Schweiz - BDP: «Die neue Kraft» wird fünf Jahre alt

Die jüngste Gruppierung in der Schweizer Parteienlandschaft feiert ihr fünfjähriges Bestehen: die BDP. Die Bürgerlich-Demokratische Partei wurde in turbulenten Zeiten gegründet. Begonnen hat alles mit einer spektakulären Bundesratswahl.

• Statt Blocher kommt Widmer-Schlumpf

  Die Geschichte der BDP beginnt noch vor ihrer Gründung. Nach den Wahlen kommt es am 12. Dezember 2007 im Bundeshaus zu einem regelrechten Polit-Krimi. Anstelle von Christoph Blocher wählt die Vereinigte Bundesversammlung die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Dieser von der CVP und der SP eingeleitete Coup führte zu einer Spaltung der SVP und schliesslich zur Gründung der BDP.

• Widmer-Schlumpf nimmt die Wahl an

  Bereits bei der Bundesratswahl am 12. Dezember 2007 hat sich die überraschend gewählte Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf Bedenkzeit erbeten. Einen Tag darauf nimmt die Tochter von Alt Bundesrat Leon Schlumpf die Wahl an. Dies trotz internen Drohungen der SVP-Parteispitze. Damit sorgt die künftige Bundesrätin für einen Eklat in der SVP und langanhaltende Diskussionen um ihren Verbleib in der Partei.

• SVP drängt Widmer-Schlumpf in die Ecke

  Der Zentralvorstand der SVP verabschiedet gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und die Bündner Kantonalsektion ein vierstufiges Ultimatum. Die Ankündigung des Ultimatums sorgt für Applaus an der Delegiertenversammlung der SVP vom 5. April 2008.

• Ultimatum verstrichen – neue Parteigründung angekündigt

  Nach Verstreichen des Ultimatums kündigt die SVP Graubünden die Gründung einer neuen Partei an. Zuvor wurden Vorwürfe laut, Bundesrätin Widmer-Schlumpf habe ihre Wahl mit Vertretern von SP und CVP abgesprochen. Dies wurde in einem Dok-Film in den Raum gestellt. Die SVP folgerte daraus, dass Widmer-Schlumpf gelogen und die Abwahl Blochers mitinitiert habe. Sie dementierte dies. Der Umgang mit der neuen Bundesrätin versetzt die Schweiz in Aufruhr.

• Der SVP den Rücken gekehrt

  Die aus der Mutterpartei rausgeworfene Bündner Kantonalpartei der SVP gründet eine neue Partei. 37 Jahre nach der Formierung der SVP Schweiz ist nun die Abspaltung Realität geworden. Die neue Gruppierung gibt sich einen neuen Namen «Bürgerliche Partei Schweiz» (BPS). Damit wird eine Kleinpartei Regierungspartei. Doch mit der Namensgebung haben die Parteioberen Schwierigkeiten. Die «Bürgerpartei Schweiz» (BPS) wirft der neuen Partei den Missbrauch ihres Namens vor.

• Die nationale Partei ist gegründet

  Nachdem sie sich einen neuen Namen gegeben hat, betritt die BDP am 1. November 2008 die nationale Ebene. Zahlreiche aus der SVP Ausgestossene und Abtrünnige wählen an der Gründungsversammlung in Glarus den 52-jährigen Berner Nationalrat Hans Grunder zum Parteipräsidenten. Auch der damalige VBS-Vorsteher Samuel Schmid tritt der neuen Partei bei und zeigte sich schon an der ersten Delegiertenversammlung zufrieden.

• Ein Glarner sorgt für Fraktionsstärke in Bern

  Im Glarnerland wurde am 8. Februar 2009 BDP-Vertreter Martin Landolt als Nachfolger des zurückgetretenen SP-Mannes Werner Marti in den Nationalrat gewählt. Damit stellt die Bürgerlich Demokratische Partei künftig fünf Mitglieder des Nationalrats und erreicht damit Fraktionsstärke. Dies bedeutet für die BDP Geld vom Bund, mehr Redezeit und den einen oder anderen zusätzlichen Kommissionssitz.

• Wahlerfolge für die BDP in den Kantonen

  Die BDP kann vor allem in den Kantonen punkten. Bei den Wahlen in Bern erzielt die Kleinpartei einen Prestigeerfolg. Sie kann zum zweiten Mal seit ihrer Gründung ein kantonales Regierungsmitglied stellen. Beatrice Simon darf für die BDP in den Berner Regierungsrat einziehen. Auch in den kantonalen Parlamenten kann die Mitte-Rechts-Partei Erfolge einheimsen.

• Junge Partei wächst weiter

  Die BDP darf kurz vor den Wahlen 2011 weiterhin mit Zuspruch rechnen. Nach der Gründung der Waadtländer Kantonalpartei im April 2011 folgt nun auch die Basler Sektion. Es ist die 16. Kantonalpartei, die gegründet wird. In der Romandie ist die BDP auch in den Kantonen Wallis, Freiburg und Neuenburg vertreten. Mit allen ihren Kantonalsektionen will sie an den Wahlen 2011 antreten. Dabei strebt die BDP eine Verdoppelung der Sitze an.

• BDP ist auf nationaler Ebene Wahlsiegerin

  Erstmals nach der Abspaltung von der SVP steht die BDP auf nationalem Prüfstand. Und sie meistert ihre Prüfung bravourös. Auf Anhieb etabliert sich die Partei als ernst zu nehmende Kraft in der Mitte. Die BDP kann mit neun Sitzen in den neuen Nationalrat 2011 bis 2015 einziehen. Mit einem Wähleranteil von 5,4 Prozent ist die Partei aber zu klein, um einen Bundesrat zu stellen.

• Widmer-Schlumpf ist wiedergewählt

  Bei den nach den Wahlen folgenden Bundesratswahlen der Vereinigten Bundesversammlung wurde die BDP-Ikone, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, im ersten Wahlgang wiedergewählt. Dies ist überraschend, denn die Wählerstärke legitimiert die Mitte-Partei eigentlich nicht dazu, einen Bundesrat zu stellen. Überraschend ist es auch für Widmer-Schlumpf selbst: Sie gab am Abend nach der Wahl zu, sie hätte bereits ihre Abschiedsrede geschrieben. Den Erfolg hat die BDP auch seinem Parteipräsidenten Hans Grunder zu verdanken, der die Strippen im Hintergrund zog.

• Einst Feinde – Jetzt Freunde?

  Fünf Jahre nach der Abspaltung der BDP von der SVP lassen sich die abtretende Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf von der BDP und der antretende Bundespräsident Ueli Maurer von der SVP gemeinsam feiern. Es scheint, dass sich die beiden zuvor verhassten Parteien wieder versöhnt haben. Mehr noch: Einige Exponenten könnten sich eine Zusammenarbeit vorstellen.

• BDP kann ihren Trend fortsetzen

  Ein Jahr nach den Wahlen 2011 errechnet eine Analyse des Forschungsinstituts gfs.Bern die Formkurve der BDP. Dabei wird klar: Die BDP kann ihren Aufwärtstrend fortsetzen. Zudem wurde seit den nationalen Wahlen in acht Kantonen gewählt und auch dort kommt die BDP gestärkt aus den Wahlen.

• Auf Grunder folgt Landolt

  Im Mai 2012 geht das BDP-Präsidium vom Parteistrategen Hans Grunder an den Glarner Martin Landolt. Seine Ziele sind klar: Er möchte die Partei stärken, das Fundament festigen, wie er der «Tagesschau» sagt. Im weiteren will die BDP vor allem in der Romandie Fuss fassen.

• Unsichere Zukunft für die Wahl 2015

  Bei den Feiern zum fünfjährigen Jubiläum im Bundesrat sieht sich die BDP als etablierte Mitte-Partei. Doch Politexperten sehen die Chancen für die BDP unterschiedlich für die kommenden Wahlen 2015. Politologe Adrian Vatter von der Universität Bern hat langfristig gesehen seine Zweifel. Bei einem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf werde es schwierig, den frei gewordenen Posten wieder mit einem BDP-Politiker zu besetzen.

• Die neue Mitte gibt weiterhin den Ton an

  Die SRG-Halbzeitbilanz von gfs.bern bestätigt den steten Aufwärtstrend der BDP. Die noch Mitte-Partei legt im Vergleich zu den anderen Parteien deutlich zu. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Partei bei den Nationalratswahlen 2015 obenaus schwingt, sei sehr gross. Und bei der Zusammensetzung für den Bundesrat zeigt sich, dass der Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf auch bei einem Rücktritt praktisch gesichert ist. Die Befragten wollen den Status Quo.