Zum Inhalt springen
Inhalt

Beschränkung von Kaderlöhnen Kein Lohndeckel für Chefs von SBB und Co.

Die Topmanager der bundesnahen Betriebe können durchatmen: Der Ständerat will ihren Lohn nicht begrenzen – vom Tisch ist das Thema aber nicht.

Andreas Meyer spricht an einer Medienkonferenz
Legende: SBB-Chef Andreas Meyer (im Bild) drohte eine Halbierung des Salärs. Noch stärker hätte es Swisscom-CEO Urs Schaeppi getroffen: Er verdiente 2017 über 1,8 Millionen Franken. Keystone/Archiv

Darum geht es: «Es gibt keine plausible Begründung, warum das Topmanagement dieser Unternehmen wesentlich mehr verdienen soll als Mitglieder des Bundesrates, die die politische Verantwortung tragen»: In seiner Motion «500'000 Franken Lohn sind genug» fordert SP-Nationalrat Corrado Pardini eine Lohnobergrenze für alle Betriebe, bei denen der Bund Haupteigner oder Mehrheitsaktionär ist. Zu spüren bekämen dies etwa Swisscom-CEO Urs Schaeppi, SBB-Chef Andreas Meyer oder Post-Chefin Susanne Ruoff.

Das wurde entschieden: Im Nationalrat hatte es noch breite Unterstützung für das Anliegen des Berner Gewerkschafters gegeben. Schon im Vorfeld der Ratsdebatte kündigte sich aber an, dass Pardinis Motion im Ständerat chancenlos bleiben würde: Zu starr und zu tief angesetzt fand die staatspolitische Kommission den Lohndeckel und lehnte die Motion einstimmig ab. Der Ständerat schloss sich dem Veto seiner Kommission erwartungsgemäss an und versenkte die Motion mit 34 zu 8 Stimmen (2 Enthaltungen).

Thema noch nicht vom Tisch

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat im Januar einer parlamentarischen Initiative, Link öffnet in einem neuen Fenster von Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP/BL) zugestimmt. Diese fordert ebenfalls eine Lohnobergrenze. Sie nimmt allerdings das Bruttogehalt eines Bundesrats als Referenz, einschliesslich aller Leistungen wie Lohnfortzahlung nach Ausscheiden aus dem Amt.

Das sagen die Befürworter: Paul Rechsteiner (SP/SG) warb im Rat dafür, die Motion anzunehmen. «Bis zu einem gewissen Ausmass» hätten sich die öffentlichen Unternehmen den Exzessen der Privatwirtschaft angeschlossen, die vor zehn Jahren mitverantwortlich für die Weltfinanzkrise gewesen seien: «Früher war es selbstverständlich, dass die damaligen Generaldirektoren nicht mehr verdienen als Bundesräte». Mit dieser Tradition sei durch die Verwaltungsräte gebrochen worden: «Seit Jahren kritisieren wir die Lohnexzesse.» Jetzt sei es Zeit zu handeln: «Auch wenn die Motion vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss ist», so Rechsteiner.

Seit Jahren kritisieren wir die Lohnexzesse. Jetzt ist es Zeit zu handeln.
Autor: Paul RechsteinerStänderat (SP/SG)

Das sagen die Gegner: Auch die Mehrheit der Räte anerkannte den Handlungsbedarf bei den Kaderlöhnen. «Nicht nur im Nationalrat, sondern auch in der Öffentlichkeit besteht offensichtlich Unmut», sagte Kommissionspräsidentin Pascale Bruderer (SP/AG). Fixe Obergrenzen seien aber zu starr. Roland Eberle (SVP/TG) meinte, dass man Post, Swisscom und Ruag nicht vergleichen könne: «Es braucht eine differenzierte Betrachtung.» Stefan Engler (CVP/GR) verwies wie die Kommissionsmehrheit auf den Vorstoss von SP-Nationalrätin Leutenegger-Oberholzer (siehe Kasten), der eine flexiblere Regelung erlauben würde.

Die Anforderungen sind hoch und wir müssen die Kader wettbewerbsfähig bezahlen.
Autor: Ueli MaurerFinanzminister

Das sagt der Bundesrat: Finanzminister Ueli Maurer bezeichnete die Motion Pardini als «populär, um nicht zu sagen populistisch. Man kann nicht alles über einen Leist schlagen.» Es gebe aber Exzesse im Lohnbereich und die Probleme müssten ernst genommen werden. Auch Maurer sprach sich für die parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Leutenegger-Oberholzer aus: «Dann kommen wir zu einer vernünftigen Lösung und können als Bund eine gewisse Vorbildfunktion einnehmen.» Der Bund brauche aber auch die besten Leute: «Die Anforderungen sind hoch und wir müssen die Kader wettbewerbsfähig bezahlen.»

Chefloehne

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

40 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Wilhelm Schaub (Ecro)
    ...es wäre noch interessant zu wissen, wie hoch bei jedem einzelnen der Spesenbezug ausgefallen ist!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Am Stärksten finde ich jeweils das Argument, dass diese Damen und Herren eine ungeheure Verantwortung hätten. Ich habe bis heute noch nicht herausgefunden welche Verantwortung damit gemeint ist, jedenfalls scheinen sie nicht einmal die Verantwortung für ihr eigenes Tun und vor allem Lassen tragen zu können.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Florian Menevis (Florian Menevis)
    Landesweite Telefonausfälle bei Swisscom. Verspätete und mangelhafte Beschaffung der neuen Züge bei SBB (unverständlich warum es so schwierig sein soll die Züge behindertengerecht zu gestalten, das sollte für Ingenieure im Jahr 2018 mit diesem grosszügigen Kostenrahmen kein Problem sein). Millionenbetrug durch Buchhaltungstricksereien bei der Post.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen