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Schweiz Bischof appelliert an Schweizer Parlamentarier

Die Schweizer Bischöfe bitten Parlamentarier, zu internationalen Vereinbarungen Sorge zu tragen. Diese Abkommen seien auch für die Schweiz von elementarer Bedeutung, schreibt Bischof Markus Büchel in einem Brief. Er zielt damit auf die SVP-Kampagne «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor».

Legende: Video Bischofskonferenz sorgt sich um Menschenrechte abspielen. Laufzeit 0:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.12.2014.

Die Schweizer Bischöfe warnen die eidgenössischen Parlamentarier vor einer Kündigung der der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). «Tragen Sie Sorge zu den internationalen Vereinbarungen, in die unser Land eingebunden ist», schreibt Markus Büchel, Präsident der Schweizer Bischofskonferenz (SBK) in einem Brief. Die internationalen Vereinbarungen seien für die Schweiz und ihre Vertragspartner von elementarer Bedeutung, schreibt der Bischof in einem Brief vom Freitag.

Porträt Bischof Markus Büchel.
Legende: Bischof Markus Büchel appelliert an Schweizer Politiker, zu internationalen Vereinbarungen Sorge zu tragen. Keystone

Angesichts aktueller politischer Debatten in der Schweiz seien die Parlamentarier gefordert, schreibt Büchel: «Sie tragen mit Ihrem politischen Mandat eine grosse Verantwortung für die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft.»

SVP-Initiative im Visier

Büchel meine mit seinem Appell insbesondere die SVP-Initiative, die Schweizer Recht über internationales Recht stellen will, präzisierte ein SBK-Sprecher. Eine Annahme der Initiative könnte zur Kündigung der EMRK führen.

Büchel erinnert in seinem Brief auch an die Worte von Papst Franziskus bei seinem kürzlichen Besuch der europäischen Institutionen in Strassburg. Dabei hatte der Papst den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als «Gewissen Europas» bezeichnet.

Weltfriedenstag gegen moderne Sklaverei

Im Hinblick auf den Weltfriedenstag vom 1. Januar verweist Büchel in seinem Schreiben auf eine Botschaft des Papstes. Er ruft darin auf, alle Formen moderner Sklaverei zu bekämpfen. Auch heute noch würden Millionen Menschen geknechtet. Jede Form von Ausbeutung von Menschen durch Menschen müsse überwunden werden, «damit wir nicht mehr Knechte, sondern Brüder und Schwestern werden», zitierte Bischof Büchel den Papst.

Laut der Botschaft, geht «das Schicksal dieser versklavten Brüder und Schwestern auch uns an». Alle müssten Verantwortung für gerechte Wirtschafts- und Handelssysteme wahrnehmen – «sei es als Konsumenten, als Unternehmer oder als Politiker».

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