Bern delegiert mehr Ausschaffungsflüge an die EU

Erstmals fliegt die Schweiz einen wesentlichen Teil der Ausschaffungsflüge nicht mehr selbst, sondern verlässt sich auf die EU. Das spart Kosten, sorgt aber auch für Kritik.


Roma steigen in ein Flugzeug ein, um ausgeschafft zu werden.

Bildlegende: Ein Schweizer Ausschaffungsflug kostet etwa 14'000 Franken, ein EU-Flug etwa 3000 Franken. Keystone

Wenn Asylsuchende, die nicht bleiben dürfen und partout nicht gehen wollen, dann schiebt sie die Schweiz mit dem Flugzeug ins Heimatland ab, öfters in Fesseln. In den letzten fünf Monaten wurden 32 solche Flüge durchgeführt. Das sind aussergewöhnlich viele. Im ganzen Jahr 2015 waren es 45 und ihm Jahr zuvor 41.

Erstmals hat die Schweiz neun Flüge nicht selbst organisiert, sondern die Asylsuchenden der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex anvertraut. Die Schweizer Behörden haben die Asylsuchenden in ein EU-Land gebracht, von dort sind sie zusammen mit Flüchtlingen aus der EU unter EU-Aufsicht ins Heimatland zurückgeflogen. Die meisten Flugzeuge landeten in Afrika, südlich der Sahara.

Frontex-Flüge sind billiger

EU-Flüge haben klare Vorteile, zumindest wenn man Lea Wetheimer vom Staatssekretariat für Migration zuhört: «Wenn immer möglich, versuchen wir die Frontex-Flüge zu nutzen, weil sie kostengünstiger und weniger aufwändig sind.»

Ein Schweizer Ausschaffungsflug kostet etwa 14'000 Franken, ein EU-Flug etwa 3000 Franken. Warum also gibt es nicht noch mehr EU-Flüge? Abgewiesene Asylbewerber in der EU kommen oft aus anderen Ländern als abgewiesene Asylbewerber in der Schweiz. Deshalb fliegt die EU einige Länder, die für die Schweiz besonders wichtig wären, nicht an etwa Länder im südlichen Afrika.

«  Wenn immer möglich, versuchen wir, die Frontex-Flüge zu nutzen. »

Lea Wetheimer
Sprecherin vom Staatssekretariat für Migration

Dass die Schweiz nun aber immerhin möglichst oft EU-Flüge nutzt, das ist neu und politisch relevant. Bürgerliche Parlamentarier fordern das aus Kostengründen nämlich schon länger. Andererseits fürchten SVP-Politiker um die Sicherheit der Schweizer Beamten, die auf EU-Flügen mitfliegen.

Denn die EU-Behörden fesseln die Asylsuchenden weniger rasch als ihre Schweizer Kollegen es auf den eigenen Flügen tun. Die Menschen könnten so leichter handgreiflich werden, befürchten die SVP-Politiker. Bisherige Erfahrungen zeigen jedoch, dass es auf EU-Flügen nicht mehr Gewalt als auf Schweizer Ausschaffungsflügen gibt.