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Bericht zum Nachrichtendienst Spionage-Einsatz von Daniel M. war rechtswidrig

Legende: Audio Schweizer Nachrichtendienst weist Mängel auf abspielen. Laufzeit 03:50 Minuten.
03:50 min, aus Echo der Zeit vom 26.03.2018.
  • Eine Parlamentsdelegation wirft dem Nachrichtendienst des Bundes vor, im Spionagefall Daniel M. geltendes Recht missachtet zu haben
  • Daniel M. hatte 2001 vom NDB den Auftrag übernommen, Personalien von drei deutschen Steuerfahndern zu beschaffen.
  • Diese sollen in einen Datendiebstahl bei der Grossbank CS verwickelt gewesen sein.

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der eidgenössischen Räte veröffentlichte ihren Bericht zum Fall des im vergangenen Jahr in Deutschland verurteilten Schweizer Spions. Der Bundesrat soll den Einsatz von Spionen nur genehmigen, wenn davon verwertbare Informationen zu erwarten sind, ist ein Schluss der GPDel.

Jagd nach Steuerfahndern

Der NBD beauftrage 2001 den Spion M. Personalien von drei deutschen Steuerfahndern zu beschaffen. Gemäss GPDel war der NDB dazu grundsätzlich auch befugt.

Allerdings hätte die Informationsbeschaffung nicht durch die Ausland-, sondern durch die Inlandbeschaffung durchgeführt werden müssen. Sie sei nicht in Übereinstimmung mit geltendem Recht erfolgt. Zudem war die Bundesanwaltschaft auf die Personalien gar nicht angewiesen.

Nicht befugt war der NDB, über M. einen Maulwurf innerhalb der deutschen Behörden zu platzieren. Der Dienst habe dieses unrechtmässige Vorgehen in Kauf genommen.

Aufgeflogen ist der Schweizer, weil die Deutschen Behörden an Verhörprotokolle der Bundesanwaltschaft gelangt waren. Der NDB sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Aussagen vertraulich behandelt würden.

Bedingte Freiheitsstrafe

Daniel M. war im April 2017 in Frankfurt verhaftet worden. Im November verurteilte ihn das Oberlandesgericht in Frankfurt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten. Ausserdem musste M. 40’000 Euro bezahlen. Auf einen Rekurs verzichtet die Verteidigung.

Legende: Video NDB ist im Fall Daniel M. zu weit gegangen abspielen. Laufzeit 01:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.03.2018.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Der Bericht der GPDel sagt auch, dass die Informanten schlecht geführt sind und die Führungspersonen nicht informiert waren darüber wer was tut. Deutlicher kann man ein eklatanter Führungsmangel nicht beschreiben. Und wann ziehen die beiden damals verantwortlichen Führungspersonen die Konsequenzen? Beide haben sich ja ganz zufällig rechtzeitig in ein anderes Departement abgesetzt?
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    So, und diesem NDB haben wir per Volksabstimmung, auf Anraten der rechten Parteien, weitgehende Befugniss erteilt über unsere Daten im Imternet zu verfügen? Hurra.
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  • Kommentar von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
    War das nicht sein Anwalt Landmann, der ihn falsch geraten hatte, im Verhör in der CH zuviel zu plaudern? Dumm gelaufen, dass die Unterlagen an den falschen Adressaten gingen ...
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