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Schweiz Berlins Getöse um Zürcher Fluglärm

Im Streit um Schweizer Fluglärm über Süddeutschland hat der nationale Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Betroffenen Unterstützung zugesagt. Er werde sich gegenüber der Schweiz für ihre Interessen einsetzen und keinen Plänen zustimmen, die zur weiteren Belastung deutscher Bürger führen.

Alexander Dobrindt
Legende: Minister Dobrindt gab sich in Tiengen-Waldshut kampfeslustig vor lärmgeplagten Landsleuten. Keystone

Der Minister äusserte sich an einem Bürgerdialog im vom Lärm besonders betroffenen Waldshut-Tiengen am Hochrhein. Dabei wandte sich Dobrindt insbesondere gegen die vom Flughafen Zürich geplanten neuen Flugrouten.

Es darf zu keiner Mehrbelastung kommen
Autor: Alexander DobrindtDeutscher Verkehrsminister

Die von Fluglärm geplagten Landkreise im südlichen Baden-Württemberg hatten Mitte Januar Einspruch gegen die vom Flughafen Zürich beantragte Verlegung der Flugrouten erhoben. Unterstützt werden sie von der grün-roten Regierung in Stuttgart. Ziel des neuen Konzepts ist es, die An- und Abflüge im Osten zu entflechten. Damit soll das Sicherheitsrisiko entschärft werden. Einzelne Gemeinden werden stärker mit Fluglärm belastet, andere weniger.

Insgesamt bleibt die Zahl der Betroffenen gemäss Angaben des Flughafens Zürich aber gleich. Dobrindt betonte allerdings: «Es darf zu keiner Mehrbelastung durch Fluglärm kommen.» Dies gelte für die vom Zürcher Flughafen beantragten neuen Flugrouten ebenso wie für den von seinem Amtsvorgänger Peter Ramsauer ausgehandelten deutsch-schweizerischen Staatsvertrag.

Schweiz am Zug

Die Schweiz sei nun am Zug. Sie müsse Belastungen für Deutschland vermeiden und dies in Verträgen und Konzepten garantieren. «Solange die noch offenen Fragen nicht klar beantwortet sind, werde ich den Staatsvertrag nicht in den Bundestag zur Abstimmung schicken», sagte der Minister. Der Vertrag bleibe damit auf Eis.

Den Staatsvertrag hatten Dobrindts Vorgänger Ramsauer und Bundesrätin Doris Leuthard im Herbst 2012 unterzeichnet. Er soll den jahrelangen Fluglärmstreit um An- und Abflüge über süddeutsches Gebiet beilegen.

Flugzeug startet in Zürich
Legende: Angedachte Veränderungen der Flugrouten in Zürich sorgen für neue Unstimmigkeiten mit Berlin. Keystone

Während das Schweizer Parlament das Vertragswerk abgesegnet hat, steht die Ratifizierung in Deutschland wegen des Widerstands in Süddeutschland noch aus. Die Schweiz lehnt erneute Verhandlungen darüber ab. Ein erster Staatsvertrag war 2001 am Widerstand des Schweizer Parlaments gescheitert.

«Versäumnisse in der Kommunikation»

Dobrindt hatte sich auf Einladung der CDU Südbaden zu der von Fluglärm geplagten Bevölkerung begeben. Sein Vorgänger Ramsauer hatte eine Visite vor Ort stets abgelehnt.

«Es hat in der Vergangenheit Versäumnisse gegeben, auch in der Kommunikation mit den Menschen hier vor Ort», sagte Dobrindt. Dies wolle er verändern. Kommunalpolitiker und Bürgerinitiativen begrüssten die Aussagen des Ministers.

«Gerechte Aufteilung der Lasten»

Den Worten müssten nun aber Taten folgen, sagte ein Sprecher der Fluglärmgegner. «Es geht nicht um Fundamentalopposition, es geht um eine gerechte Aufteilung der Lasten», sagte der Vorsitzende der CDU Südbaden, der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung.

Im Anflug auf den Flughafen Zürich nehmen die meisten Maschinen Kurs über deutsches Gebiet. Besonders betroffen sind der Schwarzwald und der Bodensee. Dort gibt es seit mehr als 30 Jahren Widerstand.

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73 Kommentare

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  • Kommentar von W. Busch, Sontheim
    Klare Frage: Wer will etwas von wem? Die Schweiz will von Deutschland Überflugrechte über Süddeutschland zum Flughafen Zürich! Sie ist als Bittende nicht in der Position Deutschland zu beschimpfen und zu beleidigen und dann auch noch Forderungen zu stellen !!
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  • Kommentar von J.B. Chardin, Basel
    Der Titel des Beitrags des öffentlich-rechtlichen Staatsmediums ist für Berlin ja nicht gerade schmeichelhaft... obwohl man von Berlin abhängig ist! So viel Blödheit hätte ich der offiziellen CH niemals zugetraut. Das heisst für Berlin, der Vertragspartner hegt gegenüber den Deutschen ebensolche Ressentiments wie man hier in den Foren antrifft - Ja dann Gute-Nacht! Im Gegensatz zum total arroganten Ramsauer kommt nun jemand zur Bevölkerung... und das passt unseren "Direkt-Demokraten" auch nicht!
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Auf den Herrn Verkehrsminister aus Deutschland passt das "Wort zum Sonntag" sehr treffend. Dieses ist:" Manche Leute stehlen einem in einer halben Stunde mehr Zeit, als andere in einer ganzen Woche." Wenn ich das so sagen darf: "Dieser Mann ist einfach ein Wichtigtuer." Wichtiges zustande gebracht hat er noch nichts. Übrigens klagen auch Anwohner bei Flughäfen in Deutschland über Fluglärm. Macht er da was dafür?
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    1. Antwort von J.B. Chardin, Basel
      Egal was er ist, in Berlin hat er was zu sagen, was sehr wohl die CH tangiert ... Alles andere interessiert nicht und bringt auch nichts.
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