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Bedeutsame Abstimmung Linke wollen Steuern in Basel monatlich vom Lohn abziehen

Basel-Stadt könnte der erste Kanton sein, in dem der automatische Abzug der Steuern vom Lohn eingeführt wird. Übermorgen entscheidet der Grosse Rat. Die Abstimmung wird in der ganzen Schweiz mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt.

Legende: Video Viele werden wegen Steuern betrieben abspielen. Laufzeit 03:38 Minuten.
Aus 10vor10 vom 04.12.2017.

Post von der Steuerbehörde erhält niemand gern. Mehrere hunderttausend Menschen in der Schweiz dürften jedes Jahr sogar mehrfach Post von den Steuerbehörden erhalten. Gemäss einer Studie des Büros Ecoplan, Link öffnet in einem neuen Fenster erhielten 2014 in Basel-Stadt über 10'000 Personen eine Betreibung wegen Steuerschulden, schweizweit waren es über 420'000 Personen. Die tatsächliche Zahl dürfte noch bedeutend höher liegen, da sieben Kantone – darunter der grosse Kanton Waadt – keine Informationen lieferten.

Eine Lösung für dieses Problem sieht der Basler SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner im automatischen Abzug der Steuern vom Lohn. Er lancierte darum eine Motion mit dieser Forderung.

10 Prozent werden abgezogen

«Wir haben 10'000 Haushalte im Kanton Basel-Stadt, die unter Steuerbetreibungen leiden. Jedes Jahr. Es gibt eine Bevölkerungsgruppe, die nicht in der Lage ist, von sich aus Vorauszahlungen zu leisten. Und denen wollen wir helfen mit einem Direktabzug», ist Rechsteiner überzeugt.

Am Mittwoch kommt die entsprechende Gesetzesänderung ins Basler Parlament. Sagt die Mehrheit Ja, sind Unternehmen mit mindestens zehn Mitarbeitenden mit Sitz in Basel verpflichtet, ihren Angestellten 10 Prozent des Lohns direkt abzuziehen und den Steuerbehörden zu überweisen. Die Mitarbeitenden haben allerdings die Möglichkeit, auf diesen direkten Steuerabzug zu verzichten.

Äusserst umstritten

Legende: Video «Ein erster Schritt zur Entmündigung» abspielen. Laufzeit 00:24 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.12.2017.

Während die Basler Initianten hoffen, zum Vorbild für die ganze Schweiz zu werden, befürchten die Wirtschaftsverbände einen Dammbruch. Sie wehren sich dezidiert gegen den automatischen Steuerabzug und sehen das Prinzip der Eigenverantwortung in Gefahr und sprechen von Entmündigung.

«Das ist ein erster Schritt zur Entmündigung der Arbeitnehmenden. Am Schluss kriegen sie noch ein Sackgeld. Man zieht ihnen noch die Krankenkassen und Versicherungsprämien ab», befürchtet Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischer Arbeitgeberverband.

Referendum angekündigt

Die Vorlage spaltete auch die Wirtschafts- und Abgabekommission des Basler Grossen Rats (WAK) in der Vorberatung. Sieben rot-grüne Parlamentarier sagten Ja, sechs bürgerliche sagten Nein.

Der Entscheid des Grossen Rates dürfte knapp ausfallen und in der ganzen Schweiz mit Interesse zur Kenntnis genommen werden. Sagt das Parlament Ja, werden bürgerliche Parteien und die Wirtschaftsverbände das Referendum ergreifen. Das Volk hätte also das letzte Wort.

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93 Kommentare

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  • Kommentar von Beat. Mosimann (AG)
    Und Rentner müssen keine mehr Steuer Zahlen:)? die müssen auch jährlich Ihr Einkommen angeben dabei wissen die Herren and Damen, vom Finanzwesen, ganz genau was die AHV Rentner an "Bares" erhalten, ich finde es sowie so einen Witz, dass Rentner Steuer bezahlen müssen. Sie können, sollen kein Geld mehr erwirtschaften. Doch der Wert, für eine Familie, ist und bleibt der älteste Mensch.
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  • Kommentar von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
    Wenn das nur wenige Kantone machen, führt das zum Chaos. Somit müsste ein ZH- Unternehmen die Steuer für Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Basel abführen. Für alle Anderen aber nicht. Bürokratie total. Es müssten also alle Kantone & der Bund mitmachen. Arbeitet ein Steuerpflichtiger für ein Unternehmen mit Sitz im Ausland wird's noch viel komplizierter. So werden nur die Steuern von Lohnempfängern gesichert. Die Steuer müsste durch die Banken bei allen Steuerpflichtigen direkt belastet werden.
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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Endlich. Wenn es 420'000 Betreibungen pro Jahr wegen Steuerschulden gibt, ist das einerseits ein extremer bürokratischer Aufwand und andererseits klarer Hinweis, dass eine andere Lösung zu suchen ist. Wie Jean Blanc unten schreibt: Die Steuererklärung bleibt. Es verschwinden nur die Betreibungen. Die Betreibungskosten zahlen die Betroffenen. Gute Sache. Hopp Basel!
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    1. Antwort von Beat. Mosimann (AG)
      @ alex. Es sind 10 000 laut der Aussage von Herr Rechtsteiner, das ergibt nie 420 000 Betreibungen
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