BDP und CVP wollen Bilaterale retten

Die Bundeshausfraktionen der CVP und der BDP wollen mit einer parlamentarischen Initiative verlangen, dass der bilaterale Weg mit der EU in der Bundesverfassung verankert wird. Dies haben sie heute an einer gemeinsamen Sitzung beschlossen.

Die politische «Mitte» präsentiert ihr Rezept für das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Die Spitzen von BDP und CVP betonen trotz ihres Vorschlags, dass der Bundesrat weiterhin an der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative arbeiten soll.

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Mit einer parlamentarischen Initiative aus der Sackgasse

1:08 min, vom 23.9.2014

Es handle sich um eine «ergänzende Idee» sagte BDP-Präsident Martin Landolt gegenüber SRF. «Es geht darum, den Entscheid vom 9. Februar zu präzisieren in Bezug auf die Frage nach den bilateralen Verträgen», so Landolt.

Weichenstellung für die Zukunft

Am beschlossenen Verfassungsartikel zur Zuwanderung würde der neue Artikel zu den bilateralen Abkommen nichts ändern, betonte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Der Volkswille müsse umgesetzt werden. Das Volk habe aber Ja gesagt zur Begrenzung der Zuwanderung und nicht Nein zu den Bilateralen.

«Das Thema ist so wichtig, davon hängt jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweiz ab. Und wir müssen jetzt die Weichen stellen für die Zukunft», sagte Darbellay im SRF-Interview.

Letztes Wort hätte das Volk

Der genaue Text der parlamentarischen Initiative steht laut Darbellay noch nicht fest, aber es sei eine allgemeine Formulierung geplant. Über die Initiative wird zunächst das Parlament entscheiden. Spricht es sich für eine Verfassungsänderung aus, befindet am Ende das Volk darüber.

Die Idee einer erneuten Abstimmung zum Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist nicht neu, sie wurde auch schon von linker Seite eingebracht. Zuletzt hatte der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder eine Diskussion dazu angestossen. Er schlug den Weg der parlamentarischen Initiative vor. Diskutiert wurde aber darüber, nicht nur den bilateralen Weg in der Verfassung zu verankern, sondern gleichzeitig die neuen Bestimmungen zu Kontingenten aufzuheben.