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Schweiz Behördenversagen bringt zwei Tamilen ins Gefängnis

Vor einem Jahr hat die Schweiz zwei Asylsuchende nach Sri Lanka zurückgeschafft. Seitdem sitzen sie dort im Gefängnis. Nun ist klar: Die Schweizer Behörden haben versagt.

Legende: Video "Folgenschwere Fehleinschätzung" abspielen. Laufzeit 1:46 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 26.05.2014.

Zwei abgewiesene Asylsuchende sind vor einem Jahr aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückgeschafft worden. Dort wurden sie vom Fleck weg verhaftet, sie befinden sich noch immer noch im Gefängnis. Gleich zwei Gutachten kommen nun zum Schluss: Die Schweizer Behörden haben so ziemlich alles falsch gemacht.

Zu oberflächliche Befragung

Völkerrechtler Walter Kälin kritisiert die Entscheide des Bundesamtes für Migration (BFM), die beiden Asylbewerber wegzuweisen, in scharfen Worten: «Beide Entscheide sind problematisch.» Es sei schwer nachvollziehbar, weshalb die Gefährdung der beiden Betroffenen nicht erkannt worden sei.

Zudem habe das BFM mehrere Sachverhalte nicht oder falsch gewürdigt. So sei die Befragung in einem Fall zu wenig tief gegangen, die Befragung sei zu oberflächlich gewesen.

Behörden und Anwälte haben versagt

Die Leiterin des Schweizer UNHCR-Büros, Susin Park, stellt fest, das BFM habe die aktuelle Situation in Sri Lanka zu wenig berücksichtigt. Die Akten seien durch mehrere Hände gegangen, was nicht ideal sei. Zudem seien zwischen dem Asylgesuch im Jahr 2009 und dem Entscheid des BFM vier Jahre vergangen. Park kritisiert weiter, dass die Fälle vor der Wegweisung nicht noch einmal individuell überprüft worden seien.

Auch die Anwälte der beiden Tamilen hätten versagt, so Völkerrechtler Kälin. Die Rechtsvertreter hätten vor dem Bundesverwaltungsgericht wichtige Punkte nicht vorgebracht.

Fehler gemacht

Amtsdirektor Mario Gattiker betont im Gespräch mit SRF, er bedaure sehr, dass Fehler im Asylverfahren passiert seien. Wichtig sei, dass die Empfehlungen der Gutachter nun rasch und konsequent umgesetzt würden. Eine entsprechende Anweisung an die betroffenen Stellen sei bereits ergangen.

Laut Gattiker haben «verschiedene Ursachen zu diesen Fehleinschätzungen kumuliert». So sei die BFM-Einheit, welche die fraglichen Entscheide gefällt habe, zu gross gewesen. Dadurch habe die fachliche Führung und Begleitung der betreffenden Mitarbeiter gelitten.

Wieder Entscheide zu Flüchtlingen aus Sri Lanka

Ausserdem habe die Bearbeitung der Gesuche sehr lange gedauert und sie seien durch verschiedene Hände gegangen. «Und es sind auch individuelle Fehler gemacht worden bei der Prüfung der Gesuche», so der BFM-Direktor weiter. Gattiker betont aber, dass die Arbeit des BFM insgesamt von sehr guter Qualität sei. Dies beweise die sehr tiefe Quote von gutgeheissenen Beschwerden gegen BFM-Entscheide.

Nun seien die Voraussetzungen geschaffen, um ab sofort wieder Entscheide über Asylgesuche aus Srik Lanka fällen und vollziehen zu können. Alle bereits abgelehnten Asylgesuche von Tamilen würden vor deren Rückführung aber noch einmal individuell überprüft, so Gattiker weiter. Dies «im Lichte der aktuellen Lagebeurteilung in Sri Lanka und des neuen Risikoprofils».

Bei der Rückkehr verhaftet und gefoltert

Für viele Tamilen kommen die Erkenntnisse aus den beiden Berichten zu spät: Von der Wiederaufnahme der Rückschaffungen 2011 bis zur Einstellung im letzten Herbst sind bereits rund 250 Personen aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückgekehrt – einige davon unter Zwang. Der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sind mehrere Fälle bekannt, in welchen abgewiesenen Asylsuchenden nach ihrer Rückkehr verhaftet und gefoltert worden sind.

Auch für die Familien der seit letztem Sommer in Sri Lanka inhaftierten beiden Männer dürfte der Bericht nur ein schwacher Trost sein. Nach Angaben des BFM steht die Schweizer Botschaft in Colombo immerhin in regelmässigem Kontakt mit ihnen.

Zwei Gutachten

Beide Berichte wurden vom Bundesamt für Migration (BFM) in Auftrag gegeben und stellen fest, dass im Fall der beiden Tamilen eine ganze Kaskade von Fehlern passiert ist. Das eine Papier stammt vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR, das andere vom Berner Rechtsprofessor Walter Kälin.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Wir sind nicht für die Verantwortlich noch ist dies eine Fehlentscheidung. Den Menschenrechtler pass es nur nicht, sollen die doch bei sich zuhause Asylanten aufnehmen, viel spass. Ich fand die Entscheidung korrekt und würde dies jederzeit erneut so entscheiden.
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  • Kommentar von Ursula Morf, Thun
    Also bitte, nicht die Schweizer Behörden haben die Tamilen ins Gefängnis gebracht. Das waren Behörden vor Ort. Und es ist einfach unsinnig, für alles, was in anderen Ländern vor sich geht, die Verantwortung übernehmen zu wollen. Die betreffenden Tamilen haben eine Selbstverantwortung und die Behörden vor Ort ebenfalls. Es läuft eben nicht alles so, wie es einem zusagen würde. Noch einmal: Die Schweiz kann die Welt nicht retten. Und ich appelliere an die Selbstverantwortung aller Menschen.
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    1. Antwort von A.Bürgin, Basel
      Was verstehen Sie unter Selbstver.?Welche Mittel stehen Flüchtlingen denn zur Verfügung?Dass sie in Ihrer Not Ihre Umgebung und Fam.für eine bessere Zukunft zurücklassen,empfinde ich als sehr grosse Selbstv. Sie haben Respekt verdient!Den Schweizern geht es so gut und sie schaffen es trotzdem nicht sich fürs Richtige einzusetzen,geschweige dann Mitgefühl zu empfinden.Wenn wir nicht für eine bessere Welt einstehen,wer dann?Grosses geschieht in dem einer mehr macht als er muss&wir können ja auch.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Zwei bedauerliche Fehlentscheide. Genauso bedauerlich sind die Tausenden von Fehlentscheiden, die verlogenen Faux-Asylanten hier Asyl garantiert haben, die in ihrer Heimat gar nicht verfolgt worden sind.
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