Blocher droht mit neuer Initiative zur Kündigung der Bilateralen

In der Sendung «Schawinski» skizziert Christoph Blocher seinen Masterplan für die Schweiz. Oberstes Ziel: Den schleichenden Beitritt zur Europäischen Union um jeden Preis verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, schreckt Blocher auch nicht vor einer weiteren Initiative zurück.

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Christoph Blocher bei Schawinski

28 min, aus Schawinski vom 3.11.2014

Eine der wesentlichsten Stärken des Landes sei die direkte Demokratie. Dieses Volksrecht habe aus einem Armenhaus eine erfolgreiche und wohlhabende Schweiz gemacht, sagt Christoph Blocher in der Sendung «Schawinski». Die «classe politique» würde die tragenden Säulen des Landes aber immer stärker gefährden.

Blocher ortet in der Schweiz eine zunehmende Obstruktion: «Volksentscheide werden verwässert, verschleppt oder gar nicht umgesetzt.» Das Initiativrecht werde zunehmend durch Staatsrechtler oder eine höhere Unterschriftenzahl beschnitten. «Das alles schwächt die Schweiz.»

Den vom Bundesrat vorgeschlagenen Fahrplan zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative erachtet Blocher als unzureichend. «Wir haben eine Zuwanderung von 89‘000 Personen, das kann die Schweiz nicht verkraften.» Wenn die richtigen Leute am Werk wären, könnte das Gesetz schon vor der Frist von drei Jahren umgesetzt werden, meint der alt Bundesrat.

Blocher droht mit der Kündigung der bilateralen Verträge

Unabhängigkeit bedeute: «Wir bestimmen selber». Es sei durchaus möglich, dass gewisse bilaterale Verträge durch den Entscheid des Souveräns vom 9. Februar gefährdet seien. Die Eigenständigkeit der Schweiz sei aber höher zu werten als ein paar Verträge. «Wenn der Bundesrat die Initiative nicht umsetzt, machen wir eine neue Initiative zur Kündigung aller bilateralen Verträge.»

Die Ecopop-Initiative sei hingegen wirklich unmöglich für das Land. Blocher warnt vor einem allfälligen Denkzettel des Souveräns an die Adresse des Bundesrats. «Fixe Kontingente bei der Zuwanderung sind falsch», deshalb müsse die Initiative am 30. November abgelehnt werden.

Das ganz grosse Thema sei aber nicht die Ecopop-Initiative, sondern die automatische Übernahme von EU-Recht und der schleichende Beitritt zur Europäischen Union. «Diesen Kampf führen wir in der SVP in den nächsten Jahren.»