Zum Inhalt springen

Anti-Erdogan-Plakat in Bern Beim Thema Türkei gehen die Meinungen auseinander

Ein Transparent erzürnt die türkische Regierung. Hat die Schweiz zu unterwürfig reagiert? Dazu zwei Meinungen aus dem Parlament.

Legende: Audio Einigkeit herrscht bezüglich der Strafbarkeit abspielen. Laufzeit 3:21 Minuten.
3:21 min, aus SRF 4 News aktuell vom 27.03.2017.

Roland Rino Büchel nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn zur Anti-Erdogan-Demo und zum Plakat vom Samstag befragt wird. «Die ganze Übung dieser linken Chaoten in Bern ist verwerflich. Die ist abartig und sogar gestört», sagt der SVP-Nationalrat und Präsident der aussenpolitischen Kommission in deutlichen Worten. Es sei völlig richtig, dass wegen des Erdogan-Plakats ein Strafverfahren eingeleitet werde.

Hat die Schweiz klein beigegeben?

Büchel stört sich aber daran, wie scharf die Türkei auf das Plakat reagiert: Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu, der letzte Woche noch Gast in der Schweiz war, hat am Telefon bei seinem Amtskollegen Didier Burkhalter protestiert. Ausserdem wurden in Ankara gleich der Botschafter und die Vize-Botschafterin einbestellt. Für Büchel ist dies alles eine Überreaktion – und die Schweiz habe klein beigegeben.

Teilnehmer einer Berner Demonstration fordern auf einem Transparent dazu auf, Erdogan «mit seinen eigenen Waffen zu töten».
Legende: Das Transparent des Anstosses: Berner Demonstranten fordern dazu auf, Erdogan «mit seinen eigenen Waffen zu töten». Keystone

«Es geht einfach nicht, dass man sich so einbestellen lässt für völlige Banalitäten», sagt er. Natürlich müsse man den Vorfall bei uns regeln, und das werde mit der Strafverfolgung ja auch getan – was im Übrigen nichts mit der Türkei zu tun habe.

Allerdings hätte die Schweiz «ein bisschen cooler reagieren» sollen. Schliesslich kenne man die Art von Präsident Recep Tayyip Erdogan, «völlig übertrieben zu reagieren». Büchel findet deshalb, man hätte sich in Ankara nicht gleich zweimal einbestellen lassen sollen.

Darum geht es

  • Teilnehmer einer Demonstration in Bern trugen ein Transparent bei sich, das dazu auffordert, Erdogan «mit seinen eigenen Waffen zu töten».
  • Die Türkei hat deswegen die Schweizer Vizebotschafterin und kurz darauf auch noch den Botschafter einberufen.
  • Die Behörden in Bern ermitteln wegen öffentlicher Aufforderung zu Gewalt.
  • Die türkische Regierung hat in den vergangenen Monaten mehrfach wegen der Darstellung ihres Präsidenten im Ausland interveniert.

Einbestellung nicht ignorieren

Einer seiner Kollegen in der aussenpolitischen Kommission widerspricht: Wenn ein Botschafter einbestellt werde, könne man das nicht einfach ignorieren, betont Tim Guldimann von der SP – er war früher selber Diplomat und unter anderem Botschafter in Berlin. «Ich sehe in keiner Weise eine falsche Reaktion der Schweiz», sagt er. Denn es sein eine Verpflichtung in den diplomatischen Beziehungen, solchen Aufforderungen des Gastlandes nachzukommen.

Hat der Bundesrat angemessen reagiert?

Auch habe Aussenminister Didier Burkhalter besonnen reagiert: «Er hat sich gegenüber der Türkei sehr zurückhaltend geäussert.» Entsprechend findet Guldimann überhaupt nicht, dass die Schweiz gegenüber der Türkei hätte «cooler» reagieren sollen. Auch dürfe man den Vorgang der Einbestellung der Diplomaten in Ankara politisch nicht überbewerten: Schliesslich handle es sich um den Straftatbestand des öffentlichen Aufrufs der Gewalttätigkeit gemäss unserem Gesetzbuch.

Legende: Video Strafanzeige nach Anti-Erdogan-Kundgebung abspielen. Laufzeit 2:09 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.03.2017.

In einem sind sich Büchel und Guldimann also einig: Die Verantwortlichen des Transparents müssen gemäss unseren Gesetzen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Geteilter Meinung sind sie allerdings, was die Reaktion des Bundesrats auf die Aufregung in Ankara angeht. Büchel wünscht sich mehr Gelassenheit der Landesregierung, während Ex-Diplomat Guldimann eben jene Reaktion für angemessen erachtet.

Büchel nimmt zudem den Bundesrat in die Pflicht: Dieser solle dafür sorgen, dass an links-autonomen Demonstrationen keine derartigen Anti-Erdogan-Plakate gezeigt würden.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

29 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
    Meine Güte - jeder weiss doch, dass dieses Plakat keinen Aufruf zu Mord an dem Diktator ist! Und besonders aufstossend ist's dann, wenn die Scheinheiligen sich besonders weit aus dem Fenster lehnen ... da hat's ja wirklich genügend breichreitzerregenden Plakate, entlehnt aus dunkelster Vergangenheit ennet des Rheins.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Beeseok Goei (Beeseok)
    Aber Bundeskanzlerin Merkel darf man dann in türkischen Zeitungen mit Hitlerschnauz darstellen. Da gelten wohl andere Regeln betr. Beleidigung von Staatsoberhäuptern? Was für eine verlogene Propaganda, wenn ein Herrscher besessen von seiner Macht die Wirklichkeit nicht mehr sieht...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Naja, wo sie recht haben haben sie recht, man muss das untersuchen, und es ist wirklich eine strafbare Tat, bei aller SYMPTHIE FUER die Demonstranten, was zu weit geht zu weit. gut erkennt man die Plakattraeger ... so kann der Staatsanwalt agieren.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen