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Beziehungen Schweiz-EU Das war der Liveticker zum Treffen Juncker und Bundesrat

  • Die Schweiz unterstützt die Entwicklung der neuen EU-Länder mit 1,3 Milliarden Franken.
  • Der Bundesrat hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diesen Kohäsionsbeitrag zugesichert.
  • Noch keine entscheidenden Fortschritte vermeldet der Bundesrat bei den Verhandlungen über ein Abkommen über institutionelle Fragen – diese sollen aber weitergeführt werden, geplant sei der Abschluss des Abkommens für das kommende Frühjahr.
  • Juncker wurde am Vormittag von Bundespräsidentin Doris Leuthard und vom Gesamtbundesrat empfangen, bevor die Delegationen der EU und der Schweiz offizielle Gespräche führten.

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68 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Müller (StefanMüller)
    Es ist einfach nur erschreckend und frustrierend wie gewisse Linke es nicht gelingt Sachlich zu bleiben. Ständig andere Kommentatoren angreifen und von zb. "wirren Beiträgen" schreiben. Nur weil sie keine sachlichen Argumente haben. Danke an den übrigen Kommentierende welche sich hier sehr Sachlich äussern. Natürlich darf man in einem freien Land die Regierung kritisieren. Und wer hier von "Almosen" redet sollte zurückhaltender sein anderen wirre Beiträge zu unterstellen.
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  • Kommentar von Hanspeter Homberger (FITZGARRALDO)
    Jean-Claude Juncker hat vor diesem Treffen wohl sehr viel Kreide gegessen. Mal sehen, ob die Wirkung bis nächsten Frühling anhält.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Schon abstruse Milchmädchenrechnungen werden hier aufgemacht, dass man mit diesen, gemessen an Solidarhilfen anderer Länder, einmaliger läppischer 1,3 Milliarden, womöglich 10-fachen und mehr Gewinn aus der EU rausholen kann, zumal die Mittel nicht mal in die EU-Kasse fließen, sondern direkt von der Schweiz projektbezogen an vom Schicksal gebeutelte ehemalige Ostblockländer gehen. In der EU geht man im übrigen mit anderen Summen um, nicht mit "Sümmchen".
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    1. Antwort von Stefan Müller (StefanMüller)
      Einfach nur Unsinn. Dort wo die Schweiz was rausholen kann zahlt die Schweiz nochmal extra. Und es ist nun einmal unglaublich, wie der BR oder Gegenleistung dieses Geld spricht um dann wieder zu behaupten nur die CH profitiere von den Bilateralen. Und man darf keine Volksentscheide darum umsetzen weil diese dann gefährdet seien. Ausserdem ist es mühsam weil es keine Volksbefragung gibt. Ihre Linken wollen dies etwa beim VBS doch vehement, wenn diese Mia ausgibt..
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