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Schweiz Braucht es höhere Hürden für Volksinitiativen?

Die Durchsetzungsinitiative ist heute Thema in der Staatspolitischen Kommission des Ständerates. Allgemein wird es für das Parlament immer schwieriger, Volksinitiativen umzusetzen. Warum ist das so? Verena Diener, grünliberale Präsidentin der Staatspolitischen Kommission gibt Auskunft.

SVP-Aktivisten reichen die Durchsetzungsinitiative im Dezember 2012 bei der Bundeskanzlei in Bern ein.
Legende: SVP-Aktivisten reichen die Durchsetzungsinitiative im Dezember 2012 bei der Bundeskanzlei in Bern ein. Keystone

Klausel in Steuerinitiative

Die Klausel im Text der Steuerinitiative hätte verlangt, dass Schenkungen «rückwirkend ab 1. Januar 2012 dem Nachlass zugerechnet» werden. Dieser Termin führte schon vor der Abstimmung zu einem Ansturm auf die Notariate, da Betroffene Schenkungen noch vorher durchführen wollten.

Was der Bundesrat vorschlug

  • Noch vor der Unterschriftensammlung soll die Verwaltung kontrollieren, ob eine Initiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Das Ergebnis wäre nicht bindend, sondern Entscheidungshilfe für die Stimmberechtigten.
  • Eine Initiative soll auch dann ungültig sein, wenn sie den von der Bundesverfassung anerkannten Kerngehalt der Grundrechte verletzt.

SRF: Steckt die Politik in einem Dilemma, wenn es um die Umsetzung heikler Initiativen geht?

Verena Diener: Ja. Wir haben in den letzten Jahren zunehmend Initiativen, die inhaltlich einen neuen Charakter aufweisen. Da denke ich einerseits an die Durchsetzungsinitiative der SVP, die sie ihrer Ausschaffungsinitiative hinterhergeschickt haben, bevor das Parlament und der Bundesrat überhaupt in der Lage waren, eine Gesetzgebung zur angenommenen Initiative zu verabschieden. Das ist neu. Und das zweite Problem ist die Frage der Verhältnismässigkeit. Da denke ich an die Steuerinitiative, die eine Rückwirkungsklausel hat. Da stellt sich in der Kommission die Frage, ob eine solch starke Rückwirkung noch verhältnismässig ist.

Braucht es höhere Hürden, bessere Prüfungen für die Initiativen?

Man muss ernsthaft prüfen, ob die Formen der Initiativen nicht präziser in der Bundesverfassung aufgelistet werden müssten. Das Initiativrecht beinhaltet nur wenige Gründe, die zur Ungültigkeitserklärung führen können. Da ist das zwingende Völkerrecht und da ist die Einheit der Form und der Materie. Und wir haben jetzt viele Bereiche, da kann man diese Kriterien nicht mehr einfach nur allgemein beiziehen, sondern wir sind gefordert, präziser zu sagen, wo Initiativen mit unseren Grundrechten in der Verfassung in einen grossen Konflikt geraten.

Die Vorschläge des Bundesrates nach mehr Vorprüfung sind ja im Parlament nicht durchgekommen. In welche Richtung wollen sie mit der Kommission weiterdenken?

Wir werden uns Gedanken machen zu Initiativen, die schon eingereicht wurden und jetzt beim Parlament hängig sind. Das Parlament hat den Auftrag in der Verfassung, auch über die Gültigkeit, Ungültigkeit oder Teilgültigkeit zu befinden. Wir schauen nun, ob wir künftig einen stärkeren Prüfungsbedarf haben. Ich kann mir vorstellen, dass die Diskussion der Staatspolitischen Kommission hier wichtige Hinweise geben wird.

Möglicherweise werden sie auch über Gerüchte diskutieren, wonach sich eine Gruppe der Bundeskanzlei mit verschiedenen Departementen Gedanken über die Volksrechte macht. Wie wollen sie sich da vernetzen?

Der Bundesrat hat die Aufgabe, weiter zu denken. Das ist richtig. Der Einsatz von Expertengruppen ist auch richtig. Wichtig ist, dass man die Gedanken vernetzt und damit zu einer umfassenden Lösung kommt.

Interview: Christine Wanner

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83 Kommentare

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  • Kommentar von Charlotte Suter, Greifensee
    Zahlen: Bei der Einführung der Volksinitiative, 5. Juli 1891, Anzahl Stimmberechtigte: 668'913. Abstimmung am 3. März 2013 Anzahl Stimmberechtigte: 5'174'680. Für das Zustandekommen brauchte es bei beiden Initiativen 100'000 gültige Unterschriften. Leider gilt für alle Parteien, dass dieses Instrument zu einem Wahlkampfinstrument verkommen ist. Aber: welchen direkten Draht hat der Bürger sonst nach Bern?
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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    An alle Kommentar Schreiber: Ich bin zu tiefst enteuscht über die agressive Haltung gegenüber dem Volksentscheid vom 9. Februar. Die Meisten greifen die Initianten an, doch verstehen nicht oder wollen nicht verstehen, dass schlussendlich das Schweizer Volk darüber Empfunden hatte und die Initiative annahm. Es bringt nicht sich darüber zu Streiten, stattdessen könnte man nach einer Optimalen Umsetzung nachdenken. Doch den meisten hier geht es nur um Ihren Persönlichen Frust los zu werden.
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    1. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      Nun,im Grunde genommen haben sie ja auch recht.Das Volk hat die MEI angenommen.Doch sollte Politikern ein Riegel vorgeschoben werden,welche das Volk mit reisserischen Argumenten aufwiegelt & Glauben macht,mit einem JA würden sie etwas gutes tun.Volksinitiativen werden heute leider missbraucht,wenn man als Politiker versagt.Dann wird billigst das Volk vor den Karren gespannt & versprochen,alles werde besser.Was hat doch die MEI für ein unsägliches Desaster angerichtet &völlig unnötig obendrein!
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    2. Antwort von Marlies Eugster, Luzern
      Herr/Frau Bürger. Wenn 75% des Nationalrat/Ständerat die Gesetze gegen die Bevölkerung in die Verfassung schreiben will - Dann braucht es eine SVP, die mit Initiativen die Stimmbürger einbindet! Würden nur unser Herren und Frauen in Bern entscheiden, dann wären wir genau so schlecht dran wie die EU-Länder! Übrigens: Viele Leute in der EU würden genau so abstimmen wie die Schweizer (Minarett, Ausschaffung, Verwahrung und Masseneinwanderung) - aber sie dürfen NICHT !
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    3. Antwort von Björn Christen, Bern
      @Bürger - ich möchte mal wissen, woher Sie wissen wollen, dass die MEI "ein unsägliches Desaster angerichtet" hat? - Inzwischen gibt es sogar bedeutende Wirtschaftsführer, wie z.B. Rolf Dörig, Präsident von Swiss Life und Adecco, der das Ja zur MEI begrüsst (siehe 'Schweiz am Sonntag') und davor warnt, der EU weiter entgegenzukommen. Zitat: «Wir brauchen eine Debatte über die Frage: Was liegt langfristig im Landesinteresse? Ich sage bewusst Landesinteresse – und nicht Wirtschaftsinteresse.»
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    4. Antwort von Roman Loser, Embrach
      Es ist einfach lächerlich, wie sich die Gutmenschen über eine von Volk mit 50.3%gewonnene Abstimmung hinwegsetzen. Die wahren Eidgenossen findet man nur noch in der SVP. Alles Andere sind Wischi-Waschi Parteien.
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    5. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      R.Loser aus Embrach outet sich als grossen Eidgenossen,nur weil er irrigerweise denkt, die SVP-Anhänger wären die richtigen & einzig wahren CH!Solche Denkweisen sind nicht nur gefährlich,sondern auch in höchstem Masse demokratiefeindlich!Schon lange störe ich mich daran,dass die rechtspopulistischen Meinungsmacher von sich behaupten,nur was sie denken,sei korrekt & diesem Land zuträglich.Wir müssen aufwachen,denn sonst wird dieses Land nur noch von Rechtsnationalisten beherrscht!Wollen wir das?
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    6. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      P.Bürger: Das selbe müsste man reziprok ihren Meinungsäusserungen unterstellen. Es ist deshalb überhaupt nicht angezeigt, Roman Loser wegen seiner ehrenwerten Denkweise zu kritisieren.
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    7. Antwort von B. Küng, Biel
      Loser (09.54): in typischer SVP-Manier verunglimpfen Sie wieder mal Andersdenkende. Die Anzahl der Stimmberechtigten hat sich seit dem die Möglichkeit besteht, Initiativen einzureichen, vervielfacht, deshalb ist es angebracht, die nötige Anzahl Unterschriften mindestens zu verdoppeln. Ach ja noch dies: 50,3% sind ein Zufallsmehr. Und ich bin lieber ein Gutmensch als ein Eidgenoss wie Sie!
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Weißenstadt
    Man sieht doch was die SVP-Initiative "gegen Masseneinwanderung" angerichtet hat. 28 % JA des Wahlvolkes bestimmen über übrige 72 %. Anstelle vorher mit dem Vertragspartner EU zu verhandeln, prescht man mit einer solchen Volksverdummungsinitiative vor, die dann fast ihr Ziel verfehlt aber immerhin noch millimetergenau ins Auge geht. Jetzt hat man einen Scherbenhaufen vor sich und die nette Initianten-Partei guckt genüsslich misstrauisch zu, wie die anderen versuchen den wieder zusammenzufügen.
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      M. Chauvet anscheinend sehen Sie nur das, was Sie eben sehen wollen! Also es waren mehr als 50% Stimmende und das Ständemehr, die der sogenannten "Volksverdummungsinitiative", zu stimmten. Probleme sind zum lösen da, da braucht es aber auch ein entgegenkommen der Gegner, die wirklich bereit sind dieses Problem zu lösen. Scherbenhaufen gibt es nur bei Engstirnigkeit, von beiden Seiten, wie dies oft der Fall ist. Die nette Partei lässt man eher aussen vor, sie hat aber auch Vorschläge gebracht.
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    2. Antwort von Edi Steinlin, 8903 Birmensdorf
      Chauvet, falls Sie es noch nicht wissen, es steht jedem Stimmberechtigten frei von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen oder nicht. Alles andere in Ihrem Leserbrief ist mir zu primitiv, um es zu kommentieren.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @M. Chauvet: Doch auch EU-Bürger, welche ja so viel intelligenter sind als wir Schweizer, sollten deshalb ja eigentlich wissen, dass es bei Abstimmungen für einen Erfolg IMMER EIN VOLKS- MEHR braucht. Aber Sie sind entschuldigt, weil ihr ja betreffend Entscheidungen über euer Wohl & Weh es euren Politikern überlasst. Dann müsst ihr nicht darüber nachdenken, gell!
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    4. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Waeden: Ich kann Ihnen garantieren, dass solche taktischen Fehler in Bezug auf die Herangehensweise an ein Problem in einer repräsentativen Demokratie, die bei ihren Entscheidungen ohne Stammtischparolen auskommt, nicht passiert wären.
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    5. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      M.Chauvet: Was wollen sie garantieren? Wer hat denn bei ihnen Einfluss darauf? Und ob das ein taktischer Fehler war wird sich noch herausstellen. Um das zu beurteilen müsste man halt ein bisschen weiter als bis zur Nasenspitze denken.
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