Brunner fordert Kontingente für EU-Oststaaten

Die Zuwanderungsinitiative so schnell wie möglich umsetzen: Das fordert SVP-Präsident Toni Brunner. Denn ab Juni heisst es: Volle Freizügigkeit für die EU-Oststaaten. Und Brunner rechnet mit einer «massiven Einwanderungswelle».

SVP-Präsident Toni Brunner hält eine Rede.

Bildlegende: SVP-Präsident Toni Brunner rechnet mit einer «weiteren massiven Einwanderungswelle». Keystone

«Es ist in Ordnung, wenn der Bundesrat bis Ende Jahr einen Gesetzesentwurf ausarbeiten will», sagte SVP-Präsident Toni Brunner in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Er selber habe jedoch an den Von-Wattenwyl-Gesprächen vorgeschlagen, schnellere Massnahmen zu prüfen.

«Weitere massive Einwanderungswelle»

Fragen um die Kontingentierung könnten «auf dem Verordnungsweg sofort gelöst werden», sagte er. Grund für die Eile sei eine «weitere massive Einwanderungswelle», mit der die Schweiz konfrontiert sei. «Ab Juni dieses Jahres beginnt die volle Freizügigkeit mit den EU-Oststaaten und im Sommer 2016 mit Rumänien und Bulgarien.»

Brunner vergleicht die Situation mit 2008, als die volle Freizügigkeit auf die EU-15 in Kraft trat und über 100'000 EU-Bürger pro Jahr eingewandert seien: «Es kann also schon in diesem Jahr wieder zu einem Hype kommen.»

Levrat droht mit Abstimmung

Wenn die Schweiz wegen der Zuwanderungsinitiative die bilateralen Verträge mit der EU kündigen muss, braucht es einen Volksentscheid. Dies sagte SP-Präsident Christian Levrat in der «SonntagsZeitung». Immerhin hätten die Stimmberechtigten die Zuwanderungsinitiative angenommen in der Annahme, sie sei mit den Bilateralen kompatibel.