Bodluv-Sistierung: Nationalratskommission steht hinter Parmelin

Der Kauf neuer Fliegerabwehrraketen liegt auf Eis. Dies entschied VBS-Chef Guy Parmelin vor drei Wochen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats gibt dem Bundesrat nun Rückendeckung: Sie befindet den Entscheid für richtig.

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Bodluv-Sistierung für Kommision nachvollziehbar

1:33 min, aus Tagesschau vom 12.4.2016

Die heutige Luftabwehr soll ersetzt werden. Doch der Beschaffungsprozess, das Projekt Bodluv, bleibt bis auf weiteres sistiert. Bundesrat Guy Parmelin will zuerst Klarheit.

Heute hat er die Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK) über die Gründe für seinen Entscheid informiert. «Für mich war eine sehr gute Gelegenheit alles zu erklären und einige Fragen zu beantworten», so Parmelin in der «Tagesschau». Details nannte er aber keine.

Von links bis rechts stellten sich die Nationalräte hinter Parmelins Sistierungsentscheid. Insbesondere dafür, dass vor einem weiteren Entscheid eine Übersicht der gesamten Luftverteidigung vorliegen soll.

Lehren aus dem Fall ziehen

Weiter begrüsst die Kommission laut Medienmitteilung, dass eine Administrativuntersuchung in Auftrag gegeben wurde. Dieses Vorgehen erlaube, die Prozesse und Abläufe dieses Beschaffungsvorhabens im Detail zu überprüfen. Die Kommission erhoffe sich davon wertvolle Lehren für zukünftige Beschaffungen.

So verlangt SP-Nationalrätin Chantal Galladé (ZH), dass man Mechanismen einführt, so «dass es bei künftigen Rüstungsbeschaffungen nicht mehr zu solchen ungenügenden, nicht beschaffungsreifen Projekten kommt».

Es dürfe nicht sein, dass bei dem Projekt ein Problem auftauche und damit zukünftige Projekte, wie beispielsweise die Erneuerung der Luftwaffe, gefährde, so SVP-Nationalrat Thomas Hurter (SH).

Auch Luftwaffenchef Aldo Schellenberg gab vor der Kommission Auskunft. Seine Rolle im Projekt wurde heute nicht infrage gestellt. «Das sind Fragen, die in die Administrativuntersuchung gehören. Es ist immer ungeschickt hier Aussagen zu provozieren, wenn ein Verfahren läuft», sagt SiK-Präsidentin Corina Eichenberger.

Armeebudget soll nicht gekürzt werden

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) will zudem verhindern, dass die Armee wegen des sistierten Projekts Bodluv weniger Geld bekommt. Sie hat mit 14 zu 7 Stimmen eine Motion mit diesem Ziel beschlossen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, dafür zu sorgen, dass die Mittel der Armee für Rüstungsvorhaben eingesetzt werden können. Alternative beschaffungsreife Vorhaben sollen nötigenfalls vorgezogen werden.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Theke: Guy Parmelin

    Aus Rundschau vom 23.3.2016

    Bundesrat und VBS-Vorsteher Guy Parmelin äussert sich zu den umstrittenen Beschaffungsprojekten und zu den Auswirkungen der Anschläge von Brüssel.