Brüssel will wieder mit Bern reden

Erstmals seit dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative kommt wieder Bewegung in die Beziehungen zwischen Brüssel und Bern. Die EU-Staaten akzeptieren, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausdehnt, ohne das Zusatzprotokoll zu unterschreiben.

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Tauwetter zwischen Bern und Brüssel

3:18 min, aus Tagesschau am Mittag vom 30.4.2014

Noch fliessen die Informationen vertraulich und vorsichtig. Aber verschiedene EU-Diplomaten bestätigen es: Die EU ist bereit, mit der Schweiz zu verhandeln. Am Dienstagabend haben sich die EU-Staaten auf ein Verhandlungsmandat über die sogenannten institutionellen Fragen geeinigt.

Es geht darum, auszuhandeln, wie die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU in Zukunft überwacht und angepasst und wie Streitigkeiten beigelegt werden sollen.

Die EU-Staaten haben dieses Mandat seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar zurückgehalten. Heute wollen sie es nun offenbar ohne weitere Diskussion verabschieden.

Erklärung des Bundesrats erwartet

Zuerst muss der Bundesrat aber eine Erklärung abgeben, dass er die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien vorerst einmal wie vorgesehen vollziehen wird, obwohl er sie nicht unterschreibt. Diese Erklärung dürfte er an seiner heutigen Sitzung verabschieden.

Der Bundesrat muss also die Personenfreizügigkeit mit Kroatien nicht unterschreiben. Allerdings weiss er nicht genau, was er von der EU im Gegenzug für seine Erklärung bekommt. Er hofft, dass die Schweiz vorerst einmal wieder bei den EU-Programmen in der Forschung und der Kulturförderung dem Studentenaustausch mitmachen kann. Dem Vernehmen nach wollen die EU-Staaten dieses Anliegen guten Willens prüfen.

Wenn alles gut läuft, hören also immerhin die Scharmützel um Kroatien und die Forschungszusammenarbeit wieder auf, die nach dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative losgegangen waren. Man redet wieder miteinander. Aber das grosse Problem zwischen der Schweiz und der EU, die Vereinbarkeit der Zuwanderungs-Initiative mit den Bilateralen Abkommen bleibt was es ist: ein grosses Problem.

(aebn; heis)

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Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Schweizer Arbeitsmarkt bleibt für Kroaten offen

    Aus Tagesschau vom 30.4.2014

    Der Bundesrat lässt kroatische Bürgerinnen und Bürger zum Arbeitsmarkt zu, jedoch ohne das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu unterzeichnen. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Jonas Projer in Brüssel und SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch in Bern.

  • Einigung in Sicht?

    Aus 10vor10 vom 29.4.2014

    Im Streit um die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und Kroatien kommt Bewegung. EU-Unterhändler haben laut einem EU-Diplomaten heute in Brüssel einen Vorschlag der Schweiz gutgeheissen.

  • Im Mandat der EU-Mitgliedstaaaten stehe klar, dass sich die Schweiz zur Personenfreizügigkeit bekennen müsse, und dass die Schweiz das Protokoll mit Kroatien unterzeichnen müsse, sagt EU-Botschafter Jones.

    Rechtliche Probleme beim Schweizer Kroatien-Vorschlag

    Aus Echo der Zeit vom 4.4.2014

    Die Schweiz bietet Kroatien an, die vorgesehenen Personen-Kontingente einseitig freizugeben, ohne aber das Zusatzprotokoll zur Personenfreizügigkeit zu unterzeichnen. Dafür sollen die auf Eis gelegten Verhandlungen zu "Horizon 2020" und "Erasmus+" von der EU deblockiert werden.

    Kroatien wäre einverstanden. Aber die EU signalisiert Widerstand.

    Elmar Plozza