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Beschwerde abgelehnt UPC darf keine Daten für den Bund transportieren

  • Der Kabelnetzbetreiber UPC Schweiz erhält vorerst vom Bund keinen Auftrag für den Bau von Datentransportleitungen.
  • Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hatte die Vergabe für ein solches Projekt abgebrochen.
  • Auf eine Beschwerde von Seiten der UPC gegen diesen Entscheid ist das Bundesgericht nun nicht eingetreten.

Nach den Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden hatte der Bundesrat 2014 beschlossen, dass Kommunikationsstrukturen der Bundesverwaltung nur an Firmen vergeben werden, die sich zur Mehrheit in Schweizer Eigentum befinden.

Dieser Entscheid fiel während des Vergabeverfahrens für Datentransportleitungen. Swisscom und UPC Schweiz hatten sich beworben – UPC als Tochter einer angloamerikanischen Mediengruppe wurde ausgeschlossen.

5 Kommentare

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  • Kommentar von James Klausner (Harder11)
    Diese Entscheidung ist völlig richtig. Einer Firma von etwas zweifelhaftem Geschäftsgebaren, mit Sitz im Ausland, dürfen keine derartigen Aufträge erteilt werden. Gerne sähe ich es, wenn sich UPC überhaupt aus der Schweiz zurückziehen würde, um einer einheimischen Kabelgesellschaft Platz zu machen.
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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Bleibt zu hoffen, dass künftig mehr und mehr so entschieden wird und zwar nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Kantonen, den Gemeinden und bei Privaten. Vielleicht hören wir gelegentlich auch auf damit, sämtliche persönlichen Daten gratis an US-Unternehmungen zu verschenken... Konsequenterweise müsste man auch noch einmal genauestens prüfen, ob US-Kampfjets überhaupt zur Evaluation für eine Beschaffung zugelassen werden sollen!!!
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Aber Facebook, Twitter & Co. gehören alle den Amerikanern. Und mit Pay TV & Netflix usw. soll es, geht es nach den Intitianten der NoBillag, noch mehr davon werden.
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    2. Antwort von Philipp Etter (Philipp Etter)
      @Waeder Ja, aber das Problem besteht meiner Meinung nach nicht darin, dass sich verschiedene Anbieter auf dem Markt tummeln, sondern dass diese die Spielregeln selber definieren. Wenn gewisse Dienste von inländischen Marktteilnehmern angeboten würden, die auch zwingend hier Steuern bezahlen und der schweizerischen Gesetzgebung unterstellt sind, würden diverse Probleme wegfallen.
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Richtig. Für einmal. Danke.
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