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Schweiz Bei Ecopop-Abstimmung waren Bilateralen wichtiger als Zuwanderung

Eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten will am bilateralen Weg festhalten. Sie hält diesen für wichtiger als die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und lehnte darum die Ecopop-Initiative ab. Dies zeigt die VOX-Analyse der Abstimmungen vom 30. November 2014.

Legende: Video Analyse zu Ecopop abspielen. Laufzeit 1:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.02.2015.

Bei der Abstimmung über die Ecopop-Initiative im vergangenen November haben in erster Linie diejenigen Stimmbürger Ja gesagt, welche die Zuwanderung begrenzen wollten. Die Umwelt-Anliegen von Ecopop, wie auch der vorgeschlagene Beitrag an die Familienplanung in armen Ländern, blieben weitgehend unbeachtet. Pascal Sciarini, Studienleiter der Universität Genf, sagte zu SRF: «Aspekte, die sich mit Umweltanliegen oder Familienplanung in ärmeren Ländern beschäftigten, spielten überhaupt keine Rolle.»

Zweites Argument für ein Ja zu Ecopop war die Absicht, das Bevölkerungswachstum einzudämmen. Erst an dritter Stelle war es die Bekräftigung eines kleinen Anteils Stimmberechtigter, die mit einem Ja zu Ecopop ihre Unterstützung für die Masseneinwanderungs-Initiative unterstreichen wollten. Damit sollte der Druck auf den Bundesrat für eine wortgetreue Umsetzung aufrecht erhalten bleiben.

Diese Schlussfolgerung macht die VOX-Analyse der eidgenössischen Abstimmung vom 30. November 2014, die im Auftrag der Bundeskanzlei erstellt wurde.

Zuwanderung als Problem

Obwohl die Stimmberechtigten die Ecopop-Initiative in allen Ständen und mit 74,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt haben, sind die Bürger den Folgen der Zuwanderung weiterhin kritisch eingestellt, kommt die VOX-Analyse weiter zum Schluss. Jede zweite Person, die im Februar 2014 zwar für die Masseneinwanderungs-Initiative gestimmt hatte, legte bei der Ecopop-Initiative im November ein Nein in die Urne. Dieses differenzierte Abstimmungsverhalten liess sich vor allem unter den Sympathisanten der Parteien des rechten politischen Lagers feststellen.

Festhalten an den Bilateralen

In einer Zusatzbefragung für die VOX-Analyse wurde überdies der Zusammenhang zwischen Masseneinwanderungs-Initiative und dem bilateralen Weg erforscht. Dabei zeigte sich, dass eine klare Mehrheit von über 60 Prozent grösseres Gewicht auf die Beibehaltung der bilateralen Verträge mit der EU legt als auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.

Konkret halten auch ein Drittel der Personen, die für die Zuwanderungs-Initiative gestimmt hatten, die Bilateralen trotz allem für wichtiger als die Umsetzung der Volksinitiative. Eine Ausnahme bilden dabei die SVP-Anhänger: Eine grosse Mehrheit stimmte für die Masseneinwanderungs-Initiative und riskiert damit ein Ende der bilateralen Verträge.

Auf die Bilateralen setzen dagegen mehrheitlich CVP-Sympathisanten und Parteiungebundene, und mit absoluter Mehrheit alle übrigen Befragten (Sympathisanten der SP und der FDP.Die Liberalen).

Noch keine Stimmabsicht

Die Resultate der VOX-Analyse sprechen somit für die Wichtigkeit der bilateralen Verträge bei den Schweizer Stimmberechtigten. Die Autoren der VOX-Studie betonten allerdings, dass diese zukunftsgerichtete Frage nur eine Neigung zum Thema darstellt, aber noch kein Abstimmungsverhalten.

Einer mögliche Abstimmung zum Thema Beziehung Schweiz und EU steht im Raum, nicht zuletzt nach einer persönlichen Äusserung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Entsprechende politische Vorstösse sind angekündigt, aber eine echte Debatte dazu hat noch nicht stattgefunden. Die Meinung der Schweizer Stimmberechtigten darüber wird sich also noch herausbilden müssen und auch vom genauen Inhalt der vorgelegten Alternativen abhängen, heisst es in der VOX-Analyse.

Fehlende Argumente bei der Gold-Initiative

Die VOX-Analyse untersuchte ebenfalls die beiden anderen Abstimmungsvorlagen vom 30. November: die Gold-Initiative und die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Bei der Gold-Initiative habe keines der Argumente des Initiativkomitees besonders gewirkt. Nur das Argument, dass die im Ausland gelagerten Goldbestände im Krisenfall nicht sicher seien, hat deutlich mehr Zustimmung als die Vorlage selbst erhalten.

Die Initiative wurde mit 77,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Der Ja-Stimmen-Anteil nahm nur zu, je mehr man sich auf dem politischen Spektrum von Links nach Rechts bewegte.

Keine Fairness bei Pauschalbesteuerung

Die Volksinitiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung hat vor allem bei den Stimmenden aus dem linken politischen Lager Anklang gefunden: Rund zwei Drittel der SP-Anhänger hätten der Vorlage zugestimmt, von den Sympathisanten aller übrigen Parteien sei sie abgelehnt worden.

Als häufigstes Motiv für ein Ja sei die Bekämpfung der Ungleichbehandlung angegeben worden, heisst es in der VOX-Analyse. Die Initiative wurde mit 59,2 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

VOX-Analyse 30. November 2014

Signet der VOX-Analysen

Die Ergebnisse der VOX-Befragung 117 beruhen auf Telefoninterviews, die das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der Bundeskanzlei durchgeführt hat. Die Stichprobe umfasst 1504 stimmberechtigte Personen aus der ganzen Schweiz mit einer Fehlermarge von ±2.6 Prozent. Das Institut für Politikwissenschaft der Universität Genf analysierte die Daten.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler, Winterthur
    Die VOX Analyse zeigt in einer wichtigen Deutlichkeit, dass unser Volk nach der verheerenden MEI-Abstimmung zur Besinnung gekommen ist & realisiert hat, welche Auswirkungen wir zu erwarten hätten, wollte die SVP ihren unnachgiebigen Kurs fortsetzen. Stabilität & Berechenbarkeit der Zukunft gehört zu den Grundbedürfnissen des CH-Volkes.Es zeigt auch, wie populistische «Volksbegehren» zu Beginn viele Menschen zu mobilisieren vermögen, doch am Ende obsiegt die Vernunft. Quintessenz: MEI überdenken!
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  • Kommentar von M. Keiser, 9445 Rebstein
    Ecopop war ein Riesenflop. Heutzutage müssen wir die Probleme wenigstens in Europa miteinander lösen. Der Nationalismus gehört auf die Müllhalde.
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    1. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Eine noch überschaubare Durchmischung der Bevölkerung, Massnahmen dazu ergreifen, sich ernsthafte Gedanken über die multikulturelle Zukunft zu machen und sich über diese Entwicklung besorgt zeigen, hat nichts mit "Nationalismus" zu tun, geehrte(r) Herr (oder Frau) Keiser! Ein selbstständiger freier, direktdemokratischer Staat sein zu dürfen, ist ein "hohes Gut", das sich Hunderte von Millionen Menschen auf der Welt ebenfalls wünschen würden! IHRE Ideologie gehört eher auf die "Müllhalde"!
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Jetzt fallen sogar die Stimmbürgerinnen und -bürger, welche die MEI befürwortet hatten, vor den Santkonsdrohungen der EU in die Knie und lassen sich von den mittelinken Politikern überzeugen, dass die Bilateralen der Umsetzung der MEI vorzuziehen seien. Welch ein Windfahnendenken von leicht leeinflussbaren Stimmbürger/innen in diesem Land. Wir müssen uns vor den linken Mafiosi schützen, denn sie führen das Land ins Verderben
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    1. Antwort von P. Studer, Zug
      tja, das kommt davon, wenn die SVP nicht fähig ist, richtige Initiativen zu lancieren. Ganz anders als uns das die MEI-Initianten weiszumachen veruchten ist die Tatsache, das sich die Masseneinwanderungsinitiative gar nicht mit den Bilateralen vereinbaren lässt. Das war entweder eine grandiose Stümperei seitens der SVP oder eine gezielte Hintergehung des Stimmvolkes durch dieselbe Partei!!! Die gesamte SVP-Parteispitze ist eine Schande für unsere grossartige Demokratie und die Schweiz!!!
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    2. Antwort von Urs Müller, Liestal
      @P. Studer MEI und Bilateralen lassen sich unter einen Hut bringen. Es gibt ja die Verhandlungsklausel. Aber für jeden Erfolg müssen beide Seiten Kompromisse eingehen und das Ergebnis auch akzeptieren.
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    3. Antwort von P. Studer, Zug
      @U. Müller. Ihre Annahme fusst auf dem Irrtum, dass alles was theoretisch möglich ist, sich auch in die Praxis umsetzen lässt. Die SVP will um jeden Preis Kontingente, die EU hält an der PFZ als indiskutables Grundprinzip fest. Dazwischen gibt es keinen Kompromiss. Jemand muss nachgeben. Die SVP wird aus dem sicheren Scheitern der Verhandlungen politisches Kapital schlagen wollen! Deshalb: Zwingt die SVP an den Verhandlungstisch nach Brüssel!! Lasst die Grossmäuler selber versagen!!!
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    4. Antwort von Urs Müller, Liestal
      @ P. Studer Es ist nur das unmöglich, was man noch nie gemacht hat. Ein Kompromiss ist für mich solange möglich, solang kein definitives Ergebnis aus den Verhandlungen vorliegt. Ihre Ansicht und Schlussfolgerung ist aber realistischer. Die SVP ist immer die Gewinnerin. Gibt es einen Kompromiss, dass wird die MEI missachtet, gibt es keinen Kompromiss (& die Bilateralen müssten gekündigt werden), dann hat der BR nicht gut verhandelt.
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    5. Antwort von P. Studer, Zug
      @U. Müller. Der BR kann die Bilateralen gar nicht kündigen! Es wäre sogar illegal, denn die Bilateralen wurden vom Volk angenommen. Die MEI berechtigt gar nicht zum Aufkünden von Verträgen, die vom Volk abgesegnet wurden. Ganz abgesehen davon wäre es eine gigantische Dummheit!! Es wird eine weitere Abstimmung zu den Bilateralen brauchen. In zwei Jahren spätestens.
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