Blocher beharrt nicht mehr auf Kontingenten

Christoph Blocher deutet für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Kompromissbereitschaft der SVP an. Laut dem Chefstrategen der Partei, verschliesst sich diese alternativen Lösungen zu Kontingenten nicht grundsätzlich.

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Blocher beharrt nicht mehr auf Kontingenten

2:21 min, aus Tagesschau vom 12.10.2014

Findet die Schweiz bei der schwierigen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einen Kompromiss ohne Kontingente, welche die EU nicht akzeptieren will? Die Chancen dafür sind zumindest intakt, seit SVP-Chefstratege Christoph Blocher laut neusten Äusserungen in der «Sonntagszeitung» von der bisher sturen Haltung seiner Partei abrückte.

Einwandererabgabe prüfen

Mit Blick auf eine europakompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zeigt er sich erstmals seit der Abstimmung vom 9. Februar kompromissbereit: «Wenn die Reduktion der Zuwanderung durch ein besseres System als Kontingenten erreicht werden, verschliessen wir uns der Diskussion nicht», sagte er der Zeitung.

Blocher hat zwar nach wie vor grosse Vorbehalte gegen Alternativen zu den bisher geforderten Kontingenten. Doch er ist bereit, auch andere Lösungen zu prüfen. Eine zumindest theoretische Möglichkeit sieht er in einer Art Einwandererabgabe.


Die Ideen von Reiner Eichenberger

4:53 min, aus SRF 4 News aktuell vom 09.04.2014

Andere Vorschläge seien «Mumpitz»

Eine solche hat im Frühling der Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger vorgeschlagen. Gemäss dem Modell des Freiburger Ökonomen sollen Firmen eine Steuer zahlen, wenn sie ausländische Arbeitskräfte statt Schweizern beschäftigen. Zudem sollen die Einwanderer selbst eine Zwangsabgabe bezahlen müssen, damit sie in der Schweiz arbeiten dürfen.

Diesen Ansatz bezeichnet Blocher als zwar «nicht ausgereift, aber prüfenswert». Alle andern bisher für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gemachten Vorschläge als Alternative zu den geforderten Kontingenten seien dagegen «Mumpitz».

Mässigung des Stils?

Die neue Haltung Blochers «könnte ein Anzeichen sein, dass die SVP ihren Stil für den Wahlkampf 2015 mässigen wird und sich als lösungsorientierte Partei darzustellen versucht», so SRF-Bundeshausredaktor Fritz Reimann. Denn das jüngste Wahlbarometer müsse ein Warnsignal für die SVP sein, es drohten Verluste.

«Es würde mich aber erstaunen, wenn Christoph Blocher in der Sache auf einen Kompromiss eingehen würde», so Reimann. Blocher habe zwar gesagt, die Einwandererabgabe sei ein Modell, das man überprüfen könne, es gleichzeitig aber als Gedankenspielerei bezeichnet.

SVP im Dilemma

Dass die SVP gerade jetzt Entgegenkommen signalisiert, hängt wohl auch mit der Macht des Faktischen zusammen: Denn für die meisten Parteien und selbst für den Bundesrat ist mittlerweile klar, dass Kontingente gegenüber der EU nicht durchsetzbar sind. Laut der «Sonntagszeitung» stehen diese auch nicht mehr im Zentrum des Verhandlungsmandats mit der EU, das der Bundesrat diese Woche verabschiedet hat.

Damit droht die SVP ins Abseits zu geraten, wenn sie bei der Umsetzung ihrer Initiative stur an deren Wortlaut festhält. Zumal inzwischen auch die Stimmbürger gemäss Umfragen Kontingente ablehnen würden, um die bilateralen Verträge mit der EU nicht zu gefährden.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative

    Aus Tagesschau vom 9.10.2014

    Der Bundesrat ist bekanntlich in der Bedrouille: die EU will nicht über die Prinzipien der Personenfreizügigkeit verhandeln, doch der Volkswille verlangt ein angepasstes Abkommen mit der EU. Didier Burkhalter erläutert im Interview die Hintergründe zur gestrigen Erteilung des Verhandlungs-Mandats.