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Schweiz Beschwerdeflut an den Bundesgerichten

Die beim obersten Gericht neu eingereichten Beschwerden sind im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Das gleiche gilt für das Bundesstrafgericht. Beim Bundesverwaltungsgericht konnte die Zahl der hängigen Asylverfahren weiter stark reduziert werden.

Schweizer Fahne über dem Bundesgericht.
Legende: Die Zahl der eingereichten Beschwerden beim Bundesgericht war so hoch wie nie zuvor. Keystone

Die Gerichte des Bundes haben in Lausanne ihre Geschäftsberichte vorgestellt. Beim Bundesgericht gingen im letzten Jahr 7871 neue Beschwerden ein, rund 450 mehr als im Vorjahr. Damit wurde ein absoluter Rekordwert erreicht, sagte Bundesgerichtspräsident Gilbert Kolly.

Die Situation sei allerdings immer noch gut, Grund zur Panik bestehe nicht. Die Zahl der Erledigungen konnte leicht gesteigert werden und betrug 7667 Fälle. Die durchschnittliche Dauer eines Prozesses blieb mit 125 Tagen praktisch unverändert.

Hängige Asylverfahren stark abgebaut

Auf einem Allzeithoch befinden sich die Beschwerdeeingänge und -erledigungen auch beim Bundesstrafgericht in Bellinzona. Mit einer gewissen Sorge beobachtet dessen Präsident Andreas Keller die Baufortschritte für das neue Gerichtsgebäude. Im Laufe des Jahres habe festgestellt werden müssen, dass sich der ursprünglich auf das erste Trimester 2013 geplante Umzug verschiebe.

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hatte 2012 leicht weniger Neueingänge und Erledigungen zu verzeichnen als noch im Vorjahr. Stark abgebaut werden konnten die hängigen Asylverfahren. Ende Jahr waren nur noch 1200 Fälle pendent, gegenüber ursprünglich 4300.

4 Kommentare

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  • Kommentar von K. Räschter, Schweiz
    Die Flut von neuen Gesetzen geben auch immer mehr Möglichkeiten, Fälle vor die Gerichte zu zehren.
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  • Kommentar von Lotti Stadtland, Ennet dem Berg
    Der Anstieg der Anzahl Beschwerden wundert angesichts der immer willkürlicheren Verfügungspraxis von Behörden und der teilweise wunderlichen Rechtsprechung kantonaler Gerichte nicht. Es sind nicht nur die Politiker/innen, die zuweilen gewaltig neben den Schuhen stehen. Es sind auch die administrativen Stellen und die Gerichte, welche das Recht immer häufiger zu Ungunsten der Bürger/innen auslegen und dabei übersehen, dass Urteile nach Recht und Gesetz nicht immer richtig und gerecht sind.
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  • Kommentar von Hans Laban, Luzerner-Hinterland
    Hätten wir eine bessere Gesetzgebung, dann hätten wir auch klare Verhältnisse für unsere Gerichte. Wenn aber Gesetze so gemacht werden, dass jeder Richter sie auf seine Weise interpretieren kann, dann haben wir ein grosses Problem. Es wäre eindeutig an unserer Politik daran zu arbeiten und klare Verhältnisse zu schaffen. Leider ist dies ein Wunschdenken eines einfachen CH-Bürgers.
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    1. Antwort von Margrit Holzhammer, 8903 Birmensdorf
      Herr Laban, es liegt nicht an den Gesetzen, sondern an den Menschen, welche mit ihnen umgehen. Fähige Juristen (= Mangelware) braucht das Land.
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