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Schweiz BDP fasst Abstimmungs-Parolen

Die Delegierten der BDP Schweiz haben ihre Empfehlungen für die Abstimmung vom 22. September abgegeben: 1x Nein, 2x Ja. Ja sagte auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf – zum Steuerdeal mit den USA, von dem sie sich erhofft, dass er als gute Lösung angesehen wird.

Legende: Video CVP schiesst gegen SVP und fasst Parolen abspielen. Laufzeit 2:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.08.2013.

BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wandte sich an der Delegiertenversammlung in Frauenfeld (TG) an ihre Kollegen. Ihre Aussage war klar: Die Schweiz dürfe sich nicht wegen jeder Kritik aus dem Ausland reflexartig empören oder in eine Opferrolle schlüpfen. Sie müsse stattdessen Verbündete suchen. Das habe die Schweiz schon immer getan und damit Erfolg gehabt.

Die Schweiz müsse sich international einbringen, mitdiskutieren und verhandeln – auch für die jüngere Generation des Landes, so die Bundesrätin. Der Steuerdeal mit den USA etwa sei eine Lösung, die es möglich mache, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und von der man in ein paar Jahren hoffentlich einmal sagen kann, es war eine gute Lösung.

Die Delegierten fassten in Frauenfeld auch die Parolen zur Abstimmung vom 22. September:

  • Nein-Parole zur Aufhebung der Wehrpflicht mit 112 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Die Berner BDP-Nationalrätin Ursula Haller sagte, die Schweiz sei eines der reichsten und sichersten Länder der Welt. Die Schweizer Armee in ihrer heutigen Form trage dazu bei. Daran dürfe mit der Abschaffung der Wehrpflicht nicht gerüttelt werden.
  • Ja-Parole zur Revision des Epidemiengesetz sagt die BDP Ja.
  • Ja-Parole zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops mit 107 zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung. Die Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti machte sich für die Vorlage stark. Sie sagte, es gehe gar nicht um die Öffnungszeiten von Tankstellenshops, sondern um deren Sortiment, das erweitert werden dürfe. Mit einem Ja schaffe man etwas Bürokratie ab, so Quadranti.

Weitere BDP-Parolen

  • Preiserhöhung der Autobahn-Vignette: Ja-Parole mit 88 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
  • 1:12-Initiative: Nein-Parole mit 111 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen. (Abstimmung beider Vorlagen:24. November)
  • Masseneinwanderungs-Initiative: Nein-Parole ohne Gegenstimme, vereinzelte Enthaltungen. (Abstimmungstermin noch nicht bekannt)

16 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Frau Haller gehört zu den gröasten Hassern der SVP. Kaum öffnet sie den Mund, spuckt sie Feuer und Galle gegen die verhasste Partei. Das zeugt sehr wenig von Intelligenz. Etwas mehr Sachpolitik wäre abgebracht, Frau Haller! Ich hatte stets geglaubt, die BDP wolle mit gutem Beispiel vorangehen und nett, lieb und freundlich argumentieren. So steht es wenigstens auf ihrer Fahne. Oder täusche ich mich?
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Die BDP ist eben die bessere SVP, weil sie von keinem Oligarchen abhängig ist.
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  • Kommentar von Marlene zelger, 6370 Stans
    Der Steuerdeal mit den USA sei eine Lösung, die es möglich mache, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und von der man in ein paar Jahren einmal sagen kann, es war eine gute Sache, hofft eine blauäugige Finanzministerin. Solange der Sozi Oabama am Ruder ist, wird die Schweiz weiterhin den Kassenschrank spielen müssen. Die Amis lassen nicht locker, bis der Geldsäcke der Nation leergesaugt ist.
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  • Kommentar von Hans König, Häusernmoos
    Schade, dass einige links angehauchte BDT-Mitglieder das Übel der masslosen Überfremdung nicht wahrhaben wollen, nur weil die Kritik dagegen nicht aus der richtigen Küche kommt. Diese Haltung wird der Partei massiv schaden, denn viele Schweizer/innen (auch mit ausländischem Hintergrund) genug von dieser linken Politik. Die Schweiz kann sich diese Kosten in absehbarer Zeit nicht mehr leisten. In keinem europäischen Land ist der Anteil der ausländischen Bevölkerung so hoch wie in der Schweiz.
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    1. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Es ist genau diese "falsche Küche", die Küche der Hasspartei (die immer wieder das Verhalten in der BDP-DV beeinflusst!), aus der die bitter nötige Initiative zur masslosen Einwanderung kommt. Somit konnte es die BDP kaum erwarten, bereits die Abstimmungsparole zu bestimmen! Herr König, Sie haben vollkommen Recht: Diese "voreilige" Ohrfeige gegen ihre eigene Wähler, notabene, wird sich bei den nächsten Wahlen deutlich in negativem Sinne rächen! Die Wut zur SVP blockiert alles, soweit zu denken!
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