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Schweiz Bilaterale sind wichtiger als Zuwanderungs-Beschränkung

Die Schweizer sind nicht bereit, die bilateralen Verträge einer konsequenten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu opfern. Dies zeigen mehrere Umfragen. Eine Mehrheit fordert aber mehr Mitspracherecht bei der EU-Gesetzgebung.

Abstimmungsplakat mit einem Mann, der einen Apfelbaum mit einer Axt fällt. Daneben steht: «Bilaterale abholzen? Nein!»
Legende: Die Masseneinwanderungsinitiative wurde zwar angenommen, eine Mehrheit will aber die Bilateralen nicht opfern. Keystone

Wenn nicht beides zu haben wäre, würden die Stimmberechtigten die Beibehaltung der bilateralen Verträge mit der EU der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative vorziehen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage ein Jahr nach dem Ja zur Initiative hervor.

35 Prozent würden Bilaterale opfern

58 Prozent würden sich für die Bilateralen und gegen Zuwanderungsbeschränkungen aussprechen. 35 Prozent würden auf einer Umsetzung der Initiative ohne Abstriche beharren, wie das die SVP fordert. 7 Prozent der Befragten gaben «weiss nicht» zu Protokoll.

Überhaupt zogen die Befragten eine positive Bilanz aus den Bilateralen, heisst es weiter in der von der «SonntagsZeitung» veröffentlichten Umfrage. 71 Prozent erachteten die Verträge als «sehr gut» oder «eher gut» für die Schweiz. Die Unterstützung zog sich durch die Geschlechter, Landesteile, Altersgruppen sowie Stadt und Land.

Bevölkerung befürwortet Ventil- oder Schutzklausel

Für eine weitere Annäherung an die EU votierten 52 Prozent, 21 Prozent waren dagegen. 82 Prozent wollten bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts mitreden. In Sachen Zuwanderung sprachen sich 79 Prozent für ein Kontrollinstrument in Form einer Ventil- oder Schutzklausel aus.

Eine am 23. Dezember veröffentlichte und im Auftrag des Westschweizer Wochenmagazins «L'Hebdo» erstellte Umfrage war zu ähnlichen Resultaten gekommen. Dort räumten 69 Prozent der Befragten den Bilateralen vor Kontingenten Priorität ein.

Anteil der MEI-Befürworter gestiegen

Bereits im Oktober führt das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern eine Umfrage mit der gleichen Fragestellung im Auftrag der SRG durch. Damals lag der Anteil der Befürworter einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative noch bei 30 Prozent. Der Anteil der Bilateralen-Befürworter ist mit 58 Prozent gleich geblieben.

Die gfs-Studie

Im Auftrag des Wirtschaftsverbands swisscleantech befragte das Forschungsinstitut gfs.bern vom 17. bis 24. November vergangenen Jahres 1213 Stimmberechtigte. Die Abweichung kann 2,9 Prozent betragen. Swisscleantech unterstützt die Initiative «Raus aus der Sackgasse», welche die SVP-Zuwanderungsinitiative rückgängig machen will. Zur Studie

98 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Faes, SG
    Liebes SRF, dieser Titel ist höchst fragwürdig! Ich habe gegen die Inintiative gestimmt. Und ob es mir nun passt oder nicht, sie wurde angenommen. Nun müssen wir damit leben, oder eine Gegeninintiative lancieren. Das ist direkte Demokratie. Der Titel suggeriert, die Umsetzung der Inintiative entspräche nicht dem Volkswillen. Hätten sie dem Titel z.B. "Laut Umfrage:" vorangestellt, ok. Die Formulierung ist aber (bewusst?) absolut. Und das ist nicht ok.
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  • Kommentar von Christophe Bühler, 8135 Langnau am Albis
    Eine von Swisscleantech revisionistisch gesponsorte GFS Studie beim neutralen SFDRS. Somit eine weitere Zwängerei von nicht Demokraten, die bestimmte Abstimmungsergebnisse einfach nicht akzeptieren wollen und hier noch eine mit Zwangsgebühren subventionierte Plattform bekommen. Die Abstimmung ist gelaufen, setzt sie um.
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    1. Antwort von P. Studer, Zug
      Abstimmungsergebnisse akzeptieren? Wieso denn? Die SVP schert sich keinen Deut um den Volkswillen!!! Demokratische Beschlüsse, wie z.b. die Bilateralen, akzeptiert diese Partei überhaupt nicht. Entsprechend wird die MEI niemals umgesetzt werden. Jetzt, wo das Stimmvolk fie Lügen der Initianten durchschaut hat, kommt die aufhebende Abstimmung locker durch!
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun, das sehe ich nicht so. Die Bilateralen mit der Worthülse Binnenmarkt ist nicht relevant. Handel wird mit WTO immer getrieben und einzig das Tarnsitabkommen das aber der EU entgegenkommt ist der Joker den die Schweiz in den Händen hält. Die Bevölkerung wird wenn man nicht jetzt das Ruder herumreisst es bitter bereuen falsch gewichtet zu haben. Viele Länder haben Zuwanderungs-Beschränkungen und denken nicht daran diese aufzugeben.
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