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Berufsverbot für Pädophile Trotz Kritik der Initianten: Härtefallklausel setzt sich durch

In besonders leichten Fällen soll der Richter auf die Verhängung eines Tätigkeitsverbots verzichten können. Einmal ausgesprochen, soll das Verbot aber lebenslänglich gelten – ohne Ausnahmen.

Ein Mädchen liegt in einem Bett, den Kopf zugedeckt mit der Bettdecke.
Legende: Die Gegner einer harten Umsetzung wollen verhindern, dass auch Bagatelldelikte drakonisch bestraft werden. Keystone

Darum geht es: Mit wuchtigen 63 Prozent haben Volk und Stände vor drei Jahren die Pädophilen-Initiative angenommen. Der neue Verfassungsartikel bestimmt, dass einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter nie mehr mit Minderjährigen oder Abhängigen arbeiten dürfen. Bei einer wortgetreuen Umsetzung dürfte ein Richter die Umstände des Einzelfalls nicht mehr berücksichtigen.

Einige Räte sehen durch den Automatismus rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Andere wollen die Initiative «pfefferscharf» umsetzen, um dem Volkswillen gerecht zu werden. Ähnliche Diskussionen gab es in den letzten Jahren bereits bei der Umsetzung der Verwahrungs-, Ausschaffungs- oder der Zuwanderungsinitiative.

Die Härtefallklausel: In der Herbstsession hatte sich der Ständerat dafür ausgesprochen, dass Richter auf die Verhängung eines Berufs- oder Tätigkeitsverbots verzichten können, wenn ein Delikt «besonders leicht» war. Damit ging der Ständerat auf Konfrontationskurs zu den Initianten.

Die zuständige Nationalratskommission folgte in der Frage dem Ständerat. Sie schloss sich der kleinen Kammer auch darin an, dass einmal verhängte Tätigkeitsverbote nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen. Das entspricht wiederum dem Wortlaut der Initiative.

Das wurde entschieden: Im Nationalrat setzte sich nun dieser Mittelweg bei der Umsetzung der Initiative durch. Die Härtefallklausel wurde im Rat deutlich angenommen – gegen den Widerstand von SVP und BDP. Die nachträgliche Überprüfung von Tätigkeitsverboten wurde dagegen abgelehnt.

Die Debatte im Nationalrat: «Einmal mehr steht das Parlament vor dem Dilemma, dass es nicht möglich sein wird, die neue Verfassungsbestimmung umzusetzen, ohne andere Rechtsgrundsätze zu verletzen», sagte Alexander Tschäppät (SP/BE). Bei einer sanften Umsetzung der Initiative sei der Vorwurf vorprogrammiert, der Volkswillen würde missachtet.

Legende: Video Tschäppät: «Das Parlament steht vor einem Dilemma» abspielen. Laufzeit 0:38 Minuten.
Vom 04.12.2017.

Es müsse aber möglich sein, Bagatellfälle vom lebenslangen Berufsverbot auszunehmen, um ein «Minimum an Verhältnismässigkeit» zu gewährleisten, so Tschäppät. Opfer müssten geschützt, Täter bestraft werden, fand die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder: «Automatismen sind aber aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch.»

Die Verhältnismässigkeit sei mit dem Strafurteil gegeben, erwiderte Bernhard Guhl (BDP/AG). Insbesondere Natalie Rickli (SVP/ZH) bekämpfte die Härtefallklausel im Rat. Zufrieden zeigte sie sich damit, dass sich der Ständerat gegen eine Überprüfung von Tätigkeitsverboten ausgesprochen hat.

Legende: Video Rickli: «Würden Sie ihr Kind zu so einem Lehrer schicken?» abspielen. Laufzeit 0:38 Minuten.
Vom 04.12.2017.

Alle wüssten, dass Pädophilie nicht heilbar sei, meinte Rickli: «Es gibt keinen einzigen Grund, weshalb ein Täter, der wegen sexueller Handlungen mit Kindern oder Abhängigen verurteilt worden ist, wieder mit solchen arbeiten können soll.»

Das sagt der Bundesrat: Simonetta Sommaruga sprach sich in der Debatte für die Härtefallklausel aus. Die Initianten hätten schon vor der Abstimmung gesagt, dass die Initiative nicht wörtlich umzusetzen sei – etwa, wenn es um die Jugendliebe gehe: «Ausnahmen sind also vorgesehen.»

Legende: Video Sommaruga: «Solche Fälle werden bestraft» abspielen. Laufzeit 0:45 Minuten.
Vom 04.12.2017.

Die Justizministerin plädierte weiter dafür, dass Tätigkeitsverbote nach zehn Jahren überprüft werden können. Es sei denn, es handle sich um einen Fall von klinisch diagnostizierter Pädophilie: «In diesen Fällen sieht der Bundesrat zwingend ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot vor, auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird.»

So geht es weiter: Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. Die umstrittensten Fragen zwischen den beiden Kammern sind nach der heutigen Debatte geklärt. In der Frage, welche Delikte zu einem Tätigkeitsverbot führen sollen, sind sich die Räte aber noch nicht einig.

Es handelt sich vor allem um schwere Sexualstraftaten wie sexuelle Handlungen mit Minderjährigen, Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung. Der Ständerat hat jedoch leichtere Straftaten wie Exhibitionismus und sexuelle Belästigung, aber auch den Konsum von Kinderpornografie aus dem Deliktkatalog gestrichen.

22 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Die Rheintalerin Monika Egli-Alge, Geschäftsführerin des Forensischen Instituts Ostschweiz, therapiert Pädophile. Dort entscheiden PsychologenInnen darüber, ob pädophile Straftaten überhaupt vor Gericht kommen. Sind sie der Meinung, der Täter werde solche Taten nicht mehr wiederholen, dürfen sie selbständig entscheiden, dass es kein Verfahren und damit keine Strafe ist. Das Opfer oder dessen Eltern werden NICHT gefragt. Rickli, SVP und Jositsch, SP, wollen dieses Modell für die ganze Schweiz!
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  • Kommentar von Joel Busch (Joel)
    Wieder so ein Initiativkommitee dem man gerne mal die Meinung sagen würde. Die haben verdammt nochmal eine Verpflichtung ihre Initiativen so zu formulieren dass sie nicht rechtsstaatliche Prinzipien missachten. Richter sind dazu da das die Schwere einer Tat und das angemessene Strafmass zu bestimmen. Nur weil das Kommitee nicht genug Fantasie hat sich Fälle auszudenken wo die Strafe zu weit geht, heisst das nicht, dass man einfach mal die Rolle des Richters aushebeln soll.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Frau Sommaruga handelt ständig nach dem einen Muster: Sie erwähnt eine einzige mögliche Ausnahme - hier die "Jugendliebe" - und daraus leitet sie eine komplette, schwammig formulierte Härtefallklausel ab. Nein! Das Thema ist viel zu ernst, denn diese Tat begleitet die Opfer womöglich ein Leben lang. Man kann ganz konkret die Jugendliebe als einzige Ausnahme nennen. Viele Länder kennen diese Ausnahmeregelung schon. Dies verträgt sich mit unserem Moralverständnis.
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    1. Antwort von Samuel Röthlisberger (S.Roethlisberger)
      Frau Sommaruga hat das nicht entschieden. Sie durfte ja nicht mal abstimmen. Das war das Parlament.
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    2. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Ich meinte die Empfehlung. Das tut sie ja.
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