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Schweiz Brunner fordert Kontingente für EU-Oststaaten

Die Zuwanderungsinitiative so schnell wie möglich umsetzen: Das fordert SVP-Präsident Toni Brunner. Denn ab Juni heisst es: Volle Freizügigkeit für die EU-Oststaaten. Und Brunner rechnet mit einer «massiven Einwanderungswelle».

SVP-Präsident Toni Brunner hält eine Rede.
Legende: SVP-Präsident Toni Brunner rechnet mit einer «weiteren massiven Einwanderungswelle». Keystone

«Es ist in Ordnung, wenn der Bundesrat bis Ende Jahr einen Gesetzesentwurf ausarbeiten will», sagte SVP-Präsident Toni Brunner in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Er selber habe jedoch an den Von-Wattenwyl-Gesprächen vorgeschlagen, schnellere Massnahmen zu prüfen.

«Weitere massive Einwanderungswelle»

Fragen um die Kontingentierung könnten «auf dem Verordnungsweg sofort gelöst werden», sagte er. Grund für die Eile sei eine «weitere massive Einwanderungswelle», mit der die Schweiz konfrontiert sei. «Ab Juni dieses Jahres beginnt die volle Freizügigkeit mit den EU-Oststaaten und im Sommer 2016 mit Rumänien und Bulgarien.»

Brunner vergleicht die Situation mit 2008, als die volle Freizügigkeit auf die EU-15 in Kraft trat und über 100'000 EU-Bürger pro Jahr eingewandert seien: «Es kann also schon in diesem Jahr wieder zu einem Hype kommen.»

Levrat droht mit Abstimmung

Wenn die Schweiz wegen der Zuwanderungsinitiative die bilateralen Verträge mit der EU kündigen muss, braucht es einen Volksentscheid. Dies sagte SP-Präsident Christian Levrat in der «SonntagsZeitung». Immerhin hätten die Stimmberechtigten die Zuwanderungsinitiative angenommen in der Annahme, sie sei mit den Bilateralen kompatibel.

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74 Kommentare

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  • Kommentar von Edgar Stierli, Uster
    Schon sehen wir erste massive Nachteile für die Schweiz aufgrund der Annahme der SVP-Initiative. Die SVP Strategen sollen jetzt die Suppe wieder auslöffeln, die sie der Schweiz eingebrocht haben.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @Edgar Stierli: Es gibt nur Vorteile. Wir habe direkt demokratisch entschieden und Europa wird das bald auch können !!!
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  • Kommentar von J. Brunner, Basel
    Herr Brunner wo liegt den die Kontigentgrenze? Vermögen > CHF 1 Mio. Vermögen > CHF 5 Mio.
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  • Kommentar von Paul Gass, 4418 Reigoldswil
    Die SVP fordert alles und ist für nichts verantwortlich.
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    1. Antwort von W. Helfer, Zürich
      P. Gass. Man kann die SVP nicht ständig bekämpfen u ausschliessen u dann behaupten, sie würden keine Vorschläge machen od. keine Verantwortung übernehmen.
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    2. Antwort von Simone Geisser, Bern
      Das Volk hat abgestimmt. Es ist jetzt keine SVP-Vorlage mehr. Anscheinend verstehen sie unser System nicht. Bitte besser informieren auf admin.ch! Danke!
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    3. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      P. Gass wie muss ich dies verstehen. Hat die SVP nicht auch Vorschläge gemacht, nur sollten die Gegner, jetzt nicht so kommen, als ob sie die Verantwortung nicht übernehmen möchten. Dies sehe ich eher als Problem, der Parteien, denn jetzt ist Zusammenarbeit gefordert, inklusive akzepttanz einer Partei, die unangenehm ist für einige, trotzdem muss man jetzt das ja anerkennen und die Grösse haben, miteinander dies zu lösen. Nicht wieder mit Unterstellungen agieren. Dies bringt leider keine Lösung!
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    4. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Doch, die SVP macht Vorschläge @helfer. Einfach keine brauchbaren. Die Ausgrenzung einzelner EU-Mitglieder oder das Bevorzugen reicher Zuzüger, das Saisonierstatut (arbeiten ohne Rechte) und das Fehlen von konkreten Kontingentszahlen ist sehr wohl der SVP anzulasten. Es ist schon ziemlich unverfroren, wenn nun die anderen Parteien diese schlicht unbrauchbaren Ansätze der SVP korrigieren sollen. Deshalb bleibt es ein Geschäft der SVP mit Zuschauern, welche nun genau hinschauen.
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    5. Antwort von A. Moser, Interlaken
      Etwas anderes bleibt ihr ja auch gar nicht übrig, oder? Das Volk wollte die SVP in die Pflicht nehmen und hat sie zur Wählerstärksten Partei gemacht. Die übrigen Parteien haben dies jedoch "grosszügig ignoriert" und ihr eine entsprechende Vertretung im BR verweigert. Zudem wird ALLES was nur irgendwie aus der Ecke der SVP kommt, von allen anderen Parteien vehement bekämpft! Was bleibt da der SVP also noch übrig, als zu fordern und diese Forderungen mit Hilfe des Volkes umzusetzen?
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    6. Antwort von Marie-Luise Reck, Turbenthal
      Wer hat den die letzten Jahre der EU immer mehr Zugeständnis gemacht hinter dem Rücken der Schweizer und sie sugsessiv probiert in die EU zu schieben das war ganz sich nicht die SVP. Hätten diese BR im Sinne der Schweiz und für uns alle Schweizer und nicht nur für die EU Anhänger Politik betrieben wären wir nicht an diesem Punkt angelangt und dann noch wen Gegenwehr kommt nicht reagieren so unersetztbar sollte man sich nie fühlen.
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