SRF News: Begünstigt der SNB-Entscheid die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform?
Reto Lipp: Die Unternehmenssteuerreform ist seit dem SNB-Entscheid viel dringlicher geworden. Durch die Aufgabe von Spezialsteuer-Regimes droht eine Verschlechterung des Steuerklimas für ausländische Firmen. Damit verbunden ist auch eine allfällige Abwanderung dieser Unternehmen. Die Reform will dies mit der Einführung neuer Massnahmen verhindern. Die Dringlichkeit dieser Anpassung ist tatsächlich in den letzten Tagen massiv gestiegen. Praktisch alle Wirtschaftspolitiker fordern eine Beschleunigung der Reform.
Reto Lipp studierte Ökonomie an der Universität Zürich. Bereits während des Studiums war er als freier Mitarbeiter bei Radio «Z» tätig. später wurde er dort Mitglied der Redaktionsleitung. Nach einem Wechsel zu den Printmedien, arbeitete Lipp als Vizedirektor bei der UBS im Bereich Wealth Management. Seit 2007 moderiert er die Sendung «ECO».
Warum ist eine Beschleunigung der Reform so dringlich?
Die Konjunkturforschungsstelle der ETH spricht seit gestern von einer Rezession im Sommerhalbjahr. Mit anderen Worten: Die Schweiz kann es sich nicht leisten, dass jetzt auch noch massiv Firmen aus der Schweiz abwandern, denn die bestehenden Firmen kämpfen derzeit mit einem Kostenschock. Ohnehin ist das Klima viel härter geworden. Internationale Firmen haben jetzt gemerkt, dass die Schweiz auf einen Schlag 15 bis 20 Prozent teurer geworden ist. Sollten jetzt auch noch die Steuern steigen, wird sich so manche internationale Firma fragen, ob man nicht in Europa auch aus Irland oder Deutschland operieren könnte. Kommt dazu, dass die Schweiz ein völlig ungeklärtes Verhältnis zur EU hat – nicht einmal mehr die bilateralen Verträge sind sicher.
Bietet die Reform unter dem Strich Steuererleichterungen für alle Unternehmen und kann sie damit als Entlastungsinstrument für die Wirtschaft betrachtet werden?
Es geht nicht generell um Steuererleichterungen. Bisher werden aber in der Schweiz ausländische Erträge von Firmen anders besteuert als inländisch erwirtschaftete Erträge. Das geht so nicht mehr, weil die EU das nicht mehr akzeptiert. Nun ist die Frage, wie die Schweiz reagiert. Entweder schafft man die Bevorzugung von ausländisch erzielten Erträgen einfach ab – was aber die Steuern für gewisse ausländisch beherrschte Firmen steigen lässt – oder man senkt generell für alle Firmen die Steuern. Die Schweiz wird letzteres bevorzugen, weil sonst Abwanderungen von Firmen drohen.
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Wer profitiert von der Reform, für wen ist sie ein Nachteil?
Die Abschaffung von solchen Steuerprivilegien hat ganz unterschiedliche Auswirkungen. Kantone, die viele solche Spezial-Gesellschaften beherbergen, werden natürlich darum kämpfen, dass nicht alle Privilegien abgeschafft werden. Andere Kantone trifft es kaum. Der Kanton Schwyz hat zum Beispiel viele solcher Spezialgesellschaften. Da aber die Unternehmenssteuern im Kanton Schwyz generell sehr tief sind, würde sich eine Abschaffung der Spezialgesellschaften kaum auswirken. Ganz anders sieht es aber für den Kanton Genf oder Waadt aus. Generell wird die Schweiz die Steuern eher senken müssen, um die Firmen zu halten. Das wird aber Steuerausfälle zur Folge haben. Noch ist völlig unklar, wer diese Ausfälle decken soll. Es ist politisch natürlich sehr heikel, Firmen zu entlasten und die Zeche dann den Normalbürger zahlen zu lassen.
