Beziehungen Iran-Schweiz: Schneider-Ammann stellt Fahrplan vor

Der Schweizer Bundespräsident und der iranische Staatschef haben in Teheran einen Dreizehn-Punkte-Plan für eine engere Zusammenarbeit präsentiert. Im Vordergrund stehen Wirtschaftsbeziehungen, Finanzfragen und Einreiseerleichterungen sowie ein Dialog über Menschenrechte.

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Johann Schneider-Ammann im Iran

1:50 min, aus Tagesschau vom 27.2.2016

Bei seinem Staatsbesuch im Iran hat Bundespräsident Johann Schneider-Ammann einen Dreizehn-Punkte-Plan für eine engere Zusammenarbeit vorgestellt. Im Vordergrund stehen demnach Wirtschaftsbeziehungen und ein Dialog über Menschenrechte. Ein unterzeichnetes Handelsabkommen von 2005 soll endlich ratifiziert werden.

Der Fahrplan zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen sieht ausserdem vor, dass Iran Air eine Flugverbindung zwischen der iranischen Hauptstadt Teheran und Genf aufnehmen soll.

«80 Millionen Einwohner, mehrheitlich jung und konsumfreudig»

Der Staatsbesuch sollte deutlich machen, wie vielfältig die Geschäftschancen im Iran für Schweizer Firmen sind. So besuchte Schneider-Ammann ein Krebsspital für Kinder. Neben dem menschlichen Aspekt symbolisierte dies auch die Chancen für Firmen aus den Bereichen Medizinaltechnik oder Pharma.

Zur Sprache kamen auch das Potential im Bereich Verkehrsinfrastruktur, Telekommunikation und Energieeffizienz. Bei einem Besuch in der iranischen Handelskammer strich deren Präsident heraus, dass sein Land grossen Bedarf an Technologie in der Trink- und Abwasseraufbereitung habe. Zudem stellten die 80 Millionen Einwohner des Irans, die in der Mehrheit sehr jung und konsumfreudig sind, ein enormes Marktpotenzial dar.

Hindernisse für direkte Investitionen

Natürlich sähen die Iraner es am liebsten, wenn ausländische Firmen in der Islamischen Republik gleich eine Produktion aufbauen würden. Während aller Gespräche unter den Geschäftsleuten und Funktionären wurde deutlich, dass die Wirtschaft händeringend Lösungen für direkte Geldtransfers zwischen den Ländern braucht. Viele Banken scheuen aber eine Zusammenarbeit bei Geschäften mit Iran-Bezug, weil die strikten Sanktionen der USA noch in Kraft sind.

Schneider-Ammann hatte daher am Vormittag in einer Zusammenkunft mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani die Ausweitung der staatlichen Exportrisikoversicherungen vereinbart. Zudem prüft das Schweizer Pendant, die Serv, ob sie künftig iranische Banken versichern könnte.

Menschenrechtsfragen offen angesprochen

Ein besonderes Anliegen von Schneider-Ammann waren obendrein Erleichterungen bei der Gewährung von Visa. Er wüsste noch zu gut aus seiner Zeit als Unternehmer, wie wichtig dieser Punkt für die Intensivierung von Wirtschaftsbeziehungen sei, sagte der Schweizer Bundespräsident vor den Medien.
Sowohl Schneider-Ammann als auch der iranische Präsident Ruhani sprachen das Thema Menschenrechte in Iran an der Medienkonferenz offen an.

Man habe sich darüber in den bilateralen Gesprächen am Morgen ausgetauscht. Die beiden Länder haben daher vereinbart, einen Dialog über relevante Menschenrechtsfragen aufzunehmen. Die Modalitäten für diesen Dialog sollen im Rahmen der politischen Konsultationen festgelegt werden.

Positives Zwischenfazit

Der Bundespräsident zog am Abend ein positives Zwischenfazit seines Besuches. Mit dem obersten Religionsführer Ali Chamenei habe er am Nachmittag ein gutes Gespräch geführt.

Das eigentliche Staatsoberhaupt des Irans hat während der Visite der Schweiz für die Ausübung des Schutzmachtmandats der USA und die Übernahme der guten Dienste im Fall von Saudi-Arabien gedankt. Mit der Schweiz wolle man zusammenarbeiten, habe der Religionsführer gegenüber Schneider-Ammann gesagt.

Die gesamte Führung des Irans hat sich in den Augen des Bundespräsidenten für den Staatsbesuch viel Zeit genommen. Nach solchen Treffen kommt es mit den Worten Schneider-Ammanns aber darauf an, dass den guten Worte auch Taten folgen.