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Parlament kann Regierung derzeit nicht kontrollieren – das sorgt für Unmut
Aus Tagesschau vom 25.03.2020.
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Beratungen zu Corona-Krise 28 Mitglieder des Ständerats wollen ausserordentliche Session

  • Schon bald könnten die eidgenössischen Räte an einer ausserordentlichen Session tagen.
  • 28 Mitglieder des Ständerats haben eine solche beantragt, wie es in einem Schreiben heisst.
  • Die Ratsbüros entscheiden am Donnerstag.

Neben dem Bundesrat beantragt nun eine überparteiliche Allianz die Einberufung einer ausserordentlichen Session der Räte. Beratungsgegenstand wäre ausschliesslich die Corona-Krise, insbesondere Entwürfe des Bundesrates oder einer Kommission zu einem Erlass.

Wann und wo eine solche Session stattfinden könnte, ist noch unklar. Die Suche nach einem Standort, wo die Hygiene- und Abstandsregeln des Bundes eingehalten werden könnten, ist im Gang. Sollte dieser Standort nicht im Bundeshaus sein, so dennoch in Bern, heisst es.

Angepeilt: 4. bis 8. Mai

Das Datum sei so festzusetzen, dass eine geordnete Vorberatung durch die Kommissionen möglich ist und die Räte anschliessend unter Berücksichtigung der hygienischen und logistischen Auflagen geordnet zusammentreten können, heisst es im ständerätlichen Antrag. Vorzugsweise sei die vorgesehene Sondersession vom 4. bis 8. Mai durch eine ausserordentliche Session zu ersetzen.

«In der herrschenden ausserordentlichen Notlage soll das Parlament seinen verfassungsmässigen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten», begründen die Ständeräte ihren Antrag.

Forderungen auch von Nationalräten

Auch aus dem Nationalrat kommen Forderungen nach einer ausserordentlichen Session. «Das Parlament ist im Moment nicht handlungsfähig, und eigentlich sollte es als oberste Gewalt im Land und als Aufsichtsbehörde des Bundesrats handlungsfähig sein», sagt etwa Nationarätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) gegenüber SRF.

FDP-Fraktionschef Beat Walti fordert, dass insbesondere die Kommissionen wieder in der Lage sein müssten, zu beraten. Und Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli drängt darauf, dass das Parlament die beschlossenen Notkredite der Finanzdelegation nachträglich bewilligt.

SRF 4 News, 25.03.2020, 15:30 Uhr; sda/rehm

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Felder  (AndreasFelder)
    Ständerat & Nationalrat: Stay@Home pliiiiiiis.

    Wir haben einen Bundesrat, der seinen Job hervorragend macht. Endlich sind die Kantone mit Maulkorb versehen. In der Krise gibt's 1 Regel: Eine (genau 1 !!!) Stelle spricht. Und das ist der Bundesrat mit seinen Experten. NR & SR mit ihren parteipolitisch geprägten Meinungen vor den Mikrofonen und Kameras benötigen wir jetzt wirklich nicht.
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  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Anstatt die Session mit riesigem Aufwand "coronasicher" zu machen, gäbe es auch noch Microsoft Teams und ähnliches. Das kommt den Steuerzahler günstiger zu stehen.
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  • Kommentar von Josef Graf  (Josef Graf)
    Die Mitglieder des Bundesrates und die Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung haben aktuell genug zu tun und sind sehr intensiv und zeitaufwändig an der Arbeit für die Bevölkerung in der Schweiz. Sie machen das gestützt auf unsere Rechtsordnung. Auch wenn die Bundesversammlung das zweithöchste Organ der Schweiz ist (nach dem Stimmvolk) sollte sie daher darauf verzichten, Bundesrat und Bundesverwaltung mit einer Sondersession zusätzlich zu belasten. Oder ist es den Unterzeichnenden langweilig?
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