.usw. ist auch Menschenfeindlich. Für die Bevölkerung ist einfach diese Hetzerei endlos und mühsam!
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    10. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Liebe Gegner der Mei & Ecopop, die Befürworter dieser beiden Initiativen sind NICHT fremdenfeindlich! Wir sind schon so lange Multi-Kulti, dass man dieses "Fremdenfeindlich" ruhig zum Unwort des Jahres 2014 erklären darf. Es geht nur darum, diese Netto-Zuwanderung von 100'000 Menschen/Jahr zu reduzieren. Mehr ist es nicht. Und selbst wenn nur noch 1000 Menschen/Jahr kämen sind wir es nicht, denn wären wir es, dürften gar keine mehr zu uns kommen & alle die schon da sind müsste wieder gehen.
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    11. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      P. Studer noch etwas,wenn Sie in der SVP ein Feindbild sehen, so verbreiten Sie dies in einer anderen Art weiter, in dem Sie es drehen und auf SVP schieben. Gedanken können steuern, in welche Richtung auch immer, positiv oder negativ. Leider ist Ihr Bild sehr negativ eingestellt gegenüber dieser SVP. Damit können Sie von dieser Partei auch nicht gutes abgewinnen. Schade! Man muss nicht Freund sein, aber man sollte Respekt vor jedem Menschen haben, wie Sie ja auch glauben, dass Sie dies haben!
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    12. Antwort von Pfiffner Heinz, Trubschachen
      Richtig, lieber Frau Studer. Die SVP immer nur Ängste schüren können. Dass SVP die Wahrheit damit sagt ist nicht gut und kaum umgekehrt. "Unsere" Grünen da wesentlich mehr Feingefühl haben, wenn die Grüne Partei die Unwahrheit sagt oder sie flunkern tut. Das müssen wir nicht vergessen. Aber die SVP wird auf 20% fallen bei Wahlen bald. Und "meine" Grünen auf 10% Wähler bald steigern. Dann hat die Grünen doppelt so viel Wähler wie die SVP und dann gehts es voll rund. Glaube ich daran sicher wohl.
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