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Schweiz Brauchen Parteien Nachhilfe von der Antirassismus-Kommission?

Die Kommission gegen Rassismus hat diskriminierende Aussagen aus der Politik gesammelt und will diese nun mit den Parteien besprechen. Bei der SVP und der FDP kommt die «Sensibilisierungsaktion» schlecht an.

EKR-Präsidentin Martine Brunschwig Graf
Legende: EKR-Präsidentin Brunschwig Graf: Parteien gegen Rassismus sensibilisieren ist das Ziel. Keystone

Wenn sich in der Schweiz ein Politiker rassistisch äussert, soll das Folgen haben. Das hat sich die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) vorgenommen. Ein Jahr lang sammelte das Gremium rassistische Bemerkungen von Politikerinnen und Politikern. Die Aussagen sollen im Herbst mit den Parteiverantwortlichen besprochen werden, wie EKR-Präsidentin Martine Brunschwig Graf zu einem Bericht der «Sonntagszeitung» bestätigt.

Die Liste enthält mehrere Dutzend rassistische Aussagen vor allem von lokalen Politikern. Es geht um Äusserungen in den klassischen Medien, ebenso auf neuen Kommunikationsmitteln wie Facebook. Mehr ins Detail will die frühere Genfer FDP-Nationalrätin nicht gehen und betont: «Es ist nicht das Ziel, eine bestimmte Partei auf die Bühne zu bringen.»

Was tun die Parteien in der Prävention?

Ziel sei vielmehr eine Sensibilisierung, so wie dies das Mandat des Bundesrats für die Rassismuskommission vorsehe, betont Brunschwig Graf. Alle Parteien von links bis rechts müssen sich bewusst sein, dass es solche rassistischen Äusserungen gebe: «Wir sind interessiert an der Sichtweise der Parteien, wie sie solche Probleme mit ihren Leuten erledigen und ob es eine Prävention gibt.» Bereits im Oktober sollen die Parteiverantwortlichen zum Gespräch eingeladen werden.

Bei den Parteien kommt das Sensibilisierungsprojekt unterschiedlich an: Die Sozialdemokraten haben kein Problem damit. So geht Präsident Christian Levrat nicht davon aus, dass SP-Vertreter auf der Liste stehen. Auch CVP-Fraktionschef Urs Schwaller ist offen für einen Dialog. Handlungsbedarf in seiner Partei sieht er aber nicht.

SVP-Präsident: Stimmungsmache

Bei den anderen bürgerlichen Parteien dagegen gibt es Widerstand. Vor allem bei der SVP, welche die Rassismuskommission auch schon abschaffen wollte. Die jüngsten EKR-Aktivitäten seien «völlig unnötig», stellt Präsident Toni Brunner fest. Und weiter: «Die Kommission muss sich wohl selber wieder legitimieren. Und dazu holt sie jetzt alte Aussagen von Politikern meist auf regionaler Ebene, um damit Stimmung zu machen.»

Skeptisch ist auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Er fragt sich, warum man von der Kommission nun ausgerechnet auf die politischen Parteien zugeht. Es sei klar nicht die Aufgabe dieser eidgenössischen Kommission, den Mahnfinger zu heben und Polizistin zu spielen.

Die EKR sei keine Antirassismus-Polizei, wehrt sich Präsidentin Brunschwig Graf: Es gehe nicht darum, den Parteien Richtlinien zu geben oder zu spionieren. Die Liste enthalte lediglich Aussagen, die schon publiziert seien.

Die Einladungen an die Parteien werden im Herbst verschickt. Alle Parteienvertreter versicherten, sie anzunehmen – Skepsis hin oder her.

brut;

28 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Dieses Gesetz generiert nur mehr Hass und eben leider von allen Seiten. Wären diese Kommissionen, welche ja auch nur Menschen sind, Unvoreingenommen und Neutral in der Bewertung, könnte man ja dies akzeptieren. Aber auch hier gibt es wiederum eine Interessensgemeinschaft, die nur das bestimmt, was für sie akzeptabel ist, ob dies etwas bringt. Besser wäre diese Energie für Lösungen zu finden und die Angst der einen Bevölkerung auch anhört und dem entsprechend Beurteilt um Frieden herzustellen
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Informieren sie sich mal, wie es zu diesem Rassismus-Gesetz gekommen ist. Dieses Gesetz ist sicher nicht da, um noch mehr Hass zu erzeugen. Die Geschichte hat es bewiesen, dass Rassismus früher oder später in die Katastrophe führt.
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    2. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      A. Planta Nun ich lasse ja Ihre Meinung. Betreffend Info. Frage woher haben Sie diese Infos? Aber eigentlich brauche ich diese nicht, weil ich denke, dass ich fähig genug bin um zu Beurteilen, aber danke. Es besteht sogar schon bei uns in der Schweiz eine Art (Rassismus) gegenüber denen die eine andere Meinung haben. Nun frage ich Sie wie gehen Sie damit um? Rassismus ist aber nicht ein Werkzeug, um wiederum andere Meinungen zu unterdrücken. Besorgnis von einzelnen Bürger, ernst nehmen.
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    3. Antwort von Albert Planta, Chur
      Rassismus ist aber nicht ein Werkzeug, um wiederum andere Meinungen zu unterdrücken? Rassismus ist DAS Werkzeug um andere Meinungen zu unterdrücken: Der Rassismus fängt mit der Beschuldigung unliebsamer Volksgruppen für die schlechte Wirtschaftslage an und hört mit Völkermord auf.
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  • Kommentar von ursula Morf, Thun
    Wir brauchen keine Rassismus Kommission. Wir haben ja auch keine Sexismus Kommission, keine Pädophilen Kommission und so weiter und so fort. Das ist nur ein Manipulations- und Druckmittel gegen unliebsame Personen, die nicht im Mainstream mit schwimmen. Zudem ist die Rassismus Kommission selber rassistisch. Denn sie kümmert sich nicht um den Rassismus von Ausländern in der Schweiz. Diese Kommission ist scheinheilig und bedroht die freie Meinungsäusserung.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Rassismus konnte ich gut erleben in der Schweiz, speziell von Balkan- und Ost-fluechtlingen.. frech aufsaessig und anmassend, wir sind ja eh unantastbar... Leute, man sollte mal DENEN etwas DEMUT beibringen. und ueberhaupt alle zuruecksenden in ihr Herkunftsland wie es das Gesetz vorschreibt, wenn die aktuelle Bedrohung an Leib und Leben vorbei ist.
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