BDP fasst Abstimmungs-Parolen

Die Delegierten der BDP Schweiz haben ihre Empfehlungen für die Abstimmung vom 22. September abgegeben: 1x Nein, 2x Ja. Ja sagte auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf – zum Steuerdeal mit den USA, von dem sie sich erhofft, dass er als gute Lösung angesehen wird.

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CVP schiesst gegen SVP und fasst Parolen

2:24 min, aus Tagesschau vom 31.8.2013

BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wandte sich an der Delegiertenversammlung in Frauenfeld (TG) an ihre Kollegen. Ihre Aussage war klar: Die Schweiz dürfe sich nicht wegen jeder Kritik aus dem Ausland reflexartig empören oder in eine Opferrolle schlüpfen. Sie müsse stattdessen Verbündete suchen. Das habe die Schweiz schon immer getan und damit Erfolg gehabt.

Die Schweiz müsse sich international einbringen, mitdiskutieren und verhandeln – auch für die jüngere Generation des Landes, so die Bundesrätin. Der Steuerdeal mit den USA etwa sei eine Lösung, die es möglich mache, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und von der man in ein paar Jahren hoffentlich einmal sagen kann, es war eine gute Lösung.

Die Delegierten fassten in Frauenfeld auch die Parolen zur Abstimmung vom 22. September:

  • Nein-Parole zur Aufhebung der Wehrpflicht mit 112 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Die Berner BDP-Nationalrätin Ursula Haller sagte, die Schweiz sei eines der reichsten und sichersten Länder der Welt. Die Schweizer Armee in ihrer heutigen Form trage dazu bei. Daran dürfe mit der Abschaffung der Wehrpflicht nicht gerüttelt werden.
  • Ja-Parole zur Revision des Epidemiengesetz sagt die BDP Ja.
  • Ja-Parole zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops mit 107 zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung. Die Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti machte sich für die Vorlage stark. Sie sagte, es gehe gar nicht um die Öffnungszeiten von Tankstellenshops, sondern um deren Sortiment, das erweitert werden dürfe. Mit einem Ja schaffe man etwas Bürokratie ab, so Quadranti.

Weitere BDP-Parolen

  • Preiserhöhung der Autobahn-Vignette: Ja-Parole mit 88 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
  • 1:12-Initiative: Nein-Parole mit 111 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen. (Abstimmung beider Vorlagen:24. November)
  • Masseneinwanderungs-Initiative: Nein-Parole ohne Gegenstimme, vereinzelte Enthaltungen. (Abstimmungstermin noch nicht bekannt)