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Schweiz «Blochers Einfluss wird gross bleiben»

Christoph Blocher will im April als SVP-Vizepräsident zurücktreten. Dennoch werde er in der Partei weiterhin eine zentrale Rolle spielen, sagt SRF-Inlandredaktor Elmar Plozza.

Christoph Blocher
Legende: Nach Toni Brunner hat auch Christoph Blocher seinen Rücktritt bekannt gegeben. Keystone

Einen Tag nach Toni Brunners Rücktritt hat nun auch SVP-Doyen Christoph Blocher (75) angekündigt, dass er die Parteileitung verlasse. «Ab April werde ich nicht mehr Vizepräsident der SVP sein», sagte er dem «SonntagsBlick». Er gehöre zum alten Eisen, fügte Blocher an.

Legende: Video Auch Blocher geht abspielen. Laufzeit 1:21 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.01.2016.

Gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte Blocher, er wolle sich auf Ebene des Souveräns engagieren – und das ohne viel Zeit und Kraft zu verbrauchen für eine Parteifunktion. «Meine Aufgabe sehe ich in der Auseinandersetzung zwischen der Classe politique und der Bevölkerung.» Die Kluft zwischen diesen beiden Seiten werde immer grösser. Behörden und Politik entfernten sich zusehends von den Themen, welche die Leute beschäftigten.

Neue Parlamentarier, die Blocher nahe stehen

Der Einfluss von Christoph Blocher auf die SVP werde trotz seines Rücktritts gross bleiben, sagt Radio SRF-Inlandredaktor Elmar Plozza. Dafür gebe es zwei Gründe: «Blocher war mehrere Jahrzehnte lang eine wichtige und prägende Figur, auch für die junge Politikergeneration.» Was er sage, werde weiterhin Gewicht haben.

«Zweitens sind bei den letzten Wahlen im Parlament neue Politiker nachgerückt, die Blocher sehr nahe stehen: Einerseits natürlich seine Tochter, Magdalena Martullo-Blocher, aber auch Weltwoche-Chef Roger Köppel.» Mit ihnen habe Blocher einen direkten Draht zur SVP-Fraktion.

Weiterhin wichtiger Financier

Auch Bundeshausredaktor Hanspeter Forster ist der Meinung, dass Blocher die prägende Figur in der SVP bleiben wird. «Er wird die strategische Marschrichtung bestimmen und wohl auch in Zukunft den einen oder anderen Abstimmungskampf finanzieren.»

Forster glaubt aber auch, dass die SVP konkordanter werden und ihre Oppositions-Rolle überdenken müsse. Ein erster Hinweis darauf, ob die Volkspartei tatsächlich einen Strategiewechsel plane, werde die Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geben, sagt Forster.

Brunner will Blocher halten

Mit dem Rücktritt von Blocher als Vizepartei-Präsident sowie dem ebenfalls angekündigten Rücktritt des früheren Zürcher Nationalrats Walter Frey biete sich der SVP die Möglichkeit, die Parteileitung zu verjüngen, fügt Inlandredaktor Elmar Plozza an. Schliesslich habe die SVP bei den Wahlen bei vielen jüngeren Wählern gepunktet. Ob das aber wirklich geschehe, bleibe abzuwarten. Denn Noch-Parteipräsident Toni Brunner hofft offenbar, dass Blocher und Frey ihre Meinung noch ändern und als Vizepräsidenten bleiben.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Autor: Toni BrunnerSVP-Präsident

«Im Sinn der Kontinuität muss man sich bemühen, sie der Partei zu erhalten», sagte Brunner. Ihr strategisches Vermögen und ihre langjährige Erfahrung seien unersetzlich. Blocher und Frey von ihren Absichten abzubringen, werde Überzeugungsarbeit brauchen, sagte Brunner. Doch: «Die Hoffnung stirbt zuletzt.»

Legende: Video Einschätzung von SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Forster abspielen. Laufzeit 1:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.01.2016.

Mit sich reden lässt der SVP-Doyen wohl: «Falls sie mich brauchen, sollen sie kommen», so Blocher. Für ihn stehe allerdings fest, dass er mit den derzeitigen Parteistrukturen nicht mehr Vizepräsident der SVP sein werde. Was nach dem Frühjahr kommt, werde man sehen.

Gegen die Annäherung an Europa

Sein Kernthema, die Unabhängigkeit der Schweiz gegenüber der EU, wird Blocher weiterhin bearbeiten. Er werde das Präsidium des überparteilichen Komitees «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» behalten, wie Brunner sagte. Das Komitee engagiert sich gegen ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU.

Am Samstag hatte Parteipräsident Toni Brunner seinen Rücktritt per 23. April 2016 bekannt gegeben (mehr dazu hier). Er wolle sich auf sein Nationalratsmandat konzentrieren. Brunner leitete die Geschicke der SVP seit 2008. Unter seiner Führung konnte die Partei ihre Stellung als klar stärkste Kraft konsolidieren.

101 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    "Blochers Einfluss wird gross bleiben". Er wird aber umgekehrt sicher auch mitbeeinflusst durch Ereignisse etc. wie jeder Mensch.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Äxgüsi Herr Zumbrunn, können Sie mir genau erklären,weshalb Ch.Blocher der Hauptschuldige sein soll?Hat ER die EU Verträge unterschrieben, mit zum Teil Fragwürdigen Klauseln?Ich finde es fast eine Anmassung, eine solche Schuldzuweisung.Vielleicht sollte man eher, doch ein bisschen nachdenken,über diese Situation.Wenn wir müssen,dann sicher nicht nur wegen Ch.Blocher, sondern wegen den eingefädelten Verträgen,die vielleicht nicht mehr rückgängig gemacht werden können.Dies weiss ich aber nicht.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    N.B. in den 90ger J. wurde über den EWR abgestimmt und abgelehnt, nur so zur Erinnerung.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Darum kam er ja mit Thomas Aeschi und anderen nach Biel, um das zu feiern: "Christoph Blocher hält sich die Ohren zu. Seine Entourage lacht. Und dann knallt es markerschütternd. Männer in alten Militäruniformen feuern mit einer Kanone Böllerschüsse in Richtung See. Rauchwolken hüllen die Leute ein, die gestern Sonntag mit Blocher zum Strandboden in Biel gekommen sind. Es riecht nach 1.August im Hayek-Park." (aus: "Blocher poltert in Biel wie eh und je", Berner Zeitung, Dez. 2012)
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    2. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Da muss ich ihnen ausnahmsweise recht geben: Schuld an der verworfenen EWR - Abstimmung waren die Anderen. Die sagten, der EWR sei nur eine Vorbereitung zur EU . Das kleine Häufchen, das wohl für den EWR war , aber gegen einen EU - Beitritt wurde überhört. Dabei wäre dies die beste Lösung gewesen!
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    3. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      A. Planta dabei wäre dies die beste Lösung gewesen. Was für beweise gibt es zur besten Lösung, nur Vermutung ohne Erkenntnisse was besser gewesen wäre ist nicht Nachweislich. Aber man sieht heute das Resultat der guten Lösung, bei der die EU nicht gerade Beispielhaft da steht, da die Schulden immer mehr steigen und der Unmut in der EU Bevölkerung auch ansteigt. Durch die Masseneinwanderung von einer Kultur die uns fremd ist und uns sorge bereitet. Hoffe einfach man bekommt dies in Griff.
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    4. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Für die EMS-Chemie mag das alles eh keine Rolle gespielt haben, ob EWR, EU oder sonst was. Man kann auch Zweigstellen in China haben. Aber es gibt sehr viele verschiedene Branchen. Und weiter die Landwirtschaft. Ein Gemüsebauer im Seeland kann nicht einfach wie eine Fabrik unabhängig vom Standort noch schier überall in der Welt Salatköpfe ernten. Oder er müsste sich quasi wie Grosskonzerne mit ganz vielen Bauern weltweit und unterschiedlichen Produkten organisieren. Aber ist auch eher abstrakt.
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    5. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Beweise für den EWR ? Blicken sie mal nach Norwegen und Liechtenstein! Die haben ein wesentlich entkrampfteres Verhältnis zur EU und sind immer noch Souverän. Das mit den Bilateralen war ein Knortz und haben uns unter dem Strich nicht in eine bessere Lage gebracht!
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    6. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Norwegen ist aber in einer anderen Lage mit dem Öl. Zumindest solange es das noch gibt.
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