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Bei Freundschaft auf Facebook Richter muss nicht in Ausstand treten

  • Ist ein Richter mit einer Verfahrenspartei auf Facebook befreundet, muss er deshalb nicht automatisch in den Ausstand treten.
  • Laut Bundesgericht braucht es weitere Hinweise, um den Anschein von Befangenheit zu begründen.

Im konkreten Fall bestand zwischen einem getrennt lebenden Paar eine Streitigkeit um das Sorgerecht des gemeinsamen Kindes. Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) in einer Walliser Gemeinde verfügte 2016 auf Gesuch des Vaters hin das gemeinsame Sorgerecht.

Als die Mutter entdeckte, dass der Kindsvater und der Präsident der Kesb auf Facebook befreundet sind, verlangte sie die Aufhebung des Entscheids. Das Walliser Kantonsgericht wies das Begehren ab. Ebenso tat es das Bundesgericht mit der Beschwerde der Frau.

Facebook-Freunde – wahre Freunde?

Die Lausanner Richter halten in ihrem am Freitag publizierten Urteil fest, aufrgrund einer Facebook-Freundschaft könne nicht geschlussfolgert werden, dass zwei Personen tatsächlich eine freundschaftliche und auf Sympathie basierende Beziehung pflegten.

Um vom Anschein der Befangenheit ausgehen zu können, brauche es weitere Hinweise. Solche seien im vorliegenden Fall nicht vorhanden. Das Bundesgericht weist in seinem Urteil auf eine Studie hin, wonach bei mehr als 150 Facebook-Freundschaften auch Personen unter diesen «Freunden» seien, zu denen man keinen Kontakt pflege oder die man nicht einmal kenne.

Befangenheit muss nicht nachgewiesen werden

Grundsätzlich ist es für den Ausstand eines Richters nicht notwendig, dass dieser tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn bei objektiver Betrachtung Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit erwecken oder die Gefahr der Voreingenommenheit.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Mirco Schmid (Mirco Schmid)
    Im Urteil fehlt meiner Meinung nach etwas sehr wichtiges: Es muss offenbar nicht geprüft werden, ob es eine "Like-Freundschaft" oder eine echte Freundschaft ist. Das müsste ein Gericht beim Vorwurf einer möglichen Befangenheit prüfen.
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    1. Antwort von Mirco Schmid (Mirco Schmid)
      Habe gerade woanders gelesen, dass das Gericht prüfte, was für eine Freundschaft es war und glaubhaft gemacht wurde, dass es keine echte Freundschaft war.
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    2. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Wenn das Gericht pruefte, was fuer eine Freundschaft es war, hat es selber zugegeben, dass es den Anschein einer Freundschaft fuer gegeben hielt. Der Anschein einer Freundschaft genuegt jedoch fuer den Ausstand. Dagegen huelfe selbst ein Beweis, geschweige denn eine "Glaubhaftmachung", dass es keine echte ist, nix....
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    3. Antwort von Mirco Schmid (Mirco Schmid)
      Herr Dupond, dass läuft auf Anklage = Schuld heraus. Es braucht eine gewisse Nähe, damit eine Befangenheit besteht.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    @Pip - Ihre Verunsicherung ist unbegruendet. Fuer den Ausstand genuegt der blosse Anschein, dass eine Freundschaft bestehen koennte. Diesen Anschein begruendet eine blosse Facebook-"Freundschaft" durchaus. Ob die Freundschaft wirklich echt oder nur ein FB-Faik ist, spielt absolut keine Rolle mehr. Ausser es wird nachgewiesen, dass die FB-Freundschaft gefaelscht und nicht von den Beteiligten angesucht und akzeptiert worden ist, was i.c. nicht einmal behauptet wird....
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Das erstaunt nicht, wenn man weiss, dass auch Richter, die fuer Versicherungen honorartraechtige copypastegutachten in Massen ausstellen, oder gar Buecher schreiben, als "nicht befangen" zur wirtschaftlichen Hinrichtung der Versicherungsopfer fehlbeurteilt werden....
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    1. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Ihr Kommentar verunsichert meine eigene Meinung, denn Sie haben damit sicherlich nicht ganz unrecht. Andrerseits finde ich es aber eben auch schon, dass unsere Rechtsprechung nun festhält, dass Freunde auf Facebook keine echten sind...... :-)
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