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Schweiz Bern will Personenfreizügigkeit mit Kroatien verhandeln

Kroatien wird voraussichtlich im Juli 2013 EU-Mitglied. Der Bundesrat will bis dahin die Personenfreizügigkeit auch auf das neue Mitglied ausdehnen.

Grenzwachen stehen am Zollübergang.
Legende: Der Bundesrat will für Kroatien den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt nur schrittweise öffnen. Keystone

Die Personenfreizügigkeit sei das Kernstück der bilateralen Abkommen mit der EU. Sie sei von grosser Bedeutung für Wirtschaft und Wohlstand der Schweiz, so der Bundesrat.

Schweiz unter Zugzwang

Kroatien mit seinen 4,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sei heute der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz in der Region Südosteuropa. Die Schweiz ist allerdings unter Zugzwang, pocht die EU doch auf der Gleichbehandlung ihrer Mitglieder.

Laut Bundesrat sichert die Ausdehnung des Abkommens auf Kroatien das Fortbestehen der Personenfreizügigkeit und damit nichts weniger als den bilateralen Weg mit der EU. Vor der Aufnahme der Verhandlungen will die Regierung noch die Aussenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte und die Sozialpartner konsultieren.

Ein Bundesbeschluss über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit würde dem fakultativen Referendum unterstehen. Bei der letzten Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien hatte die SVP das Referendum ergriffen.

EU setzt Leitplanken

Die EU-Mitgliedstaaten haben das Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz schon im Oktober verabschiedet. Kurz darauf richtete die EU ein Verhandlungsbegehren an die Schweiz. Für Diskussionen sorgen dürften dabei die Übergangsfristen.

Der Bundesrat will für Kroatien den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt nur schrittweise öffnen. Solche Beschränkungen hatte die Schweiz für die osteuropäischen EU-Staaten (EU-8) sowie für Bulgarien und Rumänien ausgehandelt. Der Bundesrat sorgte bereits für Unmut, als er die Ventilklausel anrief und so die Zuwanderung einschränkte.

Legende: Video Der EU-Beitritt nährt in Kroatien neue Hoffnung abspielen. Laufzeit 1:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.12.2011.

Umstrittene Ventilklausel

Die Schweiz will ähnliche Regelungen wie sie im EU-Beitrittsvertrag für Kroatien stehen. Dort heisst es, dass die EU-Länder den freien Personenverkehr für Bürger aus Kroatien bis zu fünf Jahren nach dem Beitritt beschränken können.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Ich weiss bereits heute, dass ich bei dieser Abstimmung nein stimmen werde. Die Personenfreizügigkeit brachte nur den Abzockern mehr Vorteile, der Bevölkerung mehr als nichts. Ehemalige Jugoslawen resp Serben heute jedoch Kosovaren wurden ausgetauscht gegen Portugiesen oder andere Analphabethen oder nicht deutsch sprechende Migranten und so geht das weiter. Zuletzt sitzen die Schweizer da und wissen nicht mehr wen sie gegen wen austauschen möchten und zudem hocken zuletzt alle in den Sozialwe...
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