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Schweiz Brüssel will wieder mit Bern reden

Erstmals seit dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative kommt wieder Bewegung in die Beziehungen zwischen Brüssel und Bern. Die EU-Staaten akzeptieren, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausdehnt, ohne das Zusatzprotokoll zu unterschreiben.

Legende: Video Tauwetter zwischen Bern und Brüssel abspielen. Laufzeit 3:18 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 30.04.2014.

Noch fliessen die Informationen vertraulich und vorsichtig. Aber verschiedene EU-Diplomaten bestätigen es: Die EU ist bereit, mit der Schweiz zu verhandeln. Am Dienstagabend haben sich die EU-Staaten auf ein Verhandlungsmandat über die sogenannten institutionellen Fragen geeinigt.

Es geht darum, auszuhandeln, wie die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU in Zukunft überwacht und angepasst und wie Streitigkeiten beigelegt werden sollen.

Die EU-Staaten haben dieses Mandat seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar zurückgehalten. Heute wollen sie es nun offenbar ohne weitere Diskussion verabschieden.

Erklärung des Bundesrats erwartet

Zuerst muss der Bundesrat aber eine Erklärung abgeben, dass er die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien vorerst einmal wie vorgesehen vollziehen wird, obwohl er sie nicht unterschreibt. Diese Erklärung dürfte er an seiner heutigen Sitzung verabschieden.

Der Bundesrat muss also die Personenfreizügigkeit mit Kroatien nicht unterschreiben. Allerdings weiss er nicht genau, was er von der EU im Gegenzug für seine Erklärung bekommt. Er hofft, dass die Schweiz vorerst einmal wieder bei den EU-Programmen in der Forschung und der Kulturförderung dem Studentenaustausch mitmachen kann. Dem Vernehmen nach wollen die EU-Staaten dieses Anliegen guten Willens prüfen.

Wenn alles gut läuft, hören also immerhin die Scharmützel um Kroatien und die Forschungszusammenarbeit wieder auf, die nach dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative losgegangen waren. Man redet wieder miteinander. Aber das grosse Problem zwischen der Schweiz und der EU, die Vereinbarkeit der Zuwanderungs-Initiative mit den Bilateralen Abkommen bleibt was es ist: ein grosses Problem.

(aebn; heis)

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