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Schweiz Bern hat noch nicht über Sanktionen entschieden

Die Schweiz als derzeitige Vorsitzende der OSZE hat im Krim-Konflikt eine besonders diffizile Rolle. Deshalb will sich der Bundesrat zuerst beraten – und erst dann über allfällige Sanktionen gegen Russland entscheiden.

Legende: Video Burkhalter: Wir sind nahe an einem Konsens abspielen. Laufzeit 01:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.03.2014.

Didier Burkhalter sagt weder Ja noch Nein: Der Bundespräsident lässt offen, ob sich die Schweiz den Sanktionen von EU und USA gegen Russland anschliessen wird. «Wir schauen sehr genau, was passiert», so Burkhalter gegenüber SRF. Der Bundesrat werde danach entscheiden, wie sich die Schweiz verhalte.

Burkhalter zum Spagat gezwungen

Die Schweiz hat derzeit den Vorsitz der OSZE und spielt deshalb eine besondere Rolle im Krim-Konflikt. Burkhalter versucht, Russland die Zustimmung für eine grosse OSZE-Beobachtungs-Mission in der Ukraine abzuringen.

Sein Telefongespräch mit Präsident Wladimir Putin vom letzten Mittwoch habe Bewegung in die Sache gebracht, sagt Burkhalter. «Wir sind jetzt sehr nahe an einem Konsens mit den 57 Ländern der OSZE.» Es werde laufend daran gearbeitet, dass eine Beobachtermission zustande komme.

Burkhalter hofft auf einen raschen Durchbruch

Die OSZE entscheidet einstimmig. Deshalb muss auch Russland einer solchen Beobachtungsmission zustimmen. Die OSZE-Gesandten sollen überwachen, dass in der gesamten Ukraine inklusive der Halbinsel Krim die Rechte der Minderheiten eingehalten werden. Im EDA von Bundespräsident Burkhalter hofft man auf einen raschen Durchbruch in der Sache.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelgerf, 6370 Stans
    Wie war ich (und sicher nicht nur ich) froh, als nach Madame Calmy-Rey ein bürgerlicher Bundesrat in Aussendepartement gewählt wurde! Und nun müssen wir zusehen, wie der FDP Aussenminister im gleichen Tramp weitermacht? Neutralität Adieu!
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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    noch weiter zum Wort Konsens, das sogar in unserem Bundesrat angewendet wird + in der Praxis heisst, dass sich die andern Mitglieder nicht gegenteilig in die Entscheide jedes einzelnen einmischen, nicht einmal wenn ein Mitglied nicht hinter diesem Entscheid stehen können.In unserem Gemeinderat hat man auch nur noch "Konsensfähige" Leute zur Wahl angepriesen. Das heisst also, dass z.B. wenn der Bau- oder der Finanzverantwortliche unichtige Entscheide fällt, sich keiner dagegen stellen würde.
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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Das Wort Konsens vernichtet eine Demokratie. Es kann höchstens in einem Diktatorenstaat angewendet werden. Konsens heisst in Wahrheit (kommt aus der IT-Branche) dass es am Schluss keinen Widerstand + somit keine andere Meinungen mehr geben darf.Wenn in einem Gremium jedoch etwas beraten wird, muss es dort verschiedene Meinungen geben, + die Mehrheit wird bestmöglichst respektiert. Nur das ist Demokratie. Das Wort kam vor ein paar Jahren in Mode + entlastete viele Politiker vor der Verantwortung.
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