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Schweiz Beim Bundesgericht: Klage gegen Einwanderungs-Initiative

Ist das Ergebnis zur Masseneinwanderungsinitiative unrechtmässig zustande gekommen? Zwei Juristen sagen Ja. Das SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» sei rassistisch gewesen und damit strafrechtlich relevant. Von daher sei auch das Abstimmungsergebnis rechtswidrig.

Das Bundesgericht in Lausanne.
Legende: Das Bundesgericht muss darüber entscheiden, ob die Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative rechtmässig war. Keystone

Die Abstimmung über die SVP-Masseneinwanderungsinitiative soll für ungültig erklärt werden. Das verlangt eine Abstimmungsbeschwerde, die beim Bundesgericht eingereicht wurde. Teile der Abstimmungskampagne seien rassendiskriminierend gewesen und damit strafbar. Mit Hilfe eines rassistischen Inserats sei die Willensbildung der Stimmberechtigten manipuliert worden. Die SVP-Masseneinwanderungsinitiative war am 9. Februar 2014 mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.

Die beiden Beschwerdeführer, der Strafrechtler David Gibor und der Staatsrechtler Tomas Poledna, beziehen sich auf das SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!», das während der Abstimmungskampagne in Printmedien erschien und ab Spätsommer 2011 auch auf den Webseiten der SVP sowie jener der Masseneinwanderungsinitiative zu sehen war.

Anklage beim Strafgericht gegen SVP-Kader

Am Freitag wurde bekannt, dass das Strafgericht Bern-Mittelland auf die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die SVP-Kader Baltisser und Bär eintritt. «Mit der Anklagezulassung hat das Strafgericht zum Ausdruck gebracht, dass es das ‹Kosovarenschlitzer›-Inserat der SVP für strafrechtlich relevant hält und jedenfalls nicht ausschliesst, dass eine Straftat vorliegt», sagte Gibor dazu auf Anfrage.

Und damit ergibt sich laut Anwalt eine neue Fragestellung: «Wurde mit einer strafbaren Handlung in unzulässiger Weise auf das Resultat der Volksabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative eingewirkt?»

«Beabsichtigte Skandalisierung»

Das «Schlitzer»-Inserat sei in der Kampagne zur Masseneinwanderungsinitiative mehrfach eingesetzt worden. «Die von der SVP damit beabsichtigte Skandalisierung verstärkte den Effekt medialer Aufmerksamkeit», sagte Gibor. «Stellt das ‹Schlitzer›-Inserat eine Rassendiskriminierung dar, wurde das Abstimmungsresultat mit diesem verfälscht.»

Volksabstimmungen dürften nicht durch falsche Angaben beeinflusst werden, wie es etwa bei der Unternehmenssteuerreform I geschehen sei. In jener Abstimmung habe das Bundesgericht einzig wegen einer sehr deutlichen Ja-Mehrheit nach ebenfalls erst nachträglich entdecktem Fehler von einer Ungültigerklärung der Abstimmung abgesehen. Noch viel weniger dürfe mit strafbaren Handlungen in die Abstimmungskampagne eingegriffen und die Willensbildung der Stimmberechtigten damit manipuliert werden, so Gibor.

«Wer mit rassendiskriminierenden Mitteln auf Stimmenfang geht und damit das direktdemokratische System pervertiert, verletzt in fundamentaler Weise die rechtsstaatliche Grundordnung», erklärte Gibor. Dieser Verfassungsbruch dürfe nicht hingenommen werden. Deshalb müsse die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative für ungültig erklärt werden.

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115 Kommentare

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  • Kommentar von Glatte Benz, Oberhasli
    Diese Klage dürfte keine Chance haben, denn es müsste ja zweifelsfrei bewiesen werden wie viele Schweizer sich durch dieses umstrittene Plakat beeinflussen lassen haben. Da dies wohl kaum möglich ist, wird die Anklage fallen gelassen. Was bleibt reine Geld und Zeitverschwendung.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler, Winterthur
    Die Frage ist sicherlich etwas weit hergeholt & reichlich spät gestellt. Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses frage ich mich ernsthaft, was die Umsetzung der MEI für unser Land bedeuten würde. Die Antwort ist eine einfache: Der Totalabsturz der Wirtschaft & damit einhergehend eine lange rezessive Phase dürften die Folgen sein. Die SVP tut gut daran, sich genau zu überlegen, welche Strategie sie nun fahren will. Am Ende steht sie als Totengräber unserer Wirtschaft da, will sie das wirklich?
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Fragen sie mal im Tessin nach wie die das so sehen.
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Es wird doch kein Mensch in der Schweiz bestreiten wollen, dass die Abstimmung beim Thema Masseneinwanderung der SVP und der demokratischen Mehrheit des "Volches", die sich hinter diese Initiative stellte , nicht rechtskräftig ist ? Da muss jeder die Frage stellen, wer da den Rechtsstaat in Frage stellt , die Damen und Herren, die diese vom Rechtsstaat anerkannte Abstimmung, dem Rechtsstaat inkl. dem Bundesrat, nun mit Winkeladvokaten versuchen abzusprechen oder die anerkannte Volksmehrheit ?
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