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Schweiz Bei den Ausgaben hat das Parlament das letzte Wort

Mit der kleinen Rochade im Bundesrat übernimmt Ueli Maurer das Finanzdepartement, Guy Parmelin wird Verteidigungsminister. Damit sind die Finanzen erstmals in SVP-Hand. Eine Aufweichung des Bankgeheimnisses im Inland dürfte vom Tisch sein.

Guy Parmelin übernimmt das VBS, Ueli Maurer wechselt ins Finanzministerium. Einiges wird dabei ändern, vieles aber gleich bleiben, wie SRF-Bundeshauskorrespondent Philipp Burkhardt ausführt.

SRF News: Die Finanzen des Bundes sind erstmals überhaupt in SVP-Hand. Was bedeutet das?

Philipp Burkhardt: Viel wird sich nicht ändern, denn der Spielraum eines Finanzministers ist nicht sehr gross. Die meisten Bundesausgaben sind sogenannte gebundene Ausgaben. Das heisst, man muss Gesetze ändern, wenn man die Ausgaben ändern möchte. Das geht nicht ohne das Parlament.

Ist von Finanzminister Ueli Maurer eine andere Handschrift zu erwarten als von seiner Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf?

Maurer wird die Aufhebung des Bankgeheimnisses im Inland sicher nicht weiter verfolgen. Auch die aufgegleiste ökologische Steuerreform mit einer Lenkungsabgabe auf Brennstoffen wie Heizöl oder Benzin dürfte Maurer vor dem Parlament ohne Herzblut vertreten. Sowieso dürfte diesem Geschäft der neu zusammengesetzte Nationalrat, in dem SVP und FDP eine knappe Mehrheit haben, den Todesstoss versetzen.

Legende: Video Maurer: «Nicht notwendig, das Bankgeheimnis im Inland aufzuheben» abspielen. Laufzeit 0:10 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.12.2015.

Der neu gewählte Guy Parmelin wird nun Verteidigungsminister. In welchem Zustand ist das Departement, das er von Maurer übernimmt?

Gar nicht so schlecht. Die Armeereform ist aufgegleist und nach einigen Turbulenzen auf gutem Weg. Parmelin wird vor allem mit der Umsetzung der Reform beschäftigt sein. Auch er wird, wie Maurer, weiter für die Finanzierung der Armee kämpfen müssen, denn die ist nach wie vor nicht gesichert. Zudem wird der Verteidigungsminister durch die Terrorbedrohung herausgefordert sein. So ist gegen das Nachrichtendienstgesetz ein Referendum angekündigt. Es dürfte zu einer Volksabstimmung kommen. Das dürfte Parmelins erster Prüfstein an der Urne werden.

Wie geeignet ist Parmelin für seine neue Aufgabe als VBS-Vorsteher?

Es ist traditionell so, dass der «Neuling» das VBS übernehmen muss. Es ist kein Schlüsseldepartement und braucht keine besonderen Vorkenntnisse. Insofern ist das ein ideales Aufgabengebiet für einen neuen Bundesrat.

Im Vorfeld war gefordert worden, dass die SVP das Justizdepartement übernehmen soll. Aber Simonetta Sommaruga scheint dieses nicht freigeben zu wollen. Heisst das, die SVP kann in der Migrationspolitik weiter ihre Oppositionsrolle wahrnehmen?

Asyl- und Ausländerpolitik bleiben auch in Zukunft die Kernthemen der SVP-Politik. Die Partei wird hier sicher im Angriff bleiben. Dieser fällt ihr leichter, wenn SP-Bundesrätin Sommaruga die Zielscheibe bleibt.

Das Gespräch führte Mirjam Knecht.

Verhaltene Reaktionen auf Rochade

Der Vizepräsident der SP, Beat Jans, zweifelt daran, dass Maurer für das anspruchsvolle Finanzdepartement mit komplexen Dossiers wie der Finanzmarktregulierung die nötigen Voraussetzungen mitbringt. Schliesslich habe die Aufgabe auch eine starke internationale Komponente. Dies seien «nicht die Qualitäten des Herrn Maurer.» Auch FDP-Präsident Philip Müller setzt ein Fragezeichen. Er sei ja gespannt, wie Maurer die SVP-Forderung, die Bundesausgaben seien auf dem Niveau von 2014 einzufrieren, umsetzen wolle. Derweil gab sich SVP-Präsident Toni Brunner enttäuscht, dass nicht einer «seiner» Bundesräte das Justizdepartement von Simonetta Sommaruga übernimmt. Die CVP warf der SVP vor, diese habe es verpasst zu beweisen, dass sie die Probleme im Asylbereich besser lösen könne. Freude herrscht bei der Wirtschaft: Bankiervereinigung und Economiesuisse begrüssen, dass mit Maurer ein Bürgerlicher an der Spitze des Finanzdepartements steht.

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