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Schweiz Bern, die Zuwanderung und der Brüsseler Granit

Die Botschafter der EU-Mitglieder diskutierten in Brüssel, wie es bei der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz weitergehen soll. Es zeigte sich, dass die Mitgliedstaaten mit dem Vorschlag der nationalrätlichen Kommission für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ein Problem haben.

Das Europa-Symbol auf Stein projiziert.
Legende: Hart wie Granit präsentiert sich die EU offenbar in der Frage der Personenfreizügigkeit. Keystone

«So nicht» – das ist die Botschaft der EU-Mitgliedstaaten an die Adresse von Bundesbern. Der aktuelle Schweizer Vorschlag sieht vor, dass die Schweiz zunächst das inländische Arbeitskräftepotential optimal ausnutzen soll. Und dass der Bundesrat in einem zweiten Schritt zusätzliche Massnahmen beschliessen kann. Sollten diese Massnahmen die Personenfreizügigkeit verletzen, müsste der Bundesrat diese, drittens, einem gemischten Ausschuss unterbreiten.

Kritik am gemischten Ausschuss

Das sei alles unproblematisch, hiess es aus der Schweiz. Doch die EU-Mitgliedstaaten sehen das nicht so.

Sie kritisieren vor allem den gemischten Ausschuss. Dieser ist aus gleich vielen Schweizern und EU-Vertretern besetzt und wenn sich die beiden Seiten nicht im Konsens einigen können, gibt es keine Einigung.

Die Mitgliedsstaaten befürchten, dass die Schweiz dann eben doch einseitig Massnahmen ergreifen könnte, welche die Personenfreizügigkeit verletzen. Die Mitgliedsstaaten sind damit präziser und kritischer als die EU-Kommission in Brüssel.

Überraschend

Das mag in der Schweiz einige überraschen, denn in Bern wird vor allem die EU-Kommission als hart wahrgenommen. Mit den Mitgliedsstaaten könne man schon verhandeln.

Doch diese vertreten auch noch in einem zweiten Punkt eine für die Schweiz schwierige Haltung. Gleich wie die Kommission stellen auch sie die Verbindung zwischen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und einem institutionellen Abkommen her – um die Schweiz überwachen zu können, was auch immer sie beschliesst.

41 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Escher (Peter)
    Frau Fiechter, WER hat den EU MEHR zu BIETEN als die SCHWEIZ ? Die "Hosenscheisser" -Stellung " bringt UNS NICHTS !
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Es gibt weiterhin in unserem Land eine Minderheit (ca. 20% der StimmbürgerInnen), die glauben weiterhin daran, dass die EU mehr bieten könne als eine selbstständige, unabhängige Schweiz! Damit müssen wir leben, Herr Escher! An der Urne hätten die anderen 80% ja nichts zu befürchten, bei einer Abstimmung (zB.: ein durchgezwängtes "Rahmenabkommen", in dem wir praktisch voll der EU und dem EU-Gericht unterworfen wären)! Also, nicht aufregen, einfach andere Meinungen akzeptieren! Punkt!
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  • Kommentar von Beatrice Fiechter (thea)
    @robo:Würden Sie einen abgeschlossenen Vertrag einseitig zu ihren Ungunsten abändern?Oder als Familienbild:Sie sind eine mehrköpfige Familie und haben einen Untermieter.Am Anfang haben sie die Regeln des Zusammenlebens klar festgelegt und der Untermieter hat zugestimmt und darf zu ähnlichen Bedingungen dabei sein.Plötzlich kommt er und findet,die Regeln gehen ihm zu weit.Sein Raum steht nicht mehr oder nur noch beschränkt zur Verfügung,er will aber alles weiter so nutzen, wie zuvor vereinbart...
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Mein 5. (!) Versuch. mich auch zu diesem granitharten Verhalten der EU und dessen Mitgliedländer zu äussern: Es ist eine unverständliche Art, wie sich die EU und deren Mitglieder über eine demokratische Volksabstimmung in einem Nicht-EU-Land, verhalten! Haben diese Hardliner Angst, es könnten weitere EU-Mitglieder ebenfalls solche Volksabstimmungen organisieren oder wollen sie die speerangel weit offenen Einwanderungs-Türen der Schweiz ja nicht verlieren? Hat meine Frage das Netiquette verletzt?
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