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Schweiz BDP und CVP wollen Bilaterale retten

Die Bundeshausfraktionen der CVP und der BDP wollen mit einer parlamentarischen Initiative verlangen, dass der bilaterale Weg mit der EU in der Bundesverfassung verankert wird. Dies haben sie heute an einer gemeinsamen Sitzung beschlossen.

Die politische «Mitte» präsentiert ihr Rezept für das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Die Spitzen von BDP und CVP betonen trotz ihres Vorschlags, dass der Bundesrat weiterhin an der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative arbeiten soll.

Legende: Video Mit einer parlamentarischen Initiative aus der Sackgasse abspielen. Laufzeit 1:08 Minuten.
Vom 23.09.2014.

Es handle sich um eine «ergänzende Idee» sagte BDP-Präsident Martin Landolt gegenüber SRF. «Es geht darum, den Entscheid vom 9. Februar zu präzisieren in Bezug auf die Frage nach den bilateralen Verträgen», so Landolt.

Weichenstellung für die Zukunft

Am beschlossenen Verfassungsartikel zur Zuwanderung würde der neue Artikel zu den bilateralen Abkommen nichts ändern, betonte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Der Volkswille müsse umgesetzt werden. Das Volk habe aber Ja gesagt zur Begrenzung der Zuwanderung und nicht Nein zu den Bilateralen.

«Das Thema ist so wichtig, davon hängt jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweiz ab. Und wir müssen jetzt die Weichen stellen für die Zukunft», sagte Darbellay im SRF-Interview.

Letztes Wort hätte das Volk

Der genaue Text der parlamentarischen Initiative steht laut Darbellay noch nicht fest, aber es sei eine allgemeine Formulierung geplant. Über die Initiative wird zunächst das Parlament entscheiden. Spricht es sich für eine Verfassungsänderung aus, befindet am Ende das Volk darüber.

Die Idee einer erneuten Abstimmung zum Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist nicht neu, sie wurde auch schon von linker Seite eingebracht. Zuletzt hatte der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder eine Diskussion dazu angestossen. Er schlug den Weg der parlamentarischen Initiative vor. Diskutiert wurde aber darüber, nicht nur den bilateralen Weg in der Verfassung zu verankern, sondern gleichzeitig die neuen Bestimmungen zu Kontingenten aufzuheben.

29 Kommentare

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  • Kommentar von Hedi Wyler, Kt. Zürich
    Das verückte ist eben, das es die beiden Mittenpolitiker nicht gemerkt haben, das dass Volk so etwas nicht mehr will, wesswegen es schon deutsch und deutlich gesagt hat JA für gegen Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar! Hört auf immer am Volk sagen wollen wodurch es geht, das Volk will es nicht so wie die Classpolitiq Politiker sagen zur EU! Es muss einmal fertig sein mit dieser Europapolitik, das Volk hat genug gewählt, jetzt müssen Taten kommen, es platzt sonst am Volk noch der Kragen!
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  • Kommentar von J.Baltensperger, Zürich
    Die Bilateralen dürfen nur durch den Entscheid des Volkes gekündigt werden. Die Folgen sind so einschneidend für unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze, den Handel und Austausch mit der EU, dass dies nicht "hine-ume" via SVP Parlamentarier geschehen darf. Wir müssen uns im Klaren sein, auf was wir verzichten und das Risiko des EU Beitritts als einzige Lösung, aktiv eingehen wollen. Das Volk ist noch immer der Souverän! Das wollte übrigens auch die SVP Initiative "Staatsverträge vors Volk".
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Die beiden Parteipräsidenten heucheln zwar, der Volkswille zur MEI müsse umgesetzt werden. Doch durch das Hintertürchen einer parlamentarischen, vom SVP Allergiker Grunder (BDP) geschaffenen Initiative versuchen die Gegner der nun in der Verfassung verankerten MEI das Volks-JA auf scheinbar legale Weise doch noch zu kippen, um die EU nicht nochmals zu erzürnen.
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