BDP-Chef kritisiert «hetzerische Rhetorik» der SVP

An der Delegiertenversammlung der BDP hat Parteipräsident Martin Landolt ein weiteres Mal die SVP attackiert. Wenn sich die Schweiz von Blocher und seiner SVP in die Isolation führen lasse, könne dies am Schluss zum EU-Beitritt führen.

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BDP für Bilaterale als vernünftiger Weg

1:33 min, aus Tagesschau vom 18.10.2014

Ein Jahr von den eidgenössischen Wahlen hat BDP-Präsident Martin Landolt ein weiteres Mal die SVP scharf attackiert und für den bilateralen Weg geworben. Wenn diese Option wegfalle, bleibe nur noch die Isolation oder der EU-Betritt, sagte Landolt vor den Delegierten der BDP in Reinach (BL).

Wenn die Schweiz «richtigerweise» nicht Mitglied der Europäischen Union werden wolle, müsse sie mit ihr eine vernünftige vertragliche Partnerschaft etablieren, sagte Landolt. Ob Königsweg oder nicht – der bilaterale ist für den Glarner Nationalrat der «einzige vernünftige Weg».

Wenn sich die Schweiz dagegen von Christoph Blocher und seiner SVP in die Isolation führen lasse, könne dies am Schluss zum EU-Beitritt führen, warnte Landolt. Dies nämlich dann, wenn die Isolation derart schmerzhaft wird, dass der EU-Beitritt als kleineres Übel empfunden wird.

«Volksverführerische Mechanismen»

Die Konsequenzen der SVP-Europapolitik – «diese hetzerische Rhetorik, diese volksverführerischen Mechanismen» – müssten aufgezeigt werden. «Und dafür darf man sich nie entschuldigen müssen», sagte Landolt unter Anspielung auf Reaktionen auf seine früheren Aussagen mit Bezug zum Nationalsozialismus.

Der BDP-Parteichef sprach vor den Delegierten seiner Partei in Zusammenhang mit der Rede von Christoph Blocher vom 20. Juni im Wägital (SZ) erneut von «nationalsozialistischer Rhetorik». Die Reaktionen respektive Nichtreaktionen auf solche Aufwiegelungen erinnerten ihn an die Dreissigerjahre.

«Mit solch absurden Theorien und Lügen werden auf gefährliche Art und Weise Menschen in diesem Land aufgehetzt», sagte Landolt. Er warf Blocher vor, nicht nur die Institutionen zu verhöhnen, sondern auch das seit 1848 bewährte politische System.

BDP sagt 3 Mal «Nein»

Die BDP sagt Nein zu den drei eidgenössischen Vorlagen vom 30. November. Die Nein-Parole zur Gold-Initiative fassten die Delegierten einstimmig mit 113 zu 0 Stimmen. Zur Ecopop-Initiative und zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung haben die Delegierten schon im August die Nein-Parole beschlossen.