Beschwerdeflut an den Bundesgerichten

Die beim obersten Gericht neu eingereichten Beschwerden sind im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Das gleiche gilt für das Bundesstrafgericht. Beim Bundesverwaltungsgericht konnte die Zahl der hängigen Asylverfahren weiter stark reduziert werden.

Schweizer Fahne über dem Bundesgericht.

Bildlegende: Die Zahl der eingereichten Beschwerden beim Bundesgericht war so hoch wie nie zuvor. Keystone

Die Gerichte des Bundes haben in Lausanne ihre Geschäftsberichte vorgestellt. Beim Bundesgericht gingen im letzten Jahr 7871 neue Beschwerden ein, rund 450 mehr als im Vorjahr. Damit wurde ein absoluter Rekordwert erreicht, sagte Bundesgerichtspräsident Gilbert Kolly.

Die Situation sei allerdings immer noch gut, Grund zur Panik bestehe nicht. Die Zahl der Erledigungen konnte leicht gesteigert werden und betrug 7667 Fälle. Die durchschnittliche Dauer eines Prozesses blieb mit 125 Tagen praktisch unverändert.

Hängige Asylverfahren stark abgebaut

Auf einem Allzeithoch befinden sich die Beschwerdeeingänge und -erledigungen auch beim Bundesstrafgericht in Bellinzona. Mit einer gewissen Sorge beobachtet dessen Präsident Andreas Keller die Baufortschritte für das neue Gerichtsgebäude. Im Laufe des Jahres habe festgestellt werden müssen, dass sich der ursprünglich auf das erste Trimester 2013 geplante Umzug verschiebe.

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hatte 2012 leicht weniger Neueingänge und Erledigungen zu verzeichnen als noch im Vorjahr. Stark abgebaut werden konnten die hängigen Asylverfahren. Ende Jahr waren nur noch 1200 Fälle pendent, gegenüber ursprünglich 4300.