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Schweiz Braucht das Bankgeheimnis in der Schweiz Schutz?

Vertreter der bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP wollen das Schweizer Bankgeheimnis schützen. Mit einer überparteilichen Initiative wollen sie verhindern, dass der automatische Informationsaustausch in der Schweiz eingeführt wird.

In den Augen einiger bürgerlicher Parlamentarier wird das Bankgeheimnis langsam aber stetig zu Grabe getragen. Dagegen haben sie eine Initiative lanciert.

Das Ausland werde sich am Schweizer Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen, versprach der damalige Finanzminister Hans Rudolf Merz vor Jahren. Das Bonmot hat überlebt, nicht so das Bankgeheimnis für ausländische Kunden. So sieht es jedenfalls Thomas Matter von der Zürcher SVP. Die ausländischen Zähne seien offenbar stärker gewesen.

Heute befinde sich der Schutz der Privatsphäre im Reduit, ist Matter überzeugt. Er schart darum eine bürgerliche Kampftruppe um sich. Mit einer Initiative soll nun verhindert werden, dass Steuerbehörden in der Schweiz einfacher an Bankdaten gelangen können. Auch die Freisinnigen seien durch die Entwicklungen im In- und Ausland zum Schluss gekommen, dass es einen Verfassungsartikel brauche, sagt FDP-Fraktionschefin Gabi Huber.

«Die Zeit ist nun auch für uns Freisinnige gekommen, dass wir nicht zuletzt auch die Meinung der Bevölkerung in einer Volksabstimmung erkunden wollen.»

Bundesrat auf Kurs bringen

Noch ist zwar keine einzige Unterschrift gesammelt. Doch schon allein der Druck der Ankündigung soll die Parlamentarier, die kantonalen Finanzdirektoren und vor allem den Bundesrat auf Kurs bringen. SVP-Nationalrat Alfred Heer befürchtet nämlich, dass Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf innerhalb der Steuergesetzrevisionen das Bankgeheimnis im Inland aufweichen könnte.

Legende: Video «Bürgerliche wollen Bankgeheimnis wahren» abspielen. Laufzeit 2:13 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.03.2013.

«Es wäre am Bundesrat, Frau Eveline Widmer-Schlumpf zu bremsen, denn sie ist ja Mitglied dieses Gremiums.» Vor allem sieht er in der Initiative auch ein Signal an den Gesamtbundesrat.

Weniger Zugriffsrechte als für ausländische Behörden

Das Finanzdepartement will die Initiative nicht kommentieren. Die Kritik von linker Seite ist allerdings harsch. Es sei inakzeptabel und völlig unverständlich, dass die inländischen Steuerbehörden weniger Zugriffsrechte haben sollten als ausländischen Steuerbehörden. SP-Parteipräsident Christian Levrat: «Die Bürgerlichen haben offensichtlich entschieden, sich auf die Seite der Steuerkriminellen zu schlagen.» Seine Partei, die SP, will vor allem die ehrlichen Steuerzahler schützen. 

«Keinen gläserner Bürger»

Die CVP, SVP und FDP-Vertreter wollen den Vorwurf der Klientelpolitik nicht auf sich sitzen lassen. Gabi Huber sagt: «Es geht nicht um den Schutz von Hinterziehung und Betrug, sondern um den Schutz der Privatsphäre. Wir wollen keinen gläsernen Bürger.» Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stünden auf ihrer Seite, da seien sie sich sicher.

Nicht genug Unterschriften

Zufällig oder nicht hat die Bankiervereinigung dazu gestern erst eine Umfrage veröffentlicht. Demnach will eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung am bestehenden Bankgeheimnis für inländische Kunden festhalten. Bei einer ähnlichen Initiative der Lega dei Ticinesi kamen jedoch die 100'000 Unterschriften nicht zusammen.

(lin;hues)

49 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    @SRF: Konkrete Beispiele für mangelhafte Recherche: Ostkongo (KIWU) bez. den letzten internen Kämpfen M23, Mali, Falkland-Inseln, Venezuela, Argentinien (Ch. Kirchner) wo teilw. meine Kommentare ohne Grund gelöscht wurden, weshalb weiss ich nicht. Es gibt noch einige mehr, mag mich aber nicht mehr errinnern. Den Ausdruck "Rechtskonservative Halunken" finde ich daneben und sicher viele Leser auch. Deswegen habe ich auch geschrieben u. mich beklagt.
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    1. Antwort von Paul Tschungo, Fuqing
      Eine Liste mit geloeschten Kommentaren koennte auch ich beifuegen ... aber eben, unmoeglich, die Kommentare sind ja leider geloescht worden. Was bleiben muss ist eine "verfeinerte Netiquette" mit Dingen die es NICHT ERTRAEGT: Kritik ad den Info-Quellen der SRF-Monopols.
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  • Kommentar von Paul Tschungo, Fuqing
    Zu Ihrer Info M. Keller: Die 35% VST beziehen sich auf den ZINSERTRAG eines Schwarzkontos. Die viel wichtigere und gewichtigere Frage ist aber ob das KAPITAL jemals als Einkommen versteuert wurde.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Herr Tschungo - bitte informieren Sie sich vollständig. JEDER zahlt die VST. Diejenigen, welche die Konti korrekt versteuern, erhalten sie zurück... Wenn es in Land X in der Einkommensbesteuerung Lücken gibt, welche dazu führen das gewisse Einkommen nicht versteuert werden... Warum muss dann Land Y dafür sorgen, das in Land X die Lücke weiterexistieren kann? (Anstatt das Land X die Lücken schliessen würde? Die UNO hat 192 Mitglieder - die CH ist nur eines (1) davon...)
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ M. Keller: die Rechnung ist einfach: je nach dem kann der Verzicht auf die Rückerstattung der VST günstiger sein als das Konto anzugeben -> VST schützt nicht wirklich vor Steuerhinterziehung, höchstens z.T. Mit einer Aufhebung des BKG, in dem die Steuerbehörden ohne langwierige Verfahren Auskunft erhalten können, sinkt die Sicherheit für die Steuerhinterzieher->effektive Massnahme gegen Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung ist gleich Schwarzfahren in Bezug auf die Gesellschaft.
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    3. Antwort von M. Keller, Thurgau
      (Versuch 2) H. Bernoulli - sie haben nicht verstanden wozu die VST da ist... Leider. Das Aufheben des BKG wird nicht helfen; das musste man bereits in Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien in den 1990ern feststellen; die Österreicher machen die Erfahrungen seit 2008. Warum war bsp. in D die Steuerhinterziehung Nischenproblem, seit Aufhebung des deut. BKG regelrecht Volkssport? Die CH hat die VST eingeführt, und bei uns ist SH Nischenproblem. Ziehen Sie daraus keine Rückschlüsse?
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  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Bankgeheimnis, Unterscheidung zw. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist dafür da, dass der mündige Bürger den Staat an der Leine halten kann und nicht umgekehrt. Exakt dort liegt deren Berechtigung. Das missfällt Staatsgläubigen und Finanzministern, die den Bürger als Eigentum des Staates sehen. Dabei ist nicht zu vergessen dass schon Hinterziehung auch bei uns sehr streng gebüsst wird.
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Was für eine Auffassung eines demokratischen Rechtsstaates... Wofür ist denn die Demokratie da? Und: welche mündige Bürger haben die Macht, den Staat an die Leine zu halten? Sicher nicht die 80%, welche schauen müssen, wie sie über die Runden kommen! -> Erpressung des Staates durch die oberen 10-20%. Ist das, was Sie wollen? Ihr Beitrag zeigt, wie wichtig es ist, das BKG in der Form aufzuheben.
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    2. Antwort von Paul Tschungo, Fuqing
      Der Staat ist das Produkt unserer Demokratie und ist dazu da um der Allgemeinheit dienen. Wohlstand , Sicherheit, innovative Perspektiven fuer Alle und nicht um Reiche noch reicher zu machen.
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